Erbfall des Monats

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Erbfälle aus dem Großraum Stuttgart vor. Dafür schaut Rechtsanwalt Stefan Mannheim, Fachanwalt für Erbrecht regelmäßig auf das aktuelle Geschehen im Erbrecht und veröffentlicht jeden Monat einen neuen Erbfall hier im Erbrecht-Blog.


Angenehme „Probleme“ gibt es beim Erben auch immer wieder. Diesen Monat schauen wir uns eine Akte an, in der die Erbschaft vom Vater mit einem Wert von über 1 Million Euro „zu groß“ ist für die Alleinerbin. Ganz so viel braucht sie nicht für sich, und was über den Steuerfreibetrag von € 400.000 hinausgeht, ist erbschaftsteuerpflichtig. Auf Steuern reagiert die Erbin etwas „allergisch“. Sie läßt sich deshalb vom Fachanwalt für Erbrecht beraten, wie sie mehrere Ziele unter einen Hut bekommt, von denen eines die legale Steuerersparnis ist.
Unserer Alleinerbin steht ein Mensch besonders nahe, nämlich das Kind ihres geschiedenen Ehegatten. Die Idee ist nun, eine Immobilie aus dem Nachlaß als Schenkung an dieses „Ex-Stiefkind“ weiterzugeben. Nach der Ehescheidung besteht zum Stiefkind nämlich immer noch ein sehr guter Kontakt. Dabei soll aber möglichst keine Steuer anfallen. Wie geht das? - Für das Steuerrecht bleibt ein Kind der Ex-Frau bzw. des Ex-Mannes weiter Stiefkind, hat somit bei der Schenkungsteuer das Privileg, wie ein leibliches Kind behandelt zu werden. Das heißt: Bis zu € 400.000 bleiben wegen des persönlichen Freibetrags auf jeden Fall steuerfrei. Wenn die Schenkung noch großzügiger ausfällt gelten geringe Steuersätze der günstigsten Erbschaftsteuerklasse für den steuerpflichtigen Teil der Schenkung.
Außerdem soll ein Teil vom Wert einer anderen geerbten Immobilie an eine gemeinnützige Stiftung gehen; hierzu wurde der Erbin von ihrer Bank gesagt, daß sie damit Erbschaftsteuer sparen könne. Die ganze Immobilie zu stiften wäre ihr zu viel des Guten, schließlich möchte die Erbin genug Reserven haben, falls sie im Alter auf ihr Vermögen zurückgreifen muß. Aber ein fünfstelliger Betrag soll schon jetzt für gute Zwecke eingesetzt werden. Und damit wird es eine kleine Herausforderung für den Berater: Im Gesetzt ist nur der Fall ausdrücklich geregelt, daß ein geerbter Gegenstand innerhalb von 24 Monaten nach dem Erbfall in den Kapitalstock einer steuerbegünstigten Stiftung eingebracht wird. Es ist nicht ausdrücklich geregelt, ob unmittelbare Identität zwischen dem ursprünglichen Nachlaßgegenstand und der Zustiftung bestehen muß oder ob es ausreicht, ein Surrogat zu stiften („Surrogat“ ist z.B. nach einem Verkauf einer Sache der Kaufpreis). Klar ist immerhin, daß es für die Erbschaftsteuerersparnis nicht nur wertmäßig Bezug zur Erbschaft geben darf, was der Fall wäre, wenn die Erbin die Immobilie behielte und ihr eigenes Geld stiftete. In der Fachliteratur geht man davon aus, daß auch eine Stiftung der Surrogate zur Verschonung von der Erbschaftsteuer führt. Vor Gericht kamen diese Fälle bisher noch nicht, so daß ein gewisses Restrisiko besteht.

Der Fachanwalt für Erbrecht klärte die Erbin aber auch darüber auf, daß bei (Zu-)Stiftungen aus der Erbschaft ein Wahlrecht besteht, ob Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer gespart werden soll. In den meisten Fällen ist die Steuerersparnis nämlich größer, wenn der gestiftete Betrag bei der Einkommensteuererklärung bzw. beim Lohnsteuerjahresausgleich bei den Sonderausgaben als „Spende in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung“ berücksichtigt wird, wo dann auch noch durch Verteilung auf mehrere Steuerjahre jeweils der höchstmögliche Steuersatz eingespart werden kann. Das lohnt sich gerade bei nahen Angehörigen, bei denen die Erbschaftsteuer mit lediglich 7% und 30% relativ günstig ist im Vergleich zur Lohn-/Einkommensteuer, die bei hohem Einkommen im Grenzsteuersatz schon einmal rund die Hälfte ausmachen kann.

Ein Ehepaar geht zum Notar und läßt ein Gemeinschaftliches Testament beurkunden. Darin wird bestimmt, daß die nächsten Verwandten der Ehefrau (Erbtante) -sofern sie zuerst verstirbt- als Vermächtnis das bekommen, was von ihren Geldanlagen nach dem Tod des Ehemanns übrig sein wird. Fällig soll das Vermächtnis folglich auch erst nach dem Tod ihres Ehemanns sein.
Die Frau stirbt zuerst. In diesem Zeitpunkt hat ihr Vermächtnisnehmer mangels ausdrücklicher Regelungen noch nicht einmal Anspruch auf Auskünfte über die  Geldanlagen , die sie hinterlassen hat. Nachdem der Mann Millionär ist, hielt man es wohl für unwahrscheinlich, daß er das Vermögen seiner Frau aufbrauchen werde, es sei denn er braucht für einen Pflegefall unvorhergesehen viel Geld.
Ihr Mann hat dann aber versucht, das Vermögen seiner Frau „spurlos“ verschwinden zu lassen. Den Verwandten seiner verstorbenen Frau gönnte er überhaupt nichts.
Gut 10 Jahre später stirbt auch er. Seine Kinder sind die Schlußerben. Sie müssen aber jetzt das Vermächtnis erfüllen. Sie reagieren aber sehr zögerlich und behaupten schließlich, sie wüßten nicht darüber Bescheid, was ihr Vater mit dem Vermögen gemacht hat, außerdem sei bei seinem Tod nur noch sehr wenig von seinem millionenschweren Immobilienvermögen übrig gewesen. Ein Teil der Kinder habe Pflegekräfte organisiert, die teuer gewesen seien. Allerdings legen sie dem Vermächtnisnehmer keinerlei Belege über diese angeblichen Kosten vor.
Das Landgericht verurteilt sie dazu, Auskunft zu geben über (A.) die Geldanlagen der Erbtante an deren Todestag, (B.) was davon beim Tod des Witwers übrig war und (C.) was mit den Mittelabflüssen geschehen ist, damit der Vermächtnisnehmer einschätzen kann, was ihm zusteht. Auskunft über die Mittelabflüsse ist deshalb wichtig, weil der Witwer nach dem Gesetz das ausgeben durfte, was er für sich selber benötigt hat, also beispielsweise Geld für Pflegepersonal, das er nicht mit seinem eigenen Vermögen bezahlen konnte.
Nach der Verurteilung schreiben die Erben endlich die Geldinstitute an und fragen nach den Kontoständen und Erbschaftsteuermeldungen für den Todestag der Erbtante. Die Erben geben daraufhin dem Neffen der Erbtante die Auskunft: „Bank und Sparkasse haben keine Unterlagen mehr über das, was vor 12 Jahren zur Bankverbindung gehört hat und berufen sich auf das Ende einer Aufbewahrungsfrist.“
Diese Auskunft ist unbeachtlich und erfüllt nicht das Urteil. Die Erben hätten sich ernsthaft um Auskünfte bemühen müssen. Der Verweis auf „Ende einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren“ kommt zwar häufig von Banken und Sparkassen, er ist aber falsch und auch reichlich weltfremd: Bereits im eigenen Interesse wird ein Geldinstitut Kontostände länger als 10 Jahre nachvollziehen können. Für die eigenen Steuerangelegenheiten hat die Bank bzw. Sparkasse außerdem eine Aufbewahrungsfrist zu erfüllen, die nicht tatgenau 10 Jahre beträgt sondern erst in dem Jahr beginnt, in dem eine Steuererklärung für das jeweilige Jahr nicht  mehr angreifbar ist, in der Praxis ist das oft erst nach 14 Jahren der Fall. Nachdem die Auskunftsansprüche aus dem Urteil nicht ernsthaft erfüllt wurden, kann der Vermächtnisnehmer nun beantragen, daß das Landgericht den Erben Zwangsgeld und bei beharrlicher Verweigerung sogar Zwangshaft auferlegt, um sie dazu zu animieren, daß sie ihre Pflichten erfüllen.

Aktuell haben wir eine Erbengemeinschaft „auf dem Tisch“, bei der die Kinder der Erblasser als Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen erben. Eines der Kinder hat ein Darlehen von den Eltern erhalten, als es sich selbständig machte und viel Geld dafür ausgab. Außerdem übernahmen die Eltern Bürgschaften bei der Sparkasse und übertrugen eine frei gewordene Grundschuld an ihrem Haus als Kreditsicherheit an die Sparkasse ihres verschuldeten Kindes, als diesem die Insolvenz drohte.

Beim Tod des zweiten Elternteils war das Darlehen bei der Sparkasse noch immer nicht vollständig zurückgezahlt, auch nicht das Darlehen von den Eltern an das Kind. Dieses Kind meint nun, daß sich das mit dem Erbfall alles erledigt habe (juristischer Fachausdruck zum Erlöschen von Verbindlichkeiten durch Beerben des Gläubigers: Konfusion).

Ein anderer Miterbe war jedoch der Meinung, daß das von den Eltern gewährte Darlehen an den Nachlaß, also die Erbengemeinschaft, zurückgezahlt werden müsse und der Sparkassenkredit des Geschwisters, für den die Eltern Kreditsicherheiten gestellt hatten, vom Hauptschuldner allein getilgt werden müsse. Der Miterbe mit den Schulden ist nun so verärgert, daß er keinerlei Kontakt mehr zu den anderen Geschwistern haben will, jedoch vom Nachlaß einen Anteil gemäß der Erbquote verlangt - mit Ausnahme der Verbindlichkeiten, auf denen die anderen Miterben sitzen bleiben sollen. Diese Erwartungshaltung und das Verweigern klärender Gespräche sorgt nun für einen schwierigen Erbstreit. Allerdings sind manche Fragen aus Sicht des Erbrechts dennoch leicht zu beantworten:

Wer seinen Gläubiger beerbt, müßte seine Schuld an sich selbst begleichen, was natürlich nicht geht. Anders ist es aber, wenn eine Erbengemeinschaft im Raum steht. Die Forderung des Erblassers steht nun der Erbengemeinschaft zu, hier erlöscht keine Schuld durch Konfusion - auch wenn einen der Erben ein Gefühl der Konfusion beschleichen mag.

Bei den Schulden des Kindes, für die der Erblasser sich lediglich verbürg oder eine Grundschuld zur Absicherung bestellt hat, ist ebenfalls recht leicht zu beantworten, wer den Kredit zurückzahlen muß: Hauptschuldner ist das Kind. Der Bürge muß nur gegenüber der Gläubigerbank bzw. -sparkasse einspringen, wenn der Hauptschuldner nicht vereinbarungsgemäß zahlt. Und dann kann der Bürge das Geld vom Hauptschuldner erstattet verlangen. Ebenso verhält es sich bei der Grundschuld: Wenn diese in Anspruch genommen wird, kann der Grundstückseigentümer vom Schuldner des besicherten Kredits Geld verlangen - außer die Kreditsicherheit wäre ein Geschenk gewesen, was in solchen Fällen aber praktisch nie in Frage kommt; fast alle Eltern vertrauen ja darauf, daß ihre Kinder die Schulden irgendwann tilgen können und wollen mit der Kreditsicherheit aus dem Elternhaus lediglich günstigere Kreditkonditionen ermöglichen.

Auch bei der Erwartung, nur am Vermögen aber nicht bei den Verbindlichkeiten mit der Erbquote beteiligt zu sein, irrt sich der verschuldete Miterbe. Erben sind Gesamtrechtsnachfolger, sie können sich nicht die Rosinen herauspicken und den Rest „auf sich beruhen lassen“. Die Erbschaft haftet für die Verbindlichkeiten des Erblassers.

Und gegenüber den Geschwistern ist es naheliegend, daß finanzielle Zuwendungen der Eltern an das Kind, das sich selbständig gemacht hat, als Ausstattung bei den Geschwistern auch noch zu Ausgleichungsansprüchen führen können.

Im Erbfall diesen Monats wird das Kind, das zu Lebzeiten am meisten von den Eltern bekommen hat und außerdem Kreditverbindlichkeiten an die Erbengemeinschaft abwälzen will, sicher nicht als Sieger aus dem Erbstreit herausgehen. Spannend wird die Aufklärung des Sachverhalts noch werden, bis sämtliche Zuwendungen der Eltern aus den letzten Jahrzehnten ermittelt sind - wie so oft trugen Überweisungen nämlich vorzugsweise den Buchungstext „bekannt“, was vieles bedeuten kann.

"Erbe werden ist nicht schwer - Erbe sein dagegen sehr.“ So kann man kurz und prägnant das umschreiben, was sich hinter dem Fachausdruck „Von-selbst-Erwerb des Erben“ verbirgt. Schauen wir uns mit einem aktuellen Fall an, worum es dabei geht:

Dem Sohn des Verstorbenen ging das Eröffnungsprotokoll des Nachlaßgerichts mit einer beglaubigten Abschrift des Testaments seines Vaters zu. Im Testament ist der Sohn als Alleinerbe vorgesehen. Es stehen aber auch umfangreiche Vermächtnisse für die letzte Ehefrau des Vaters, die aus Sicht des Sohns die Stiefmutter ist; sie bekommt unter anderem das „Geldvermögen nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten“. Dazu kommt noch, daß die Enkel des Erblassers als Nacherben eingesetzt sind, aus Sicht des Erben seine Neffen und Nichten.
Die Erbschaft besteht vor allem aus einem Hausgrundstück mit großem Garten, in dem  der Erbe eine Wohnungen bewohnt und der Rest vermietet ist. Daneben gibt es noch eine Eigentumswohnung. Bei der Bank hatte der Erblasser nur wenig Geld. Der Sohn schuldete seinem Vater aus einem Privatdarlehen noch ein paar tausend Euro.
Drei Monate nach der Testamentseröffnung ging der Erbe zum Rechtsanwalt und ließ sich beraten, was er machen soll. In der Zwischenzeit hatte ihn der Anwalt seiner Stiefmutter angeschrieben und zur Erfüllung der Vermächtnisse aufgefordert; konkret sollte er das Bankguthaben auszahlen, das Privatdarlehen zurückzahlen und einen Notartermin für die Übereignung der Wohnung vereinbaren.
Der Anwalt des Erben konnte nur noch das Schlimmste verhindern. Wenn der Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist für eine Ausschaltung der Erbschaft zur Beratung gekommen wäre, dann wäre der beste Rat gewesen, die Erbschaft mit all den Beschränkungen und Beschwerungen auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil vom Nachlaß einzufordern. Dann hätte der Sohn keine Pflichten aus der Erbschaft gehabt, könnte aber seinen Anteil am Wert des Nachlasses beanspruchen.
Nachdem diese Frist verstrichen war, wurde der Sohn durch 6 Wochen „nicht-ausschlagen“ mit Wirkung zum Tag des Erbfalls der Erbe, und zwar mit den „Fesseln“ der Vor-/Nacherbfolge sowie mit der Belastung durch die Vermächtnisse. Als Vorerbe muß er nun das Vermögen in der Substanz erhalten, darf -vereinfacht gesagt- für sich selber nur die Nutzungen und Erträge verwenden und muß dafür das Haus „in Schuß halten“, damit die Nacherben es später im Nacherbfall in einem guten Zustand bekommen werden.
Immerhin konnte sein Anwalt ihm beim geerbten Geld noch einen guten Rat mit auf den Weg geben: Er braucht als Vermächtnis nur das Geld zahlen, das nach all den Verbindlichkeiten übrig bleibt, die vom Erblasser stammen oder mit dem Erbfall im Zusammenhang stehen. Das heißt, erst wenn die Beerdigung einschließlich Grabstein und auch die letzte Arztrechnung bezahlt ist, steht fest, wieviel Euro das „Geldvermögen nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten“ ist, was an die Witwe des Erblassers zu zahlen ist.Bis dahin braucht er nicht das ganze Bankguthaben und auch nicht das Privatdarlehen herauszugeben. Ansonsten kommt noch im Fall der Zahlungsunfähigkeit in Frage, daß beispielsweise mit Hilfe eines Nachlaßinsolvenzverfahrens die „Fesseln“ der Vorerbschaft gelöst werden, um aus dem immobilienlästige Vermögen ausreichend viel Liquidität zu erhalten; eventuell braucht auch das Wohnungsvermächtnis aufgrund einer solchen Insolvenzlage des Nachlasses nicht wortgetreu gemäß Testament erfüllt zu werden. Die Details sind in solchen Fällen vielschichtig. Der Fall zeigt sehr deutlich, daß die sogenannte „Fiktion der Annahme einer Erbschaft“ durch Ablauf der 6-Wochen-Frist sehr gravierende Auswirkungen hat. Man kann den betroffenen Erben nur dringend dazu raten, sich rechtzeitig zu den verschiedenen Möglichkeiten und deren Auswirkungen beraten zu lassen.

Immer wieder beschäftigen uns Erbfälle, bei denen jemand ins Ausland gezogen ist. Aktuell ist das ein Fall, bei dem eine deutsche Staatsangehörige nach England gezogen ist. Sie war bis zu ihrem Tod Eigentümerin einer Immobilie in Deutschland.
Kurz vor ihrem Tod wollte sie ihre Erbangelegenheiten ordnen und schrieb ein Testament mit der Schreibmaschine und unterschrieb es auch, und zwar zu Hause „im stillen Kämmerlein". Dann sprach sie mit einer Freundin darüber, die Zweifel an den Formalien hatte: Sie wußte nämlich, daß in England das Testament nicht nur von der Erblasserin sondern auch von Zeugen unterschrieben werden muß, während in Deutschland ein maschinengeschriebenes Testament nur bei notarieller Beurkundung wirksam ist.
Die ältere Dame beherzigte den Rat ihrer Freundin und wollte es im zweiten Versuch besser machen - allerdings wieder ohne Rechtsanwalt oder Notar zu fragen. Sie diktierte einer Bekannten, was im Testament stehen soll, die Bekannte schrieb es von Hand auf, und dann unterschrieben die Erblasserin und zwei Zeugen an der Seite des Dokuments (nicht unten).
Inzwischen ist der Erbfall eingetreten, die ältere Dame verstorben. Und damit stellt sich die Frage, ob eines der beiden Dokumente als Testament wirksam sein kann. In diesem Fall steckt einiges an internationalen Rechtsfragen, nicht nur wegen des bevorstehenden Brexit. Großbritannien (genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, kurz „UK“) ist sowieso nicht der Europäischen Erbrechts-Verordnung beigetreten, so daß die alten Regeln noch immer gelten. Eine weitere Besonderheit ist, daß England und Schottland zwei recht unterschiedliche Rechtsordnungen haben, falls britisches Recht entscheidend sein sollte, kommt es also auch noch darauf an, ob englisches oder schottisches Recht gilt.
Die erste Frage, die der Jurist in solchen Fällen klärt, ist die formale Wirksamkeit des Testaments. Und hier hilft häufig das Haager Testamentsübereinkommen aus den 1960er Jahren. Darin ist sehr großzügig geregelt, wann ein letzter Wille wirksam ist. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das UK haben es ratifiziert. Somit gilt nach Artikel 1 dieses völkerrechtlichen Übereinkommens in unserem Erbfall des Monats ein Testament als wirksam, wenn es die Formvorschriften des Landes einhält, in dem entweder
- das Testament errichtet (aufgeschrieben) wurde
- dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung oder im Todeszeitpunkt hatte,
- in dem der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung oder im Todeszeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
- wo sich Immobilien befinden.
Es kann daher auch sein, daß mehrere Möglichkeiten aus den jeweiligen nationalen Gesetzen gleichzeitig in Frage kommen, also nach deutschem Erbrecht das handschriftliche und das notarielle Testament und dazu dann noch die Formvorschriften Englands. Wenn nach einer dieser Möglichkeiten eine wirksame Regelung vorliegt, dann gilt das in allen beteiligten Ländern als wirksames Testament.
Nachdem unsere Erblasserin Deutsche war und eine Immobilie in Deutschland das wesentliche Vermögen darstellt, kommen die deutschen Formvorschriften in Frage. Allerdings hätte die Verstorbene dafür das gesamte Testament eigenhändig verfassen oder einen Notar zur Beurkundung hinzuziehen müssen. Ausnahmen gibt es nur beim Nottestament, wenn man sich in Todesgefahr befindet und keine Möglichkeit besteht, rechtzeitig einen Notar herbeizurufen; das war aber nicht der Fall, so daß nach deutschem Recht kein wirksames Testament vorliegt.
Nach englischem Recht kann ein Testament zwar auch wirksam sein, wenn es nicht eigenhändig von der Erblasserin geschrieben wurde. Nachdem die Unterschriften der Erblasserin und der Zeugen aber nicht als Abschluß des Textes unten stehen sondern an der Seite, wird es auch nach englischem Recht nicht leicht sein, das eine Testament mühelos anerkannt zu bekommen. Und das maschinengeschriebene Testament wurde zwar unten unterschrieben, jedoch nur von der Erblasserin und nicht auch von den Zeugen, die in England erforderlich wären.
In diesem Fall ist es sicher, daß die Klärung der Erbfolge aufwendig und teuer wird, das Ergebnis ist noch nicht abzusehen. Möglicherweise war die ganze Mühe mit den beiden Testamenten vergebens, so daß in der gesetzlichen Erbfolge entfernte Verwandte alles erben werden, obwohl sie eigentlich gar nichts bekommen sollten. Dieser Fall zeigt einmal mehr, daß sich eine kompetente Beratung im Erbrecht lohnt. In anderen Lebensbereichen gehen die meisten Menschen schließlich auch zum Fachmann, anstatt es selber zu versuchen.

Es geht nicht schnell genug voran mit dem „Kasse machen“ bei der Erbschaft, meint ein Begünstigter und versucht immer wieder, an der Testamentsvollstreckerin vorbei Mieteinnahmen und andere Gelder aus dem Nachlaß an sich umzuleiten. Der Fall hat einen komplizierten Hintergrund: Das „selbstgebastelten“ Testament des Vaters weist in einer unfachmännischen Art und Weise fast alle Vermögensgegenstände des Erblassers verschiedenen Personen zu, ohne den oder die Erben eindeutig zu bezeichnen. Deshalb ist schon fraglich, wie viele dieser Personen Miterben sind oder ob einige davon möglicherweise doch nur Vermächtnisnehmer sein sollen. Eine der wenigen klaren Regelungen ist die, daß eine im Testament genannte Person Testamentsvollstreckerin sein soll.

Das bedeutet immerhin, daß die Verfügungsmacht über Nachlaßgegenstände allein bei der Testamentsvollstreckerin liegt. Die Erben und Vermächtnisnehmer können zuschauen, sie können ihre Ansprüche einfordern, und wenn dann alles abgewickelt ist können die Erben auch Rechenschaft von der Testamentsvollstreckerin verlangen.

Bis dahin ist ein eigenmächtiges Verlangen nach Mietzahlung am TV vorbei unrechtmäßig. Das stört einen der Begünstigten aber nicht. Zu seiner „Rechtfertigung“ schreibt er dann auch noch diverse eMails an den Anwalt eines Gegners, obwohl er damit eigentlich eine Rechtsanwältin beauftragt hat. Sobald beide Seiten einen Anwalt haben, dürfen diese nicht mehr den Gegner direkt anschreiben; die Antwort auf das, was dieser Miterbe an den gegnerischen Anwalt schreibt, muß also über seine Anwältin laufen. Warum der Miterbe diese „ungewöhnliche“ Kommunikation trotz aller Ermahnungen von allen möglichen Seiten weiterhin praktiziert, entzieht sich einer juristischen Einschätzung. Solches Verhalten macht jedoch die sachliche Abwicklung ausgesprochen schwer, führt zu Verzögerungen und verhindert erfahrungsgemäß, daß man sich irgendwann im Guten einigen kann.

Dieser „ganz spezielle“ Miterbe plant nun auch noch den Verkauf der Eigentumswohnung, die an ihn vermacht ist, und schickt schon mal an der Testamentsvollstreckerin vorbei zahlreiche Interessenten zur Besichtigung. Das hatte mittlerweile zur Folge, daß die bisherigen Mieter nach einigen Wochen voller Besichtigungstermine aus der Mietwohnung entnervt auszogen und nun keine Mieteinnahmen mehr hereinkommen.

Gleichzeitig verlangte dieser Miterbe „sofort“ die Vorlage von Kontoauszügen, die die Steuerberaterin aber noch für Steuererklärungen benötigt. Dazu kommt noch auf der juristischen Anspruchsebene, daß ein Erbe vom Testamentsvollstrecker in aller Regel nur einmal jährlich Rechnungslegung verlangen kann, nicht aber beliebig oft die Vorlage aller Kontoauszüge.

Oft ist ein derartiges Verhalten der eigentliche Grund für einen Erbstreit. Und manchmal ist die Erwartung des Erblassers, daß einer sich so verhalten werde, auch der Grund dafür, daß im Testament überhaupt Testamentsvollstreckung angeordnet wird. Die Folge ist dann regelmäßig, daß die Abwicklung des Erbes teurer wird als nötig.

Immer wieder kommt es zu unerwarteten Ergebnissen, wenn ein Verwandter stirbt und weder Kinder noch einen Letzten Willen hinterläßt. Aktuell haben wir einen Fall aus einer Patchworkfamilie vor uns:

Die Eltern ließen sich scheiden, der Vater hatte mit seiner neuen Frau noch mal zwei Kinder. Für die Kinder aus erster Ehe sind das Halbgeschwister, für ihre Mutter dagegen sind sie gar nicht verwandt. Und die Kinder aus erster Ehe hatten zu den Kindern aus zweiter Ehe des Vaters kein so enges Verhältnis wie untereinander. Der Vater starb als erster Elternteil. Sein Erbe war klar geregelt, so daß es keine Probleme beim Erben gab.

Nun starb auch die Mutter (aus erster Ehe) und vererbte ihr Hausgrundstück an ihre Kinder. Als dann auch noch der Sohn kinderlos und ohne Testament starb, gab es für seine Schwester eine unangenehme Überraschung: Die gesetzliche Erbfolge kann nicht berücksichtigen, wie groß die Zuneigung oder Abneigung ist, es ist auch unerheblich ob überhaupt persönlicher Kontakt bestanden hat. Sie geht streng nach Verwandtschaftsverhältnissen vor. Das Ergebnis ist dann, daß nach Linien (im Stammbaum aufwärts zu den Vorfahren) und Stämmen (im Stammbaum nach unten zu den Nachkommen) vererbt wird, und zwar gleichmäßig in der väterlichen Linie und in der mütterlichen Linie.

Das bedeutet konkret: Beim kinderlosen, ledigen Erblasser würden die Eltern je die Hälfte erben. Nachdem seine Eltern schon verstorben sind, geht der jeweilige 1/2-Erbteil an deren jeweilige Nachkommen - also der Erbteil der vorverstorbenen Mutter an deren Tochter (die vollbürtige Schwester des Erblassers), während der Erbteil des vorverstorbenen Vaters aufgeteilt wird unter dessen Nachkommen. Und die Nachkommen des Vaters sind neben der Schwester des Erblassers auch die Kinder aus der 2. Ehe des Vaters, also die Halbgeschwister des Erblassers.

Somit geht der Erbteil des Verstorbenen am mütterlichen Hausgrundstück rechnerisch insgesamt zu 2/3 an seine Schwester und zu 1/3 an die beiden Halbgeschwister. Die Schwester muß das Haus nun in Erbengemeinschaft verwalten mit den Verwandten, zu denen sie keine allzu gute Beziehung hat.

Immerhin überlegt die Schwester jetzt, wie Sie es selber besser machen kann und fragt sich: Wer entwirft mir ein gutes Testament in Stuttgart? Unterstützung beim Verfassen des Testaments und allgemein bei der fachmännischen Planung einer Vermögensnachfolge (neudeutsch: Estate Planning) findet man bei Notaren und bei spezialisierten Rechtsanwälten für Erbrecht, wobei kompetente Anwälte auch die Steuerfragen des Erbfalls mit beraten.

Ein Ehepaar hat eine interessante berufliche Perspektive ergriffen: In Italien winkte eine Arbeitsstelle. Seit einigen Jahren leben die beiden Ehepartner jetzt schon sowohl in Deutschland als auch in Italien, in Italien haben sie neben de Wohnungseinrichtung und einem Auto auch ein Bankkonto, das beim Tod eines Ehepartners alles an den anderen Gatten gehen soll. Bei einer Informationsveranstaltung der Botschaft wurden sie auf eine Reform des Europäischen Erbrechts aufmerksam: Anders als in früheren Jahren kommt es jetzt nicht mehr in erster Linie auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an oder darauf, wo Immobilien sich befinden sondern auf den letzten „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ des Verstorbenen. Was das genau ist, steht nicht im Gesetz.

Rechtswahl im Erbrecht wird von derselben EU-Verordnung ermöglicht, die im Normalfall den „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ als das entscheidende Kriterium vorsieht: Die Staatsangehörigkeit kann im Testament oder einer anderen „letztwilligen Verfügung“ als verbindlicher Anknüpfungspunkt für das gewünschte Erbrecht gewählt werden.

Und dennoch gilt es unter Experten zur Zeit noch als unwahrscheinlich, daß ein deutscher Erbvertrag in Italien anerkannt wird; die italienische Rechtstradition verbietet schon seit der Zeit des antiken Römischen Reichs einen Verzicht auf die Freiheit, sein Testament jederzeit willkürlich ändern zu können. Wahrscheinlich ist es daher so, daß italienische Gerichte von der Formnichtigkeit eines deutschen Erbvertrags ausgehen und die Erben oder Vermächtnisnehmer dann eine verbindliche Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anstreben müssen.

Jetzt könnte man als ehrgeiziger Jurist dazu raten, die Details zum „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ und zur Verbindlichkeit eines deutschen Erbvertrags in Italien vor Gericht durch alle Instanzen klären zu lassen. Nur leider würde das erst einmal einen Todesfall und danach eine langjährige Prozeßdauer voraussetzen. Und am Ende hätte der Verlierer des Verfahrens zwar an der Klärung einer wichtigen Frage mitgewirkt - müßte aber auch sehr hohe Prozeßkosten bezahlen. Also schauen wir lieber, welche rechtssicheren Möglichkeiten es gibt, das gewünschte Ergebnis von vornherein sicherzustellen. Und da ist vor allem die Möglichkeit der „Rechtswahl“ sinnvoll: Die EU-Erbrechts-Verordnung läßt es nämlich zu, daß in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) bestimmt wird, welches nationale Erbrecht später für den Erbfall gelten soll; die Auswahl beschränkt sich jedoch auf die Staatsangehörigkeit(en) des Testierenden - aber immerhin läßt sich damit das „Heimatrecht“ an einen „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ im Ausland gewissermaßen mitnehmen. Vor emotionalen Entscheidungen muß allerdings gewarnt werden. Sinnvoll ist die Rechtswahl entweder, wenn dieses Recht besser zum gewünschten Ergebnis paßt oder wenn das Vermögen überwiegend im Heimatland liegt. Sonst wäre es unnötig kompliziert, zum Beispiel von einem italienischen Grundbuchbeamten zu verlangen, daß er das deutsche Erbrecht umsetzt, und das möglichst noch fehlerfrei und zügig.

Ein Erbstreit kann schon mal ein paar Jahre dauern. Diesen Monat schauen wir uns einen Erbfall an, der nach fast acht Jahren doch noch „einvernehmlich“ beendet wurde: Die Familie war einmal recht wohlhabend, hatte eine Villa mit recht großem Schwimmbad, eine Luxuslimousine und ein Privatflugzeug. Zur Dekoration waren wertvolle Kunstwerke und antike Möbel in den diversen Wohn- und Kaminzimmern. Dazu gesellte sich dann auch mal eine antike römische Amphore, die das Familienoberhaupt bei einem Tauchgang im Mittelmeer aus einem gesunkenen Schiff geborgen hat und die auf der Heimreise vom Zoll „übersehen“ wurde. Die Familie hatte aber auch Problemfälle, zum Beispiel war eines der Kinder als Unternehmer gescheitert und der Vater hat durch eine steueroptimierte Beteiligung die „geräuschlose Beerdigung“ des Unternehmens ermöglicht. Eine der Töchter wohnte nach einer gescheiterten Ehe zehn Jahre lang Mieterei im Elternhaus, bis sie sich mit ihrem gesparten Geld und Unterstützung der Mutter das Nachbarhaus kaufen konnte. Ein anderes Kind war ausgewandert, wobei die Eltern auch eine größere Summe als Startkapital mit auf den Weg gaben. Insgesamt verstanden sich die Kinder früher untereinander ganz gut. Allerdings war die Beziehung zwischen den Eltern und den Kindern, die in verschiedenen Internaten aufwuchsen, recht unterschiedlich: Sie waren teilweise Vaters Liebling und teilweise Mutters Liebling. Als der Vater gestorben war, unterschrieben die Kinder beim Notar eine Vereinbarung mit ihrer Mutter, daß diese den gesamten Nachlaß des Vaters behalten sollte, solange sie lebte; die Kinder verzichteten darauf, ihren Pflichtteil geltend zu machen.

Nachdem die Eltern gestorben waren, gab es für eines der Kinder eine Überraschung: Als er zugunsten seiner Mutter auf seine Rechte am väterlichen Erbe verzichtet hatte, blieb die Mutter mit einer der Töchter beim Notar und beurkundete gleich noch ein Testament, durch das der Erbteil dieses Sohns wertlos werden sollte. Es gibt Regelungen, bei denen ein Kind innerhalb von sechs Wochen entscheiden muß, ob es die testamentarische Erbschaft mit den Beschränkungen und Beschwerungen annimmt, die im Testament vorgesehen sind - oder ob es die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. Diese 6-Wochen-Frist ist freilich viel zu kurz, als daß man wissen könnte, womit man besser fährt. Im konkreten Fall kam noch dazu, daß die Regelung auf eine Zuwendung der Eltern an den Sohn Bezug nahm, die weder direkt an ihn noch in der genannten Höhe stattgefunden hatte. Der Irrtum der Erblasserin ist beachtlich für die Frage, was eigentlich gemeint war und ob so eine Beschwerung überhaupt wirksam oder nicht doch wegen Irrtums anfechtbar ist.

Die Verwaltung und Verwertung des Nachlasses wurde aber auch aus anderen Gründen zu einem regelechten Trauerspiel: Ein Teil der Miterben weigerte sich aus irrationalen Gründen, Vorschläge des einen Miterben überhaupt nur in Erwägung zu ziehen. So wurde kein spezialisierter Makler mit dem Verkauf der Villa mit Swimmingpool beauftragt sondern ein im Dorf ansässiger Makler, der sonst „handelsübliche“ Mietwohnungen und Reihenhäuser vermittelt. Am Ende wurde die Villa zu einem recht niedrigen Preis versteigert. Das war sicher nicht das beste, was eine Erbengemeinschaft zur Verwertung des Nachlasses tun konnte.

Bei der Verwertung der hochwertigen Einrichtung und tausender Fotos und Dias (die Mutter war Fotografenmeisterin) wurden die Wünsche des einen Miterben dann auch noch ignoriert und ihm mitgeteilt, daß die entsprechenden Sachen inzwischen vom Entrümpler entsorgt wurden. Der ausgebootete Miterbe konnte die Sachen nicht selbst abholen, weil er etwas weiter weg wohnte und keinen Hausschlüssel hatte. Zwei Jahre später bot der gewerbliche Entrümpeln einen Teil der Einrichtungsgegenstände auf Ebay als angeblicher Privatverkäufer für mehrere tausend Euro zum Verkauf an. Auch die römische Amphore soll auf dem Müll gelandet sein, so jedenfalls schrieb es eine Anwältin im Auftrag einer Miterbin. Ebenso verschwand 1kg Zahngold spurlos. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt…. Dazu kam dann noch, daß die geerbte Limousine nach mehreren Jahren Standzeit in der Garage des Erblasserhauses verkauft werden sollte, wobei eine Miterbin entgegen der eindeutigen Weigerung eines anderen Miterben vom Verkaufserlös Geld abzweigte, um eine Instandsetzung zu bezahlen - bei einer Youngtimer-Limousine macht das der Käufer eigentlich selber.

Eine Miterbin erhob nach sieben Jahren Teilungsklage und verlangte, der Bruder sollte einem Erbteilungsplan zustimmen, bei dem er vollkommen leer ausgehen sollte. Ihre Anwältin war eine persönliche Freundin, die die übliche sachliche Distanz zur Mandantin vermissen ließ. Eine andere Miterbin war inzwischen verstorben; sie wohnte seit einigen Jahren in einem Land mit angelsächsischem Rechtssystem, der Fall bekam also durch diese mehrstufige Erbengemeinschaft noch eine Komponente des internationalen Privatrechts hinzugefügt. Wer ihre Erben oder ggf. Begünstigte ihres Trust sind, sollte der ausgebootete Miterbe nicht erfahren. Die Klage verlangte daher Zustimmung zur Zahlung von deren Erbteil auf ein „Treuhandkonto“ einer Anwältin, die gleichzeitig mehrere Miterben mit unterschiedlichen Interessen bei der Nachlaßteilung vertrat (dieser Fall hört sich spätestens hier unrealistisch an, ist aber tatsächlich so „merkwürdig“ vor Gericht gebracht worden). Die Akte des Anwalts des Beklagten war bereits auf drei Aktenordner angeschwollen, als die erste mündliche Verhandlung stattfand. Eine der Beteiligten hatte im Gerichtsgebäude ein besonnteres Erlebnis, da dieses Gebäude früher ein Internat beherbergte, in dem sie in ihrer Kindheit untergebracht war. Der Richter schlug schon zu Beginn der Verhandlung vor, daß man sich einigen sollte. Er sah mehrere spannende rechtliche Fragen, die für ein Urteil geklärt werden müßten - mit ungewissem Ausgang für alle Beteiligten. Er spielte damit unter anderem an auf die Frage, ob eine steuertoptimierte unternehmerische Beteiligung an einer GmbH eine ausgleichungspflichtige Ausstattung sein kann und ob ein Teil der Miterbinnen dem Nachlaß Schadendersatz zahlen muß für die absonderlichen Verhaltensweisen rund um „Geld abzweigen“ und Sachen vernichten, die ein Miterbe haben möchte. Am Ende einigten sich die Prozeßparteien darauf, daß der Miterbe, den die anderen jahrelang auszutricksen versucht haben, eine runde Summe und ein Erinnerungsfoto bekommt. Wenn man sich vor Augen führt, welches Familienvermögen vor dem Erbstreit da war, dann sieht man in diesem Vergleich keinen Gewinn sondern den ganzen Fall gerade mal als abschreckendes Beispiel, daß Neid, Rache und dergleichen bei einer Erbauseinandersetzung sehr schlechte „Ratgeber“ sind. Es wäre wohl besser gelaufen, wenn alle Miterben einen eigenen Anwalt genommen hätten und dabei bewußt auf sachlich denkende Fachanwälte für Erbrecht gesetzt hätten.

Globalisierung der Arbeitswelt - das war schon vor Generationen ein Thema, und es wirkt sich auch auf Erbschaften aus. Der Hintergrund des aktuellen Erbfalls des Monats für den Erbrechts-Blog ist kurz erklärt: In der Nachkriegszeit ging der Großvater für einen deutschen Autohersteller nach Brasilien. Als Rentner kam er zurück, sein Sohn wanderte später noch einmal nach Brasilien aus und starb dort. Der Großvater verstarb als Rentner in Deutschland. Der Enkel muß jetzt beide Erbfälle abwickeln, den seines Vaters und den seines Großvaters. Und dafür braucht er in Deutschland auch einen Nachweis darüber, wer die Erben seines Vaters sind, der in Brasilien verstorben ist.

Eine erste Hürde war, daß ihm in Brasilien gesagt wurde, dort gäbe es so etwas wie Erbscheine nicht, da wäre man „einfach so“ Erbe. Nun ja, internationale Erbfälle haben ihre eigenen Herausforderungen. Für Immobilieneigentum und Bankkonten wird man auch dort nachweisen müssen, wem es eigentlich rechtmäßig gehört, dachte sich der deutsche Anwalt. Und er machte sich auf die Suche nach einem Dokument, das dem deutschen Erbschein bzw. dem Europäischen Nachlaßzeugnis in etwa entspricht und in Brasilien von einer staatlichen Stelle erteilt wird.

Das Ergebnis der Recherche ist: Einen Erbschein gibt es im brasilianischen Nachlaßverfahren zwar nicht. In Brasilien wird ein Nachlaß in einem Cartório (Notariat) abgewickelt mit einem außergerichtlichen Nachlassverfahren. Dadurch wird dann aber auch in einer Art und Weise dokumentiert, die schwarz auf weiß nachvollziehbar ist. Allerdings läßt sich damit leider nicht nachweisen, wer denn nun Erbe ist, weil das brasilianische Recht gar kein Bedürfnis danach kennt: Der Nachlassverwalter ist dort für die gesamte Abwicklung des Erbes zuständig und allein berechtigt, über Nachlaßgegenstände zu verfügen. Er gibt am Ende an die Begünstigten heraus, was denen zusteht; dabei kommt es dann nicht darauf an, ob es sich um Erben oder Vermächtnisnehmer handelt.

Wenn nun aber in Deutschland Rechte oder Verbindlichkeiten im Raum stehen, an denen der Verstorbene auf irgendeiner Seite beteiligt ist, dann braucht man oft schon einen Nachweis, welche Personen die Erben sind. Hierfür kann dann im Einzelfall in Deutschland ein Erbschein bzw. Nachlaßzeugnis erstellt werden.

Kuriose Erbfälle bringen immer wieder ungewöhnliche Dinge zutage. Diesen Monat bearbeite ich einen Erbfall, bei dem es eigentlich „nur“ um den Pflichtteil in einer Patchworkfamilie geht, ungewöhnliche ideelle Werte aber wohl die eigentliche Hauptrolle spielen:

Der Erblasser hat ein Kind, ein Enkelkind und eine Witwe hinterlassen. Die Witwe ist nicht die Mutter seines Kindes. Zum Nachlaß gehört ein Album mit Erinnerungsfotos an seine Zeit als Arbeitnehmer in einer amerikanischen Kaserne, in der Elvis Presley seinen Wehrdienst geleistet hat. Die beiden Männer verstanden sich sehr gut, sie machten Fotos und blieben noch einige Jahre in Kontakt. Die Erinnerungen hat unser aktueller Erblasser in einem Album gesammelt.

Im Testament steht nur, was mit den „handfesten“ Vermögenswerten geschehen soll. Das Elvis-Album sollte später einmal das Enkelkind bekommen, das wurde aber nur mündlich besprochen und nicht schriftlich fixiert. Nun fragt sich der Jurist, wem dieses Album zusteht.

Zunächst einmal gehört alles, was Vermögenswert hat, dem Erben. Nachdem aber darüber gesprochen wurde, daß dieses Album an das Enkelkind gehen soll, kommt ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall in Frage. Das ist rechtlich gesehen ganz ähnlich wie eine Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, und im Gegensatz zum Vermächtnis wird keine besondere Form der Willenserklärung verlangt. Zeugen gibt es für diese Zusage, so daß es zur Überraschung der Beteiligten durchaus realistisch ist, eine rechtsverbindliche Grundlage dafür zu haben, daß das Enkelkind dieses Album aus dem Erbe erhalten muß.

Frühzeitige Planung mit Fachleuten zahlt sich aus: Ein Ehepaar hat eine besondere Situation und ist rechtzeitig zur Notarin gegangen, um Testament und Vorsorgevollmacht beurkunden zu lassen. Die Notarin empfahl, einen Rechtsanwalt für eine ganz spezielle Frage zu Rate zu ziehen. Ein Ehegatte hat nämlich als Zweitwohnsitz ein Hausgrundstück in Frankreich, und nachdem beide Ehegatten aus früheren Beziehungen Kinder haben, sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Der länger lebende Ehepartner soll im Ferienhaus in Frankreich wohnen können und die Kosten dafür bezahlen; wenn dann beide Ehegatten verstorben sind, soll die Immobilie aber an die „richtigen“ Kinder gehen, die Kinder des anderen Partners sollen nicht über Pflichtteil oder dergleichen einen Anteil davon abbekommen. Außerdem soll die letztwillige Verfügung so verbindlich sein, daß beide Eheleute sich darauf verlassen können, daß es dabei bleibt und der jeweils andere nichts mehr daran ändern kann.

Das ist alles möglich, setzt aber sehr gründliche Arbeit des Rechtsberaters voraus. Internationale Erbfälle sind eine besondere Herausforderung, da jedes Land seine eigenen Vorschriften zum Erbrecht hat. Und die Nachbarländer Deutschland und Frankreich haben sehr unterschiedliche Erbrechtssysteme. Die EU-Erbrechtsverordnung macht es uns leichter, weil jetzt immerhin geregelt ist, welches nationale Erbrecht für den gesamten Nachlaß gelten soll, auch wenn das Vermögen über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus verteilt sind. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, hinterläßt dann regelmäßig eine Erbschaft, die deutschem Erbrecht unterliegt.

Aus diesem Grund hat die Notarin als ersten Entwurf einen Erbvertrag geschrieben, damit der Wunsch nach Bindungswirkung möglichst gut verwirklicht wird. Allerdings verbietet das französische Erbrecht Verträge, die sich auf zukünftige Erbschaften beziehen. Es ist bisher noch nicht von der französischen Justiz entschieden worden, ob der Erbvertrag deutscher Erblasser anerkannt wird; die Fachliteratur in Frankreich ist hierzu skeptisch. Daher ist es empfehlenswert, auf das gemeinschaftliche Ehegattentestament mit einer ähnlich starken Bindungswirkung zurückzugreifen, sonst müßte der länger lebende Ehegatte seine Rechte gegenüber dem französischen Grundbuchamt oder den (Stief-)Kindern vor Gericht durchsetzen. Und das möchte man ja mit der letztwilligen Verfügung möglichst vermeiden.

Damit der überlebende Gatte das Haus in Frankreich nutzen kann, kommt ein Wohnungsrecht als Vermächtnis in Frage. Das ist auch in Frankreich bekannt und kann somit auch in der Praxis leicht umgesetzt werden.

Damit die Umsetzung besonders leicht geht und der länger lebende Ehegatte nicht die Unterschriften der Stiefkinder einholen muß, hat der notarielle Entwurf vorgesehen, den Vermächtnisnehmer zum Verwaltungstestamentsvollstrecker einzusetzen. Das ist zwar möglich, weil die EU-Erbrechtsverordnung das deutsche Erbrecht auch für die Immobilie in Frankreich gelten läßt. Aber wie setzt man es durch, wenn eine Renovierung ansteht und der Bauhandwerker vor Ort eine rechtsverbindliche Unterschrift unter seinen Auftrag bekommen will? Da wird der Handwerker nicht wirklich ein Rechtsgutachten zum deutsch-französischen Erbrecht einholen wollen. Also ist ein Blick ins französische Gesetz wichtig: Testamentsvollstreckung ist dort nur für die Abwicklung des Nachlasses möglich, nicht auch als Dauervollstreckung. Theoretisch würde zwar deutsches Recht gelten, aber es wäre vor Ort immer wieder sehr mühsam zu erklären. Aber mit juristischen „Klimmzügen“ ist eine gute Lösung möglich: Im deutschen Testament können die Erben verpflichtet werden, dem Testamentsvollstrecker eine Vollmacht nach französischen Vorgaben zu erteilen, mit der dann vor Ort reibungsloses gehandelt werden kann.

Diese Lösung hört sich vielleicht kompliziert an, sie setzt aber mit zuverlässigen Mitteln die Ziele des Ehepaars reibungsloses um. Und sie ist für einen Fachanwalt für Erbrecht mit internationaler Erfahrung relativ leicht zu formulieren, so daß das Testament keinen Spielraum für Mißverständnisse gibt. Zu derartigen Fallgestaltungen wird in der Regel eine kompetente Beratungsleistung im Wert mehrerer tausend Euro erforderlich sein, dafür wird dann das Ferienhaus im Ausland ohne juristische Fallstricke und ohne böse Überraschungen in der Patchworkfamilie vererbt.

Ein jahrelanger Erbstreit endete damit, daß die zerstrittene Erbengemeinschaft im Gerichtssaal durch Vergleich geregelt hat, wie der Nachlaß vollständig zwischen den Miterben aufgeteilt wird. Im Vergleich steht ausdrücklich, daß damit „alle gegenseitigen Ansprüche der Prozessparteien aus dem Nachlaß erledigt“ sind.

Und dann forderte das Finanzamt noch einmal dazu auf, eine Steuererkärung über einen Betrieb vorzulegen, der nach Kenntnis der Erben bereits vor Jahren stillgelegt worden war. Einer der Erben beauftragte einen Steuerberater und wollte, daß die Miterben sich an den Kosten beteiligen. Seine Miterben weigern sich und berufen sich darauf, daß doch im gerichtlichen Vergleich alles für erledigt erklärt wurde.

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem, was zwischen den Miterben untereinander gilt und dem, was zwischen den Miterben und den Gläubigern des Nachlasses gilt. Wer vom Erblasser etwas verlangen konnte, kann es nach dem Todesfall von den Erben verlangen. Die Ansprüche gegen den Nachlaß werden natürlich nicht dadurch erledigt, daß die Erbengemeinschaft „alles für erledigt“ erklärt. Und wenn eine Verbindlichkeit erst nach der Aufteilung des Nachlasses bekannt wird, dann müssen die Miterben noch einmal etwas unternehmen, beispielsweise eine Steuererklärung abgeben und wenn sie das nicht selbst erledigen können, eben auch einen Steuerberater beauftragen und bezahlen. Hier haften die Miterben wieder grundsätzlich gemäß ihren Erbquoten, so daß im Erbfall diesen Monats der Erbe, der sich darum gekümmert hat, von seinen Miterben Kostenerstattung verlangen kann.

Heute rief eine Mandantin (M) an. Ein älterer Herr hat sie im Testament als Erbin eingesetzt, wohl aus Dankbarkeit für ihre Hilfsbereitschaft in den letzten Jahren, als erst seine Frau und dann auch noch sein Kind gestorben war.

Es kam aber gleich eine Frage auf: Beim Nachlaßgericht hat die M erfahren, daß es ein Problem geben könnte: Der ältere Herr hat nämlich vor etlichen Jahren mit seiner Ehefrau zusammen ein „Berliner Testament“ beim Notar errichtet und das Kind zum Schlußerben eingesetzt. Jetzt stellt sich die Frage, welches Testament wirksam ist: Hat das ältere, gemeinschaftliche Ehegattentestament Vorrang oder gilt das neuere Einzeltestament, gerade nachdem der ursprünglich vorgesehene Schlußerbe vor dem Erblasser verstorben ist?

Beim Berliner Testament gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie es gestaltet wird. Juristische Laien können kaum ahnen, wie groß die Bandbreite ist, oft genug schreiben sie einfach nur „Wir verfügen hiermit ein Berliner Testament, Datum/Unterschrift“, was aber leider nicht einmal erkennen läßt, wie und in welche Richtung die Erbschaft gehen soll. Einzige Gemeinsamkeit der Berliner Testamente ist, daß beim Tod eines Partners erst einmal der andere Ehegatte Erbe werden soll. Das kann in Form der unbeschränkten Vollerbschaft oder der Vorerbschaft geschehen. Es können entweder Schlußerben oder Nacherben eingesetzt werden - oder die Erbfolge nach dem zuletzt versterbenden Ehepartner bleibt offen.

Eine weitere, elementar wichtige Frage ist, ob für einzelne (oder auch alle ) Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament Bindungswirkung gewollt ist. Wenn das nicht ausdrücklich geregelt wird, gelten diverse Auslegungsregeln - und wer verläßt sich schon gern darauf, daß die Richter sich überlegen, was Sie damals vermutlich gewollt haben?

Zum aktuellen Erbfall des Monats liegt uns noch nicht der Wortlaut des „Berliner Testaments“ vor. Nachdem Vermutlich steht darin entweder etwas über Ersatzerben oder über Bindungswirkung. Wenn der länger lebende Ehegatte frei in Verfügungen über seinen Nachlaß ist, kann das neuere Testament gültig sein, das nach dem Tod der Ehefrau geschrieben wurde. Einfach wird es allerdings nicht, den Erbschein zu bekommen. Hier wird wohl ein Fachanwalt für Erbrecht helfen müssen, den Sachverhalt aufzuklären und den richtigen Antrag zu stellen und auch gut zu begründen.

Ein häufiges Szenario bei Schulden im Nachlaß: Die Erben sehen Probleme auf sich zukommen und schlagen schnell die Erbschaft aus. Sie wollen einfach nicht, daß sie mit ihrem eigenen Geld für die Schulden des Erblassers geradestehen müssen.

Und dann…… kam plötzlich eine Zahlung herein. Der Verstorbene hatte nämlich ein Gerichtsverfahren laufen. Er hatte zwar selbst nicht mehr mit einem Erfolg gerechnet, aber auf einmal meldete sich sein Anwalt und wollte das erstrittene Geld an die Erben des Verstorbenen auszahlen. Wer die Erbschaft ausgeschlagen hat, bekommt aber nichts mehr von dem, was dem Erblasser zugestanden hat. Das kann sehr ärgerlich sein, vor allem dann, wenn mehr Vermögen auftaucht, als Schulden da waren. Gibt es Lösungen für derartige Situationen?

Am schwersten dürfte ie Anfechtung der Erbausschlagung wegen beachtlicher Irrtümer sein. Hierfür muß unter Zeitdruck beim Nachlaßgericht vorgetragen werden, warum die Ausschlagung (also eine beurkundete Erklärung) jetzt doch nicht mehr gültig sein soll. Die Hürden dafür hängen natürlich hoch.

Einfacher ist es, wenn die Erben sich gleich am Anfang kompetent beraten lassen. Wenn es „nur“ darum geht, nicht für die Schulden im Nachlaß geradestehen zu müssen, dann gibt es auch andere Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung als die Erbausschlagung, und die meisten davon haben wesentlich längere Fristen als die fürs Ausschlagen. Ein guter Berater wird den Erben Möglichkeiten aufzeigen wie beispielsweise die Nachlaßinsolvenz, mit der die Haftung des Erben auf das begrenzt wird, was im Nachlaß da ist. Und wenn später noch überraschende Zuflüsse von Geld oder dergleichen auftauchen, dann ist der Erbe ja immer noch Erbe.

Auswanderer hinterlassen meist eine Erbschaft in ihrer neuen Heimat, ihre Erben sind jedoch oft Verwandte im alten Heimatland. Wenn dann mit keinem Testament und auch sonst keinerlei Regelung vorgesorgt ist, tun sich die „daheimgebliebenen“ Erben schwer mit der Abwicklung. Diesen Monat haben wir folgenden Fall auf dem Schreibtisch:

Eine junge Frau zog nach Amerika, ihr Bruder blieb hier in Deutschland. Die Emigrantin (Heidi) war verheiratet, blieb aber kinderlos. Dafür hatten sie und ihr amerikanischer Mann finanziell durchaus Erfolg.

Als Heidi verstarb, war der nächste Verwandte ihr Bruder Alfred in Deutschland; ansonsten gab es noch einen Neffen (Joe), der genauso wie die Erblasserin in indie USA gegangen war. Als sie starb, fand sich kein Testament, keine Trust-Dokumente und auch sonst keinerlei Regelungen zum Nachlaß. Das hinterlassene Vermögen summierte sich auf rund eine Million US-Dollar. Neben den eigenen vier Wänden im Bundesstaat New Jersey war da eine Ferienwohnung auf Hawaii und auch eine ansehnliche Geldanlage bei einer Bank.

Die Verwandten standen nun vor der Frage, wie der Nachlaß denn nun abgewickelt wird - und wer denn überhaupt Erbe geworden ist. Hier gibt es im Erbrecht sehr große Unterschiede zwischen den Rechtstraditionen in Deutschland und in den USA bzw. den Erbrechten der einzelnen US-Staaten. In New Jersey ist es so geregelt: Wenn einzelne Geschwister noch leben, schließen diese die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister aus. Das heißt, Alfred erbt nach dem Erbrecht von New Jersey als Bruder alles, Joe als Neffe geht dagegen leer aus; in Deutschland wäre das bereits anders, weil bei uns nach Linien und Stämmen gleichmäßig vererbt würde.

Alfred wußte das zunächst nicht, seine deutsche Anwältin auch nicht. Beide dachten, daß die Erbschaft in Amerika schon irgendwie ähnlich laufen werde, wie sie es aus Deutschland gewohnt seien. Dieser Irrtum sorgte dann auch für die ersten Verstimmungen, als Alfred dem Angebot des Neffen Joe nicht zustimmte, daß der die Nachlaßverwaltung als „Administrator“ übernehmen solle. Joe war dazu bereit, diese Aufgabe zu übernehmen, weil er in derselben Stadt wohnt wie seine verstorbene Tante Heidi; er schrieb an Onkel Alfred, daß er dafür die „übliche Vergütung“ berechnen werde.

Alfred dachte an dieser Stelle, daß der Neffe gierig sei, zu seinem vermeintlichen Erbteil noch Geld für „das bißchen Nachlaßabwicklung“ zu verlangen. Dabei übersah Alfred, daß er selber alleiniger Erbe geworden war und sein Neffe Joe bereit war, die dazugehörige Arbeit der korrekten Nachlaßabwicklung für den gesetzlichen Vergütungssatz zu machen. Eine Besonderheit in New Jersey ist, daß dort im Gesetz geregelt ist, wieviel Prozent vom Nachlaßwert für die Abwicklung eines durchschnittlichen Erbfalls durch Testamentsvollstrecker oder sonstige Abwickler berechnet werden.

Eine weitere Irritation trat auf, als Joe von Alfred wünschte, daß der ein Formular des „Surrogate Court“ (Nachlaßgericht) unterschreibe, das unter der Überschrift „Renunciation“ (Verzicht) einen Verzicht auflistete auf „all right and claim to Administration of the good and chattels, rights and credits“. Auf den ersten Blick war für Alfred nicht klar zu erkennen, ob er damit nicht auf das Erbrecht verzichten würde. Tatsächlich ging es in dem Formular aber nur darum, daß er als nächster Verwandter nicht selbst die Nachlaßverwaltung vom Gericht übertragen bekommen möchte - was für ihn bei der Entfernung und fehlenden Kenntnissen der Gesetze und der Sprache kaum möglich wäre. Die Ernennung eines Nachlaßverwalters ist für deutsche Erben, anders als beim aktuellen Erbfall des Monats, sehr ungewöhnlich. In englischsprachigen Ländern wie eben in New Jersey jedoch ist es so üblich, daß nicht der Erbe selbst sondern nur ein Testamentsvollstrecker (Executor) oder ein vom Gericht ernannter Administrator den Nachlaß abwickeln kann.

Der Erbe sollte sich dann möglichst heraushalten, um keine Irritationen oder gar negative Rechtsfolgen zu provozieren. Das heißt, daß der Erbe sich nicht selber um den Verkauf der geerbten Immobilie kümmern kann. Dem Administrator darf er selbstverständlich trotzdem „auf die Finger schauen“ und Auskünfte zum Nachlaß erwarten.

Im aktuellen Erbfall des Monats haben wir noch die spannende Zusatzfrage, was eigentlich mit der Ferienwohnung auf Hawaii passiert. In den USA hat nämlich jeder Bundesstaat sein eigenes Erbrecht, dem jedenfalls die Immobilien im jeweiligen Staat unterliegen. Somit ist auf einen Teil der Erbschaft hawaiianisches Recht anwendbar, auch wenn sonst alles nach dem Erbrecht von New Jersey abgewickelt wird.

Ein altes Auto steht in der Garage eines Verwandten. Und dann stirbt er, und Sie erben das Hausgrundstück und auch das alte Auto. Es fährt nicht mehr, ist schon seit Jahren nicht mehr fahrbereit. Eine Reparatur in der Werkstatt wäre teurer gewesen als der Restwert des alten PKW. Was machen Sie nun damit?

Je nach persönlicher Einstellung des Erben kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage: Wer ein Auto selber reparieren kann und dieses Modell mag, vielleicht auch als Erinnerung an den verstorbenen Verwandten, wird es reparieren und damit fahren. Anderenfalls kommen vor allem Verkauf an einen Liebhaber (Stichwörter: Youngtimer, Oldtimer) oder die Verschrottung in Frage.

In all diesen Fällen ist aber eines wichtig: Sie brauchen Fahrzeugpapiere. Und leider ist hier immer wieder „der Wurm drin“, der Kfz-Brief ist unauffindbar. Wenn das Fahrzeug längere Zeit stillgelegt war, kommt eine Neuerteilung der Zulassungsbescheinigung oft nur in frage, wenn zu den technischen Daten in Gutachten erstellt wird; die Kosten dafür sind enorm. Das Gesetz will unter anderem verhindern, daß ein Auto im Auftrag von jemand anderem als dem Halter verkauft oder verschrottet wird. Für neue Papiere ist ein kleiner „Papierkrieg“ nötig, und wenn bei einer Erbengemeinschaft nicht alle Miterben unterschreiben, ist es kaum möglich, ohne Gerichtsverfahren an neue Papiere zu kommen. Hier hilft notfalls der Gang zu einem Rechtsanwalt, der auf Erbrecht spezialisiert ist.

Der Vorteil neuer Papiere ist, daß Kfz-Hersteller seit einigen Jahren dazu verpflichtet sind, ihre Altfahrzeuge zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Bei ganz alten Autos gilt das nicht, wobei hier eine ganz andere Möglichkeit offensten kann, nämlich die Verschrottung ohne Papiere. Ob das ausnahmsweise möglich ist, hängt vom Einzelfall ab. Damit die Garage für ein neues Auto oder anderweitige Nutzung freigemacht werden kann, lohnt es sich, das abzuklären.

Diesen Monat haben wir wieder mit einem der Erbfälle zu tun, bei denen es jahrelang einfach nicht zur Teilung kommt. Eigentlich wollen alle Miterben möglichst schnell den Nachlaß versilbern und mit den anderen Erben nichts mehr gemeinsam verwalten müssen. Im Nachlaß sind mehrere Immobilien, bei denen in der warmen Jahreszeit die Wiese gemäht und im Winter Schnee geräumt werden muß. Diese Arbeit und die vierteljährlich fällige Grundsteuer sowie die Versicherung für Grundstücks-/Gebäudeeigentümer möchten sich die Erben liebend gerne sparen. Trotzdem wurden sie sich eineinhalb Jahrzehnte lang nicht einig, wie die Immobilien denn nun verkauft werden sollen. Mal ist einem Miterben der gebotene Kaufpreis zu niedrig, und ein anderes mal möchte keiner die Interessenten durchs Haus führen, aber einen Makler wollen die Erben auch nicht bezahlen oder sie werden sich nicht einig, welchen Makler sie beauftragen sollen. Gründe gibt es dafür viele, einmal ist es der Preis, dann geht es wieder darum, daß ein Makler oder Kaufinteressen ein Kumpel eines anderen Miterben ist und somit Mißtrauen bei den anderen Erben aufkommt. Eine unendliche Geschichte - oder gibt es doch eine Lösung zu diesem verzwickten Problem?

Das Gesetz sieht vor, daß die Erben den Nachlaß gemeinschaftlich verwalten und dann alle miteinander bei der Umsetzung von Entscheidungen wie z.B. dem Abschluß eines Immobilienverkaufs mitwirken. Wenn das nicht möglich ist, soll die Erbengemeinschaft aber nicht ewig als zerstrittene Gemeinschaft fortbestehen müssen. Hier gibt es die Möglichkeit der Teilungsversteigerung zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft. Genau genommen wird mit der Versteigerung nur die Teilung des Erbes vorbereitet, indem die unteilbaren Immobilien versteigert werden und dann der Erlös immer noch unter den Erben aufgeteilt werden muß. Nicht immer geht die Teilung streng nach Erbquoten, es können auch Ausgleichungsansprüche, Pflichtteilsergänzungsansprüche (siehe Erbrechts-ABC auf dieser Website) oder ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen bestehen. Immerhin kommen die Erben durch eine Versteigerung aus der unübersichtlichen Kurve der gemeinschaftlichen Nachlaßverwaltung auf die Zielgerade der Erbteilung.

Die Teilungsversteigerung kann jeder Miterbe verlangen, auch wenn ihm nur eine sehr kleine Erbquote zusteht. Die Miterben können die Versteigerung nur in seltenen Ausnahmefällen verhindern, beispielsweise wenn der Zeitpunkt zum billigen Verschleudern des Grundstücks führen würde. Das ist aber fast nie der Fall und müßte erst einmal nachvollziehbar begründet werden von dem, der die Versteigerung verhindern will.

Immer wieder ist die Versteigerung das einzige Mittel zur Aufteilung eines Erbes, wenn ein Miterbe das öffentliche Anbieten verweigert, die Immobilie aber selber auch nicht zum akzeptablen Preis übernehmen möchte, oder wenn ein Miterbe einfach auf nichts reagiert; so ungewöhnlich das klingt, immer wieder kümmern sich einzelne Miterben um nichts und verhindern auf diese Weise die Abwicklung, von der sie selber profitieren würden. Auch in diesen Fällen kann die Teilungsversteigerung als Ausweg genutzt werden, so daß die Nachlaßimmobilie dann im wesentlichen nach den Regeln der Zwangsversteigerung veräußert wird.

In der Versteigerung sind verschiedene taktische Anträge der einzelnen Miterben möglich. Wenn ein Miterbe selbst in der Versteigerung mitbieten möchte oder wenn mehrere Objekte gleichzeitig versteigert werden sollen, lohnt es sich unbedingt, sich vor dem Versteigerungstermin Fachkenntnisse anzueignen oder einen spezialisierten Rechtsanwalt als kompetenten Berater hinzuzuziehen.

Die Kosten der Versteigerung sind ähnlich wie die eines Verkaufs: Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags wird eingespart, allerdings fallen beim Versteigerungsgericht ähnlich hohe Gerichtsgebühren an. Zudem ist für die Ermittlung des Verkehrswerts ein Gutachten erforderlich, nach dem dann unter anderem das Mindestgebot in der Versteigerung berechnet wird.

Damit eine Erbschaft abgewickelt wird, müssen in aller Regel einige Verträge gekündigt werden. Im aktuellen Erbfall des Monats gehört ein Bausparvertrag mit Guthaben zum Nachlaßvermögen. Damit die Erben an das Geld herankommen, müssen sie zunächst der Bausparkasse gegenüber kündigen. Die Kündigungserklärung müssen alle Miterben abgeben. Ein Teil der Erbengemeinschaft ist allerdings untätig, reagierte nicht auf die Bitten, das zu tun. Was macht man in diesem Fall?

Die Kündigungserklärung ist, juristisch gesprochen, eine Willenserklärung. Wenn diese Erklärung nicht abgegeben wird, obwohl ein Miterbe das verlangt hat und es zur Abwicklung des Nachlasses auch erforderlich ist, dann kann eine Klage auf „Abgabe einer Willenserklärung“ erhoben werden. Am Ende wird das Gericht den Miterben verurteilen zur Abgabe der Willenserklärung. Dieses Urteil wird die Kündigungserklärung ersetzen und kann der Bausparkasse vorgelegt werden, damit die Kündigung des Vertrags durch alle Miterben gleichzeitig erklärt werden kann.

Sobald der Streitwert (z.B. das Kontoguthaben des Vertrags, der gekündigt werden soll) über € 5.000,- liegt, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Hier gilt Anwaltszwang, das heißt jede Prozesspartei muß einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Prozeßkosten muß am Ende derjenige bezahlen, der das Gerichtsverfahren verliert, die andere Partei bekommt dann auch Anwaltskosten erstattet. Auch beim Amtsgericht ist es oft sinnvoll, sich von einem kompetenten Fachmann für Erbrecht vertreten zu lassen.

Auf den ersten Blick war es eine schöne Erbschaft: Ein Hausgrundstück in gutem Zustand, und es gab auch schon bald einen Kaufinteressenten. Allerdings zeigte ein Blick ins Grundbuch, daß eine „rechtliche Altlast“ schlummerte: Der Erblasser hatte vor einigen Jahrzehnten von einer staatlichen Stelle Geld im Voraus bekommen; diese befürchtete, daß im Fall eines Rückzahlungsanspruchs (z.B. wegen frühzeitigen Todes) als Sicherheit eine Hypothek bestellt und ins Grundbuch eingetragen wurde. Als genug Zeit vergangen war, daß kein Rückzahlungsanspruch mehr in Frage kommt, machte man nichts, die Löschung der Sicherungshypothek war dem Erblasser wohl zu viel Aufwand am Schreibtisch.

Jetzt müssen sich die Erben um die Löschung kümmern. Doch das ist für die Erben wesentlich aufwendiger als es für den ursprünglichen Eigentümer der Immobilie war: Sie müssen erst einmal ihre Erbenstellung nachweisen, dann müssen sie sich über die Löschung einig werden - oder sich für eine Eigentümerhypothek entscheiden, soweit das möglich ist. Einig waren die Erben sich zwar schnell, aber sie müssen ihre Erklärungen beim Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form vorlegen, und das war mit Herausforderungen verbunden: Ein Miterbe lebt im Ausland, muß für die Beglaubigung seiner Unterschrift auf der Erklärung erst einmal zum deutschen Konsulat reisen; daß er nicht nach Deutschland kommen muß, erfuhr er durch seinen Rechtsanwalt, der ihm den einfachsten Weg zum, Ziel aufzeigte. Ein anderer Miterbe ist oft auf Geschäftsreisen im Ausland und muß sich dazwischen die Zeit nehmen, zu den „üblichen Bürozeiten“ zum Notar zu gehen.

Und schließlich ist dann noch die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers erforderlich, der ausdrücklich damit einverstanden sein muß. Und hier lauerte die nächste Schwierigkeit: Im Grundbuch stand als Gläubiger der Sicherungshypothek „Bundesrepublik Deutschland (Bundesminister für Arbeit - Versorgungswesen) vertreten durch das Landesversorgungsamt“. Inzwischen sind die Behördenstrukturen anders geregelt, so daß die zuständige Stelle für die Löschungsbewilligung erst einmal gefunden werden muß. Das geht erfahrungsgemäß dann leicht, wenn die Beamten bei aktuellen Veränderungen auswendig wissen, welche Zuständigkeit wohin abgegeben wurde. Nachdem die Änderungen bei den Versorgungsämtern durch die Föderalismusreform vor fast 20 Jahren für viele zu dem gehört, was vor ihrer Ausbildung war, muß der Betroffene hier selber herausfinden, wo das alte Versäumnis des Erblassers nachgeholt werden kann. Wenn einem das zu mühsam ist, kann man diese Recherche einem kompetenten Rechtsberater übergeben, der das professionell erledigt.

Gold ist gerade bei älteren Menschen eine beliebte Form der Geldanlage. Meistens wird das Gold in ein Schließfach gelegt, entweder bei der Bank oder zu Hause in einem Tresor. Im aktuellen Erbfall des Monats haben wir Miterben aus 3 Familienstämmen mit Erbquoten, die je Familienstamm 1/3. ausmachen.

Im Bankschließfach fanden sich 8 Krügerrand sowie ein 1g-Nugget 333er Gold im Gesamtwert von fast € 10.000,-. Eine Miterbin wollte die Goldmünzen übernehmen und schlug vor, daß sie ihren Anteil von 2,6666 Münzen nimmt und den Miterben den Rest abkauft. Am Nugget hatte sie kein Interesse, dessen Wert lag bei ca. € 10,- bis € 30,-.

Bei den Krügerrand muß eine Besonderheit erwähnt werden: Eine Verteilung der einzelnen Edelmetallmünzen nach Erbquoten kann nur stattfinden, wenn diese völlig vergleichbar sind. Obwohl Goldgehalt und Gewicht immer identische sind: Der aktuelle Jahrgang einer Münze hat einen anderen Wert als ältere Münzen, weil bei Massenware wie Krügerrand am neuesten Jahrgang auch Sammler verstärkt interessiert sind. In unserem Nachlaß des Monats waren allerdings nur ältere Jahrgänge, die Münzen hatten alle einen identischen Wert.

Die Miterbin mußte trotzdem von ihren Vorstellungen aus mehreren Gründen heruntergeholt werden:

Ihr Vorschlag, 2,6666 Münzen zu übernehmen, würde zur Zerstörung einer Münze führen. Damit wäre ein Nachlaßgegenstand in seiner Substanz beschädigt und es hätte auch wertmindernde Folgen, weil die Überreste nur noch als Schmelzware an die Scheideanstalt verkauft werden könnten.

Wenn die anderen Miterben damit einverstandne wären, dann wäre immer noch die Rechnung falsch: Eine Miterbin kann nicht „ihre“ Münzen gemäß Erbquote übernehmen und lediglich für die übrigen Münzen etwas bezahlen. Sie müßte so, wie ein außenstehender Käufer das auch machen würde, für alle Münzen Geld an den Nachlaß bezahlen. Etwas anderes geht nur dann, wenn alle Miterben damit einverstanden sind, einen Teilerbauseinandersetzungsvertrag abzuschließen. Wenn der Leser dieses Blogs jetzt denkt, daß der Fachausdruck „Teilerbauseinandersetzungsvertrag“ sich kompliziert anhört - ja, das ist auch mit ein Grund, warum der Vorschlag selten akzeptiert wird.

Wie löst man das Problem? Am einfachsten ist ein Verkauf an einen Goldankäufer. Dann bekommt die Erbengemeinschaft Geld, das sich am Ende der Nachlaßabwicklung problemlos unter den Miterben aufteilen läßt. Beim Verkauf von Edelmetallen lohnt sich unbedingt ein Preisvergleich. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. Abwicklung gehört in der Regel der Vergleich der Angebote von drei seriös wirkenden Unternehmen, beispielsweise mindestens einer Bank, eines der großen, bekannten Edelmetallhändler und eines dritten. Bei Schmuck sollte ein Auktionshaus oder ein Juwelier für gebrauchten Schmuck in den Vergleich einbezogen werden, die nicht nur den Materialwert einschätzen sondern auch eventuelle Möglichkeit zum Weiterverkauf als marktgängiges Schmuckstück.

Diesen Monat sehen wir uns einen Erbfall mit einem Familienunternehmen an, bei dem die Weiterführung über Generationen hinweg nicht ganz glatt verlief.

Typisch für die Region Stuttgart ist die große Zahl an mittelständischen Unternehmen, die in Familienhand sind. Häufig werden die Kinder des Gründers im Laufe der Zeit in das Unternehmen mit hineingenommen als Mitarbeiter, Geschäftsführer oder auch als Anteilseigner im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“. Wenn es mehrere Kinder gibt, jedoch nicht allen Anteile am Unternehmen geschenkt werden, dann kann es im Erbfall schnell dazu kommen, daß das Familienvermögen anders verteilt werden muß, als es geplant war.

Im Erbfall des Monats schenkte der Patriarch seinem Sohn Betriebsvermögen, das der Junior als Unternehmer weiterführte. Allerdings war er nicht so geschickt wie sein Vater, das Unternehmen war bis zum Tod des Vaters praktisch wertlos geworden. Die Tochter war bei der Schenkung leer ausgegangen und außerdem im Testament benachteiligt. In solchen Situationen ist es naheliegend, daß das benachteiligte Kind dann den Pflichtteil vom Erbe verlangt einschließlich Pflichtteilsergänzung für die Schenkungen des Erblassers der letzten Jahre. Was bedeutet das konkret?

Der Pflichtteil wird aus dem Wert des Nachlasses berechnet, wie er am Lebensende hinterlassen wurde; die Pflichtteilsquote des Kindes ist halb so hoch wie der gesetzliche Erbteil ohne die letztwillige Verfügung wäre. Bei der Pflichtteilsergänzung werden dann noch die Schenkungen der letzten 10 Jahre wenigstens anteilig berücksichtigt, wobei diese Zeitgrenze nicht gilt bei Schenkungen an den Ehegatten oder Schenkungen unter Vorbehalt des wirtschaftlichen Nutzens.

Bei den Schenkungen stellt sich die Frage nach dem relevanten Wert für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Grundsätzlich kommt es hier auf den Marktwert zur Zeit der Schenkung an. In den Fällen, in denen die Schenkung bis zum Erbfall wertlos geworden ist, kann das für den Erben und für den Beschenkten empfindlich sein: Der Wert ist verloren gegangen, die Pflichtteilsergänzung muß trotzdem bezahlt werden. Umgekehrt wäre es aber für das übergangene Kind genauso unangenehm, wenn der Wert sich vervielfachte und dann die Auswirkungen der Ungleichbehandlung noch größer würden. Der Beschenkte hat somit Chance und Risiko der Wertentwicklung.

Bei der Ermittlung des Wertes eines Unternehmens oder eines Gesellschaftsanteils wird es dann noch einmal spannend und knifflig: Es gibt verschiedene betriebswirtschaftliche Methoden, wie der Wert eines Unternehmens ermittelt werden kann. Dabei wird in der Regel auch eine Prognose angestellt, wie die Gewinnaussichten für die nächsten Jahre sind. Hier sind sich die Sachverständigen nicht immer einig. Wenn die Beteiligten eines Erbstreits unverhältnismäßig hohe Kosten für Gutachten, Gegengutachten und Obergutachten sparen möchten, können sie sich von vornherein auf eine Bewertungsmethode einigen bzw auf den Durchschnittswert mehrerer, genau bezeichneter Methoden.

Erbengemeinschaften sind oft nicht einig, wie der Nachlaß verwaltet und aufgeteilt bzw. verkauft werden soll. Im aktuellen Erbfall des Monats brach eine alte Abneigung gegen einen Miterben wieder auf, die großen finanziellen Schaden zur Folge hatte:

Zum Erbe gehörten eine sehr individuell gebaute Villa mit Schwimmbad und mehrere teure Gemälde, außerdem ein Youngtimer-Auto. Keiner der Miterben wollte diese Sachen übernehmen, es sollte alles an Fremde verkauft und dann der Erlös nach Erbquoten geteilt werden.

Ein Miterbe (A) machte Vorschläge, wie diese ungewöhnlichen Sachen zu einem guten Preis verkauft werden könnten. Für die Villa mit rund 20 Zimmern und Schwimmbad schlug er einen Makler vor, der auf eine Klientel spezialisiert ist, die repräsentative Räume brauchen, um geschäftliche Kontakte zu pflegen. Beim „alten“ Auto schlug er seinen Miterben einen Händler vor, der sich auf ältere Liebhaberfahrzeuge spezialisiert hat. Eigentlich sollte man meinen, daß diese vernünftigen Vorschläge zum Vorteil aller Miterben angenommen werden.

Eine Miterbin (B) wollte allerdings „eine alte emotionale Rechnung begleichen“ und verweigerte ihre Zustimmung. Sie schrieb ausdrücklich „Was Du vorschlägst, werde ich auf keinen Fall akzeptieren!“ Und als Gegenvorschlag bestand sie darauf, daß die Villa, die in einem kleinen Dorf liegt, vom örtlichen „Feld-Wald-Wiesen-Makler“ angeboten werden soll. Nachdem der keinen einzigen Interessent finden konnte, beantragte die Miterbin Teilungsversteigerung, der Erlös war nur ein Bruchteil des Wertes, den ein Spezialist für die Vermittlung derart individueller Immobilien hätte erreichen können. Bis zur Versteigerung verweigerte sie die Vermietung durch die Erbengemeinschaft, die wenigstens die laufenden Kosten der Immobilie wieder hereingebracht hätte.

Beim Auto war die Miterbin noch „unkonventioneller“: Sie ließ es ohne Zustimmung der Miterben einfach von einem Gebrauchtwagenhändler abholen, der sonst nur „junge Gebrauchte“ verkauft, und gab ihm die Kfz-Papiere gleich mit. Das Auto ging dort erwartungsgemäß zu einem Preis knapp unter Schwacke-Liste weg, der Händler zog dann außerdem noch einige hundert Euro für den Transport ab.

Bei den Kunstobjekten drängte die Miterbin darauf, daß diese so schnell wie möglich versteigert werden. Nachdem eine erste Auktion erfolglos geblieben war und lediglich nach dem Versteigerungstremin per Post ein Interessent ein Fünftel des Schätzwertes angeboten hatte, wollte sie das Bild nach wenigen Monaten schon wieder in eine Versteigerung geben. Der Miterbe, dessen Vorschläge wegen persönlicher Abneigung nicht angenommen werden sollten, erkundigte sich beim Anwalt, ob dieses Verramschen verhindert werden kann. Bei den Bildern waren noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen worden, so daß der Anwalt eine allzu schnelle Versteigerung mit einem Hinweis darauf verhindern konnte, daß auf dem Kunstmarkt alle Fachleute nach einem erfolglosen Angebot mindestens zwei Jahre Abstand voraussetzten, weil sonst der Druck der Verkäuferseite so offensichtlich gezeigt wird, daß nur sehr niedrige Preise gezahlt werden.

Als dann nach einigen Jahren alle Nachlaßgegenstände zu Geld gemacht waren, schlug die Miterbin (B) vor, daß sie zunächst von der Erbengemeinschaft ihre Auslagen für die Versteigerungen erstattet bekommen solle und der Rest nach Erbquoten verteilt wird.

Der Miterbe (A) wollte das so nicht hinnehmen, schließlich hatte die Miterbin (B) aus seiner Sicht großen Schaden angerichtet.

Die Rechtslage ist hier relativ einfach:

Die Miterben sind sich gegenseitig zur ordnungsgemäße Verwaltung der Nachlaßgegenstände verpflichtet, solange die Erbengemeinschaft besteht. Ob die Vermietung des leerstehenden Hauses dazugehört, hängt vom Einzelfall ab; wenn der Verkauf mehrere Jahre dauert, kann man aber schon davon ausgehen, daß ein normaler Erbe vermietet.

Der Gesetzgeber ging nicht davon aus, daß eine Erbengemeinschaft auf Dauer gut zusammenhält. Deshalb hat jeder Miterbe das Recht, jederzeit die Teilung des Nachlasses zu verlangen. Wenn eine Aufteilung der geerbten Gegenstände nicht möglich ist, müssen diese verkauft bzw. versteigert werden. Von dem Grundsatz, daß jederzeit Teilung verlangt werden kann, gibt es nur eine Ausnahme: Wenn die Gefahr besteht, daß ein Gegenstand durch Verwertung zur Unzeit verschleudert wird, dann muß ausnahmsweise auf bessere Zeiten gewartet werden. Wenn es dafür keine greifbaren Anhaltspunkte gibt, muß aber bestmöglich verkauft werden.

Auf unseren konkreten Fall bezogen heißt das: Der schnelle Verkauf der Immobilie und des Youngtimer-Autos konnte nicht verhindert werden. Die Auswahl eines offensichtlich für solche Objekte ungeeigneten Maklers für die Villa und ebenso der Verkauf des Youngtimers durch einen „normalen“ Autohändler waren aber von vornherein ungeeignet, Marktpreise zu erzielen. Nachdem die Miterbin (B) die Vorschläge rundweg abgelehnt hat, besser geeignete Wege zum bestmöglichen Verkauf einzuschlagen, hat sie ihren Miterben schuldhaft Schaden zugefügt. Diesen Schaden muß sie nun ersetzen, in der Praxis durch einen Abzug von ihrem Anteil an dem, was vom Nachlaß durch schlechte Verwaltung und schlechte Verwertung übrig geblieben ist. An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, daß es sich nicht lohnt, aus persönlicher Abneigung gegen einen Miterben vernünftige Entscheidungen zu verhindern.

Diesen Monat haben wir die Abwicklung eines internationalen Erbfalls im Blick: Ein US-Bürger verbrachte seinen Ruhestand in Deutschland und hinterläßt nun seine Witwe und ein erwachsenes Kind, die ebenfalls in Deutschland leben. Eigentlich wäre so ein Erbfall einfach abzuwickeln, weil in solchen Fällen dank der EU-Erbrechtsverordnung das deutsche Erbrecht wegen des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verstorbenen gilt. Und auch fast alle US-Staaten lassen für alles außer Immobilien das nationale Erbrecht des letzten „domicile“ gelten.

In der Praxis gibt es aber doch Hürden, weil die Erben oft nicht wissen, welche Dokumente zu einer Bankverbindung des Erblassers gehören und vor allem wie diese Gelder dann nach Deutschland transferiert werden können. Die englische Sprache ist dabei nur das kleinste Hindernis, die Erben können oft mit den finanztechnischen Ausdrücken nichts anfangen und somit nicht einschätzen, welches Papier etwas wert ist und was zum Altpapier gehen kann. Außerdem müssen die Vorschriften des Bankrechts sowie Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche beachtet werden.

An diesen Stellen treffen dann auch die Unterschiede der beiden äußerst verschiedenen Rechtsordnungen aufeinander. Bankangestellte kennen in aller Regel nur die Abwicklung nach ihrem eigenen Recht. Die Formulare zur Abwicklung von Nachlässen sind auch nur darauf abgestimmt, was es vor Ort gibt. Die Schwierigkeiten beginnen in deutsch-amerikanischen Erbfällen schon dann, wenn es keinerlei Regelungen des Erblassers gibt. In den USA werden viele Nachlaßverfahren vermieden durch Family Trusts und andere Regelungen, die das umständliche Nachlaßverfahren vermeiden. Wenn es doch ein Nachlaßverfahren geben muß, dann sind in den USA fast nie die Erben zuständig sondern ein „Personal Representative“, in aller Regel ist das ein Testamentsvollstrecker („Executor“); wenn der Erblasser das nicht durch Testament angeordnet hat ein „Public Administrator“, den das Nachlaßgericht („Probate Court“) einsetzt. In Deutschland ist das anders, hier werden fast alle Erbfälle von den Erben abgewickelt.

In unserem aktuellen Erbfall des Monats gab es folgende Vermögenswerte in den USA:

- Savings Accounts mit und ohne „Beneficiary“,

- ein Teil dieser Sparkonten als „IRA Account“ aus der Zeit, als der Verstorbene in den USA gearbeitet hat,

- US Savings Bonds,

- Gift Certificates für Savings Bonds der Federal Reserve Bank,

- Investment Account,

- Orderschecks auf den Namen des Erblassers auch für Dividendenzahlungen nach dem Todesfall.

Worum handelt es sich dabei? Und wie kann der Erbe die Vermögenswerte auf sein deutsches Bankkonto bekommen?

Ein „Savings Account“ ist ein Sparbuch. Die Abwicklung kann recht einfach sein. Allerdings kommt es vor, daß ein Auswanderer seine Sparbücher lange Jahre nicht mehr nachtragen läßt und dann die Bank durch Übernahmen oder Insolvenz nicht mehr die bisherige Bank ist. Hier kann eine Recherche bei der Bankenaufsicht helfen, die aktuellen Ansprechpartner zu finden. Wenn ein „Beneficiary“ (Begünstigter) eingesetzt ist, dann geht die Abwicklung relativ einfach, ähnlich wie bei der Bezugsberechtigung im Todesfall bei Lebensversicherungen. Sonst lösen der bzw. die Erben das Bankkonto auf, was in aller Regel problemlos im direkten Kontakt mit der Bank geht.

Ein „IRA Account“ ist in den USA ein steuerbegünstigtes Konto zur Altersvorsorge. Hier ist sehr häufig vom Kontoinhaber ein Begünstigter eingesetzt worden. Anderenfalls bekommen die Erben das Guthaben. Für die Abwicklung stellt die Bank Formulare zur Verfügung.

„Investement Account“ ist der englische Begriff für Wertpapierdepot. Nachdem die USA das Trennbankensystem streng durchführen, hat ein Anleger in den USA oft mehrere Bankverbindungen, und für die Abwicklung von Wertpapierdepots gibt es dann noch einen „Transfer Agent“. Damit die Erben hier als Inhaber die Verfügungsmacht erhalten, müssen sie ihre rechtliche und wirtschaftliche Berechtigung nachweisen im Rahmen eines „Signature Guarantee Program“, beispielsweise mit einem „Medallion STAMP“. Dabei prüft entweder die kontoführende Stelle oder ein ans jeweilige „Signature Guarantee Program“ angeschlossener Finanzdienstleister, wer die Erben sind und ob deren Unterschriften auf den Formularen auch wirklich von ihnen stammen. Nachdem diese „Signature Guarantee Programs“ nur in den USA und Kanada benötigt werden, ist die Abwicklung aus Übersee schwierig. Es gibt allerdings auch in Europa ein paar wenige Dienstleister, mit denen das sogar auf dem Postweg gemacht werden kann.

Orderschecks machen trotz aller internationaler Abkommen größere Schwierigkeiten. Das liegt einerseits daran, daß Orderschecks nur von der Person eingelöst werden können, die auf dem Scheck genannt ist; dadurch ist sichergestellt, daß der Scheck nicht von einem Postdieb eingelöst werden kann. Nach dem Tod kann diese Person den Scheck aber nicht mehr selbst einlösen. Nachdem das Erbrecht in jedem Land anders ist, reicht es auch nicht aus, einen Erbschein vorzulegen. In den USA werden immer noch häufig Schecks verschickt, beispielsweise für Dividendenzahlungen auf Aktien. Hier sollte zunächst das Depot auf die Erben umgeschrieben werden, um dann die Schecks neu ausstellen zu lassen auf die Namen der Erben. Anderenfalls würde in unserem Erbfall des Monats ein unverhältnismäßig großer Aufwand entstehen, um die Erben bzw. einen davon vom „Probate Court“ (Nachlaßgericht) ermächtigen zu lassen, den Nachlaß selbst abzuwickeln.

US Savings Bonds sind Staatsanleihen, die nur Privatpersonen halten dürfen, also nicht institutionelle Anleger. Seit 2012 werden diese Bonds nur noch in elektronischer Form ausgegeben, die Abwicklung geht dann weitgehend über eine Internetplattform der amerikanischen Regierung. Ältere Savings Bonds liegen noch in Papierform vor; zum Einlösen müssen Formulare ausgefüllt werden, auf der Rückseite jedes Bonds vor den Augen eines US-Konsularbeamten unterschrieben und dann zusammen mit einem Steuerformular per Post eingereicht werden. Die Auszahlung erfolgt auch auf ausländische Bankkonten. Wenn diese Savings Bonds von Eltern oder Großeltern an ein Kind geschenkt wurden, steht normalerweise auch schon der Name des Kindes auf dem Bond, so daß die Einlösung ohne größere Schwierigkeiten möglich ist. Wenn nur der Name des Erblassers auf den Bonds steht, ist der Aufwand beim Einlösen etwas höher.

Gift Certificates für Savings Bonds sind keine Wertpapiere sondern lediglich etwas, was dem Beschenkten beispielsweise zum Geburtstag oder anderen Anlässen übergeben wird, wenn die Savings Bonds an die Adresse des Schenkers gingen. Gerade wenn minderjährige Kinder oder im Ausland ansässige Personen beschenkt wurden, haben diese oft nur das Gift Certificate erhalten. Falls der Savings Bond an sich nicht gefunden werden kann, gibt es trotzdem eine Möglichkeit, ihn einzulösen: Die amerikanische Finanzverwaltung hat ein Formular, mit dem verloren gegangene, gestohlene und beschädigte Savings Bonds eingelöst werden können. Dafür sind möglichst genaue Angaben zum Erwerb des Savings Bonds nötig, also vor allem der Nominalwert und das ungefähre Datum des Erwerbs durch den Schenker.

Bei der Übertragung der Geldanlagen aus den USA nach Deutschland ist regelmäßig auch ein Steuerformular auszufüllen. Dabei wird unterschieden zwischen der steuerrechtlichen Situation von US-Bürgern und von anderen Staatsangehörigen. Das Doppelbesteuerungsabkommen hilft dabei, daß in Deutschland ansässige Nicht-US-Bürger in der Regel nur das einseitige Formular W8-BEN ausfüllen müssen und die Erbschaft dann problemlos transferieren können.

Dieser Überblick zeigt, daß es durchaus möglich ist, geerbte Vermögenswerte aus den USA nach Deutschland zu holen. Allerdings wird ein „normaler Mensch“ ohne Jurastudium und ohne größere Erfahrung mit Verwaltungstätigkeiten sich an der ein oder anderen Stelle überfordert fühlen. Die beste Unterstützung finden Sie dann bei einem Rechtsanwalt, der sich in deutsch-amerikanischen Erbrechtsfällen auskennt und möglichst auch einige Erfahrung mit dem Bankgeschäft hat.

Im aktuellen Erbfall des Monats gibt es eine Miterbin mit Einschränkungen bei der Geschäftsfähigkeit wegen einer psychischen Krankheit; sie wirkt in einem Smalltalk nicht gerade dumm, kann aber dennoch kaum vernünftige Entscheidungen treffen. Für sie wurde vom Amtsgericht eine Betreuerin bestellt, die auch dafür zuständig ist, mit dem Miterben zusammen den Nachlaß der verstorbenen Mutter abzuwickeln. Schwierigkeiten bereitet das, weil auch mehrere Immobilien verkauft werden müssen. Die Betreuerin benötigt für den Vollzug des Grundstücksverkaufs nämlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Was bedeutet das für den konkreten Verkauf der Grundstücke?

Zum Hintergrund der Regelung im Gesetz kann man folgendes sagen: Die Genehmigung des Betreuungsgerichts soll verhindern, daß zum Nachteil der betreuten Person Grundstücke bzw. Eigentumswohnungen veräußert werden. Das leuchtet ein, wenn der Kaufpreis zu niedrig wäre. Daher wird in aller Regel verlangt, daß ein Sachverständigengutachten über den Wert jeder einzelnen Immobilie vorgelegt wird, damit das Gericht sich vom angemessenen Preis im Kaufvertrag überzeugen kann. Im Erbfall diesen Monats gibt es auch schon Wertgutachten über den Wert der geerbten Äcker, Wald- und Hausgrundstücke.

Im aktuellen Fall schwelt ein Erbstreit jedoch schon seit 10 Jahren und der Anwalt des Miterben hat keine Geduld mehr. Er besteht darauf, daß an den einzigen Interessent verkauft wird. Ein Anbieten über Makler oder Immobilienportale im Internet lehnt er ab, weil das seiner Meinung nach zu viel Kosten oder sonstigen Aufwand bedeuten würde; somit wird es wohl keine Vergleichsangebote geben, die betreute Miterbin und ihre Betreuerin leben nämlich zu weit von dem Ort weg, in dem die Grundstücke liegen, als daß sie sich darum kümmern könnten. Der Interessent, den er vorschlägt, bietet deutlich weniger Geld an als die Summe der Bewertungen der Sachverständigen. Somit hat dieser Interessent keine realistische Chance, daß ein Kaufvertrag mit seiner Preisvorstellung vom Betreuungsgericht der Miterbin genehmigt wird. Die Situation sieht ziemlich verfahren aus.

Das Gesetz sieht allerdings eine Lösung vor: Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll eine Erbengemeinschaft zügig auseinandergesetzt werden, das Erbe soll nicht lange im gemeinschaftlichen Eigentum bleiben. Damit das gelingen kann, ist die Teilungsversteigerung vorgesehen, die jeder Miterbe ohne Begründung beim Amtsgericht beantragen kann. In unserem aktuellen Fall geht das besonders einfach, weil die Wertgutachten bereits vorliegen, die die Basis für die Berechnung der Gerichtsgebühren und des geringsten Gebots darstellen. Die Gerichtsgebühren brauchen einen Kaufinteressenten nicht abzuschrecken, der Gerichtsbeschluß über den Zuschlag an den Bieter mit dem höchsten Gebot ersetzt nämlich die notarielle Beurkundung, die bei einem normalen Immobilienkauf erforderlich wäre; die Kosten sind in beiden Fällen ähnlich hoch.

Nach der Versteigerung wird dann nur noch Geld zum Nachlaß gehören, das sich leicht nach den Erbquoten aufteilen läßt.

Der Erbfall des Monats zeigt uns dieses Mal, wie wir uns geschickter verhalten können als es eine große Wohnungsbaugesellschaft getan hat bei einem vermögenslosen Nachlaß ihres verstorbenen Wohnungsmieters.

Wenn Ihnen jemand etwas schuldet, beispielsweise die Wohnungsmiete, dann bleibt Ihre Forderung über dessen Tod hinaus bestehen. Als deutsche Besonderheit im Erbrecht müssen die Erben die geerbten Verbindlichkeiten bedienen - eigentlich. Im Detail steckt für manchen eine Überraschung: Die Erben können die Haftung beschränken auf den Nachlaß. Wenn das passiert, dann sollte der Gläubiger schnell mitdenken und taktisch geschickt vorgehen.

Im aktuellen Fall hat die Verwalterin beim Vermieter nur gewußt, daß der verstorbene Mieter von Hartz-4 lebte. Die Miete wurde pünktlich vom Sozialamt bezahlt, aber nur so lange wie der Mieter lebte, nach seinem Tod wurden die Zahlungen eingestellt, jeden Monat kamen neue Mietschulden dazu. Die Erben oder sonstige Verwandte waren der Vermieterin nicht bekannt. Das Mietverhältnis mußte jetzt möglichst schnell beendet und die Wohnung geräumt werden.Der Vermieter darf das nicht eigenmächtig machen, sonst macht er sich straf bar wegen Hausfriedensbruch und beim Wegschaffen der Einrichtung außerdem wegen Einbruchsdiebstahl und ggf. Sachbeschädigung. In unserem Fall machte die Vermieterin im ersten Schritt noch das beste, was in solchen Situationen möglich ist: Sie beantragte beim Nachlaßgericht die Bestellung eines Nachlaßpflegers, der für die unbekannten Erben den Nachlaß verwalten sollte.

Der Nachlaßpfleger sah, daß in diesem Nachlaß praktisch kein Geld vorhanden war und die Wohnung definitiv nicht mehr benötigt wurde; die Einrichtung war ziemlich wertlos und Kosten fürs Einlagern hätten sich nicht gelohnt, selbst wenn Geld für eine Lagermiete da gewesen wäre. Tatsächlich reichte das vorhandene Geld aber nicht einmal aus, um die Entrümpelung zu bezahlen. Also bot der Nachlaßpfleger der Vermietungsgesellschaft einen Aufhebungsvertrag an, mit dem die Wohnungseinrichtung an die Vermieterin übereignet worden wäre, damit die Vermieterin die Räumung veranlassen darf. Der Vorteil für die Vermieterin wäre gewesen, daß sie die Wohnung kurzfristig anderweitig hätte vermieten können.

Die zuständige Angestellte der Vermieterin pokerte aber hoch und bestand darauf, daß im Aufhebungsvertrag eine Zahlung auf die rückständige Miete vorgesehen wird. Der Nachlaßpfleger erkannte sofort, daß er so eine Vereinbarung nicht unterschreiben darf, schließlich war im Nachlaß kein Geld und mit dem haltlosen Versprechen einer Zahlung hätte er sich wegen Betrugs strafbar gemacht. Also wiederholte er sein Angebot, daß er die Wohnungsschlüssel kurzfristig zurückgibt, die Wohnung von der Vermieterin geräumt wird und der Nachlaß mit der Vermieterin „quitt“ ist.

Die Vermieterseite lehnte das Angebot wieder an und drohte eine Räumungsklage an. Den Nachlaßpfleger beeindruckte das überhaupt nicht, er beantragte einfach beim Amtsgericht ein Nachlaßinsolvenzverfahren. Nachdem das Vermögen im Nachlaß nicht einmal ausreichte, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu bezahlen, wurde der Insolvenzantrag „mangels Masse“ abgewiesen. Mit diesem Beschluß des Insolvenzgerichts ist die Haftung beschränkt auf den Nachlaß, Gläubiger des Erblassers kommen jetzt nicht mehr an das Vermögen der Erben ran; wenn der ursprüngliche Gläubiger nicht gestorben wäre, hätten sie ja erst recht nicht Leistungen von anderen auf ihre Forderung verlangen können.

Für die Vermieterin einer Wohnung kommt jetzt freilich ein „kleines Problemchen“ dazu: Die Wohnung kann noch immer nicht geräumt werden und das Nachlaßgericht hat den Nachlaßpfleger gebeten, nicht weiter tätig zu werden. Schließlich muß die Staatskasse das Honorar für den Nachlaßpfleger bezahlen. Wer handelt jetzt für den Nachlaß?

Immerhin konnte noch eine Schwester des verstorbenen Schuldners/Wohnungsmieters ermittelt werden, die möglicherweise Erbin ist. Die Vermieterin kann diese Verwandte nun bitten, die Wohnung freiwillig zu räumen. Der Haken an der Sache ist aber, daß die Schwester in Serbien lebt und kein Wort deutsch spricht. Mit dem „harten Verhandlungsstil“ trotz messelosem Nachlaß hat die Vermieterin hier eine verfahrene Situation provoziert. Und gleichzeitig sitzt ihr die Stadtverwaltung im Nacken, weil die subventionierte Sozialwohnung seit Monaten dringend für einen anderen Mensch benötigt wird.

Die Leser des Erbrechts-Blogs werden bestimmt derartige Fehler vermeiden und bei masselosem Nachlaß lieber einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, der größere Verluste verhindert - oder einen Fachanwalt für Erbrecht fragen, was es für Möglichkeiten zur Verlustbegrenzung gibt

Im aktuellen Erbfall des Monats hat eine Sparkasse die Kontoauszüge an die Adresse einer Bevollmächtigten geschickt. Das war zu Lebzeiten der Kontoinhaberin auch sinnvoll, weil diese dement war und die Bevollmächtigte sich um alles gekümmert hat.

Ab dem Erbfall stand die Bankverbindung dann den Erben zu, und die brauchten und wollten diese Bevollmächtigte nicht für die Verwaltung des Vermögens. Ein Miterbe widerrief die Vollmacht. Er verlangte von der Sparkasse, daß ihm die ab dem Tag des Widerrufs der Vollmacht alle Kontoauszüge zugeschickt werden. Die Sparkasse reagierte erst einmal nicht und schickte die Auszüge Monat für Monat an die ehemalige (!) Bevollmächtigte. Als der Anwalt des Erben an die Kontoauszüge erinnerte, verlangte die Sparkasse für jeden Kontoauszug € 5,-. Kaum zu glauben, aber dieser ungewöhnliche Vorgang passierte tatsächlich bei einer guten Kundin der Sparkasse, und der Kundenbetreuer in der Filiale war sogar Prokurist mit schickem Titel auf der Visitenkarte und übertariflichem Gehalt. Die meisten Betroffenen fühlen sich in so einer Situation machtlos und denken, die Bank oder Sparkasse wisse schon, was rechtmäßig ist. In diesem Fall war die Kompetenz eher recht mäßig - der Fall ist inzwischen vor Gericht gelandet.

Die Rechtslage paßt hier ganz gut zu dem, was einem der gesunde Menschenverstand schon sagt: Wenn eine Vollmacht widerrufen ist, hat die Bevollmächtigte nichts mehr damit zu tun. Das bedeutet konkret:

1.) Bei einer Bankverbindung sorgt dann unter anderem das Bankgeheimnis und der Datenschutz dafür, daß die Bank bzw. Sparkasse der Bevollmächtigten keinerlei Auskünfte mehr erteilen und erst recht nicht Kontoauszüge zuschicken darf.

2.) Gegenüber dem Erben bzw. der Erbengemeinschaft als neuem Kontoinhaber wurden die Auszüge nicht erteilt. Das muß die Bank bzw. Sparkasse aber als Grundpflicht aus dem Bankvertrag leisten. Und dafür darf auch kein Geld verlangt werden, wenn bisher noch keine Kontoauszüge wirksam erteilt wurden. Wenn die Auszüge an die Adresse der Erblasserin geschickt worden wären, wäre die Situation anders. Im vorliegenden Fall gingen die Briefe von der Bank aber an die Adresse der ehemaligen Bevollmächtigten, obwohl die Vollmacht schon seit Monaten widerrufen war.

Wichtig ist in solchen Fällen, daß Sie nicht denken, sie seien machtlos gegenüber Banken und Sparkassen. Wo der „kleine Mann“ Recht hat, bekommt er es auch zugesprochen. Sie müssen sich nur darum kümmern, beispielsweise indem Sie einen Anwalt beauftragen, die kostenfreie Erteilung der Kontoauszüge einzuklagen.

Wie präzise müssen Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten formuliert werden? Zu dieser äußerst wichtigen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem eine Entscheidung getroffen. Das ist gerade in zwei häufigen Konstellationen wichtig: wenn ein Formular nur noch unterschrieben wird, ohne eigene Vorstellungen mit eigenen Worten zu formulieren oder auch, wenn die Formulierungen nur der Betroffene selbst versteht, andere Menschen jedoch den Text erklärt bekommen müssen, um Zweifel auszuräumen. Beides kommt in der Praxis trotz der weitreichenden Bedeutung derartiger Regelungen erschreckend häufig vor - ein Grund, der wider Erwarten viele überrascht, sind die sehr individuellen Vorstellungen in unserer pluralistischen Gesellschaft.

Das Problem ist in der Praxis vor allem, daß eine Patientenverfügung oft nicht konkret genug beschreibt, (1.) in welchen Situationen der/die Betroffene (2.) was genau haben will bzw. ablehnen möchte. Die schriftliche Verfügung hat nur dann Bedeutung, wenn der betroffene Mensch keinen Willen zur anstehenden medizinischen Maßnahme äußern kann, beispielsweise wegen Bewußtlosigkeit, und dann kann niemand mehr erklären, was er/sie mit unklaren Regelungen gemeint hat. Die Ursache für den oberflächlichen Umgang mit der eigenen Patientenverfügung ist oft eine Abneigung gegen das Nachdenken über existentielle Fragen.

Im aktuellen Fall ging es darum, daß ein älteres Ehepaar mehrere Formulare unterschrieben hat. Die Betroffene Frau hatte nach Schlaganfall und epileptischen Anfällen zur Zeit der Gerichtsentscheidung schon seit 2 1/2 Jahren massive Beeinträchtigungen der Hirnfunktionen, war nicht mehr in der Lage zu sprechen und mußte mit einer PEG-Sonde künstlich ernährt werden. Die Bevollmächtigte, eine der Töchter, war nun verpflichtet, die Patientenverfügung durchzusetzen. Sie hatte allerdings eine andere Meinung als die anderen Töchter dazu, was die Mutter wollte.

Im einem von beiden Ehegatten unterschriebenen Formular war eine Vollmacht enthalten, die auch für Gesundheitsfragen gelten soll, also eine sogenannte Vorsorgevollmacht. In diesem Formular waren auch Regelungen abgedruckt, wann keine ärztliche oder pflegerische Behandlung mehr gewollt ist. Das ist eine Patientenverfügung, die auch in der Vollmacht enthalten sein darf, auch wenn das aus anderen Gründen ziemlich ungeschickt geregelt ist. Beispiele für die Formulierungen sind:

„Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten. Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, […] daß aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt“. In einer weiteren Vollmacht des älteren Ehepaars ist nebenbei noch festgehalten: „Im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung legen wir keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn feststeht, daß eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden kann. Die Vollmachtgeber wünschen eine angemessene und insbesondere schmerzlindernde Behandlung, nicht jedoch die künstliche Lebensverlängerung durch Gerätschaften. […] Schmerzlinderung hat Vorrang vor denkbarer Lebensverkürzung.“

Die fettgedruckten Begriffe können Sie, lieber Leser meines Blogs, gerne mit Ihren Bekannten, Nachbarn und Kollegen besprechen und dabei gemeinsam konkrete Beispiele ausdenken, in denen die Gesprächspartner ein Weiterleben wünschen oder ablehnen. Vermutlich versteht jeder etwas anderes unter den festgedrückten Begriffen, wenigstens werden sie ein bißchen diskutieren, bis Sie die selbe Meinung dazu haben.

Bei der Regelung zur Schmerztherapie (Palliativversorgung) kommt noch etwas anderes dazu: Ein guter Berater zur Patientenverfügung spricht offen an, daß manchmal nur die Wahl besteht, entweder durch Schmerzmittel in einen Zustand zu verfallen, in dem man nicht mehr ansprechbar ist - oder bei Bewußtsein zu bleiben und ein gewisses Maß an Schmerzen zu ertragen. Die Antwort auf diese Frage ist den meisten Menschen wichtiger als so manches, was in den gängigen Formularen steht. Eine Vollmacht sollte eine Vertrauensperson dazu ermächtigen, in Ihrem Interesse die Patientenverfügung durchzusetzen; dafür müssen beide Dokumente exakt aufeinander abgestimmt werden.

Was hat nun der BGH entschieden? Die Vollmachten haben nur pauschal auf „Entscheidungen gemäß BGB § 1904“ verwiesen, ohne zu erklären, was das bedeutet. Wissen Sie es? - Der BGH ging deshalb davon aus, daß den Vollmachtgebern nicht ausreichend deutlich vor Augen geführt wurde, was sie mit der Unterschrift unter diesem Formular regeln: Entscheidungen über Leben und Tod, nämlich die Einwilligung oder Ablehnung lebensgefährlicher Untersuchungen und Behandlungen in die Hände der Bevollmächtigten geben. Das hätte besser formuliert werden müssen, damit die Vollmacht wirklich „für alles“ gilt. Auch die Regelung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, war dem BGH zu ungenau beschrieben, es fehlte nämlich der Bezug zu halbwegs präzisen Behandlungssituationen, in denen das gelten soll. Zur näheren Aufklärung des Sachverhalts hat der BGH an das Tatsachengericht verwiesen, da der BGH nur Rechtsfragen klären darf und nun in einer weiteren Beweisaufnahme vom Landgericht geklärt werden muß, was denn nun die Betroffene vermutlich wollte oder abgelehnt hat mit ihrer Unterschrift unter dem undeutlich formulierten Vordruck - einer der Fälle, in denen man zu den kostenlosen Formularen sagen muß: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht! Der BGH hat meiner Meinung nach richtig entschieden. Die Formulierungen in der Akte sind dermaßen unklar formuliert, daß sie viele Bedeutungen mit widersprüchlichen Auswirkungen haben können. Vielleicht findet das Landgericht in der Beweisaufnahme heraus, was wirklich gemeint war. Ansonsten bleibt das Schicksal der alten Dame leider dem Zufall überlassen. Es wäre jedenfalls nicht besser, wenn Richter eigenmächtig eine konkrete Bedeutung in unklare Formulierungen zu lebenswichtigen Fragen hineininterpretieren und damit den Betroffenen eine Fremde Meinung aufzwingen würden.

Und wenn dann noch eines der Kinder Vollmacht hat und ein anderes Kind etwas anderes für richtig hält, dann eskaliert der Streit in der Familie und die „Familientreffen“ finden nicht mehr am Kaffeetisch statt sondern in den Gerichtssälen aller Instanzen. Die Meinungsverschiedenheit zwischen den Töchtern im vorliegenden Fall macht außerdem überdeutlich, daß nicht einmal die eigenen Kinder verstehen können, was ihre Mutter mit der Patientenverfügung eigentlich bewirken wollte. Am Ende kann es in solchen Fällen passieren, daß ein fremder Berufsbetreuer als Kontrollbetreuer eingesetzt wird, damit er die Vollmacht des Kindes widerruft und als Außenstehender entscheidet, welche medizinische Behandlung Sie für richtig halten. Regeln Sie es lieber von Anfang an „wasserdicht“, auch wenn eine kompetente, individuelle Rechtsberatung beim (Fach-)Anwalt einige Euro teurer ist als ein Formular, für das niemand die Verantwortung übernimmt, wenn es Ihnen „richtig weh tut“.

Der Verfasser dieses Hinweises schickt seine Mandanten übrigens auch regelmäßig zum Arzt, damit der die gewünschten bzw. abgelehnten medizinischen Behandlungen und die Auswirkungen davon erklärt. Die Praxis zeigt leider, daß so manche Mandantin nicht versteht, warum ein Arzt diese Beratung nicht ohne konkrete Anmeldung zwischen Tür und Angel machen kann: Allzu oft wird mir dann gesagt, daß die Ärzte sich doch überhaupt keine Zeit dafür nehmen würden, und auf Nachfrage kommt dann raus, daß die Arztpraxis gar nichts vom Terminwunsch wußte sondern die Patientin beispielsweise wegen einer kleinen Routineuntersuchung einen Termin hatte und „nebenbei“ spontan noch etwas zur Patientenverfügung wissen wollte. Ohne angemeldeten Termin geht eine kompetente Beratung zu so einem wichtigen Thema nicht. Die Patienten müssen der Arztpraxis bei der Reservierung des Termins außerdem unbedingt sagen, daß ein Gespräch über die Auswirkungen einer Patientenverfügung gewünscht ist.

Zum Schluß erlaubt sich der Fachanwalt für Erbrecht noch den Hinweis, daß Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten auch zum Erbfall führen. „Lebenserhaltende Maßnahmen beenden“ bedeutet nämlich im Hinblick auf das Vermögen nichts anderes als „den Erbfall herbeiführen“. Bezüglich Rentenzahlungen und Unterhaltspflichten bedeutet das dann außerdem ein Ende der monatlichen Zahlungen, was je nach der Höhe der Rente und der Pflegekosten leider auch schon so manches Leben verkürzt, seltener auch wegen hoher Renteneingänge verlängert hat. Wer das bedenkt, kommt automatisch zu der Frage, ob der Bevollmächtigte ein naher Angehöriger (damit unterhaltspflichtig für Pflegekosten) und zukünftiger Erbe sein sollte oder nicht lieber ein Außenstehender, der ohne eigene finanzielle Interessen und vor allem auch mit weniger emotionaler Betroffenheit Entscheidungen trifft.

Was passiert eigentlich mit unseren „digitalen Lebensspuren“ nach unserem Tod? Und wem stehen Rechte an Accounts bei den Social Media-Diensten wie beispielsweise Facebook zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Justiz in Berlin. Nachdem das Landgericht in Berlin-Charlottenburg letzten Dezember das vermutlich erste Urteil zum digitalen Nachlaß verkündet hat, das in Deutschland bisher veröffentlicht wurde, läuft derzeit noch das Berufungsverfahren beim Kammergericht. Worum geht es in dem Rechtsstreit und wie ist die Rechtslage - Jahrzehnte nach Erfindung des Internet? Was steht dazu im „Internetgesetz“?

Zunächst einmal ist eines für Juristen einfach: Alte Gesetze passen oft überraschend gut auf neue Sachverhalte, so daß das Internet nur in wenigen Bereichen spezielle Regelungen nötig machte und ansonsten die allgemeinen Gesetze ganz gut auf die modernen Realitäten im Netz angewendet werden können. Deshalb gibt es auch kein „Internetgesetz“ sondern allgemein gültige Gesetze für die einzelnen Sachverhalte, die im Netz wie auch anderswo vorkommen. Beim Digitalen Nachlaß geht es unter anderem um Rechte an Bildern, an Videos, an kreativen Texten oder auch um Forderungen aus Konten bei Paypal oder bei Bitcoin-„Börsen“. Für Bilder, Videos und Texte gelten Urheberrechte unabhängig davon, ob diese in einer Zeitung, auf einer altmodischen VHS-Videokassette oder heute eben auf einem digitalen Datenträger, im Internet auf einer Website oder in einem Stream zu sehen sind. Und bei Paypal-Konten haben wir es mit einem Unternehmen zu tun, das über eine europäische Banklizenz verfügt, so daß Konten dort weitgehend mit Online-Banking bei einer herkömmlichen Bank vergleichbar sind.

Etwas anders war der spezielle Fall, der die Berliner Justiz beschäftigt: Eine Jugendliche hatte ein Facebook-Account. Sie starb in einer S-Bahn-Station und die Eltern, die gleichzeitig ihre Erben sind, wollten ihre letzten Nachrichten lesen, um einen möglichen Suizid zu verstehen. Als der Todesfall beim Dienstanbieter (Facebook) bekannt wurde, stellte der den Account auf „Gedenkstatus“ um, Nachrichten konnten nicht mehr gelesen werden. Dagegen richtet sich die Klage mit dem Ziel, daß den Erben Zugriff auf die Nachrichten gewährt wird. Das Landgericht entschied zu Gunsten der Eltern. Begründet wurde das vor allem mit einem Vorrang des Erbrechts vor dem Datenschutz. Beim Datenschutz ist im Internet eine Reihe konkreter Vorschriften zu beachten, die im Telekommunikationsgesetz, im Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen stehen und das Fernmeldegeheimnis schützen; das ist auch ein Grund dafür, daß Dienstanbieter hier vorsichtig sind.

Hier kann man kritisch anmerken, daß Datenschutz den Deutschen als heilige Kuh gilt. Außerdem gibt es im Verfassungsrecht kein Rangverhältnis zwischen den Grundrechten, das Erbrecht (GG Art. 14) steht also grundsätzlich gleichberechtigt neben den anderen Grundrechten, hat aber keinen Vorrang. Allerdings haben das Bundesverfassungsgericht und auch der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen immer wieder entschieden, daß nach dem Tod das Persönlichkeitsrecht nur noch geringe Bedeutung hat - und Datenschutz hat seine Verankerung in den Grundrechten eben über das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“.

Immer häufiger erleben wir es, daß ein alter Mensch vereinsamt. Wenn dann mit dem dem Tod der Erbfall eintritt und die Abwicklung des Nachlasses ansteht, gibt es eine besondere Hürde für alle anderen Beteiligten, beispielsweise für den Vermieter, die behandelnden Ärzte und das Pflegeheim oder auch die Hausbank: Wer sind die Erben des vereinsamten Erblassers? Normalerweise sind ihnen die nächsten Angehörigen bekannt oder lassen sich wenigstens durch eine Nachfrage beim Nachlaßgericht oder beim Standesamt herausfinden. Der Erbfall dieses Monats ist jedoch „etwas speziell“, solche und ähnliche Fälle werden uns aber in den nächsten Jahren noch häufiger begegnen:

Der Verstorbene war Banater Schwabe, sein Geburtsort lag nach dem Krieg in Jugoslawien, heute in der Republik Serbien. Er heiratete vor langer Zeit in Belgrad. Das Ehepaar zog nach Württemberg und hatte hier auch ein Kind. Das Kind zog als junger Erwachsener in die Heimat der Mutter, es ist kein aktueller Wohnsitz bekannt. Die Ehefrau trennte sich vom Erblasser und zog ebenfalls in ihr Heimatland; die Ehe wurde jedoch nicht geschieden. Es liegt kein Testament vor, so daß die gesetzliche Erbfolge gilt. Wegen des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers ist deutsches Erbrecht anwendbar, so daß die Ehefrau und das Kind eine Erbengemeinschaft bilden - wenn sie denn noch leben.

In dem Haus, in dem der Erblasser eine Mietwohnung hatte, gab es einen Wasserschaden, es hat aber niemand einen Zweitschlüssel. Die Vermieterin möchte nun kurzfristig Zutritt zur Wohnung haben, um zu sehen, ob der Wasserschaden auch in dieser Wohnung zu Feuchtigkeit in der Decke oder einer Mauer geführt hat; wegen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung darf der Vermieter sich ja nicht eigenmächtig Zutritt verschaffen, nur in extrem seltenen Notfällen darf die Wohnungstür ohne Einverständnis des Mieters aufgebrochen werden. Außerdem stehen Mietzahlungen aus und die Wohnung soll nach Kündigung des Mietverhältnisses geräumt werden. Der Hausarzt hat auch noch eine Rechnung über Behandlungskosten bei Hausbesuchen und möchte bezahlt werden. Die letzte Woche vor dem Tod wurde der Erblasser zur Kurzzeitpflege in ein Pflegeheim gebracht, wo nun seine persönlichen Sachen einschließlich eines Sparbuchs darauf warten, daß sie abgeholt werde durch jemanden, der dazu berechtigt ist. Vermieterein, Arzt und Pflegeheim stehen nun alle vor derselben Frage: Wie wird so ein Fall mit unbekannten Erben abgewickelt?

Die Lösung ist ein Antrag beim Nachlaßgericht auf Einrichtung einer Nachlaßpflegschaft „zur Sicherung des Nachlasses und Ermittlung der Erben“. Das Nachlaßgericht wird in einem derartigen Fall in der Regel ohne weiteres einen Fachmann als Nachlaßpfleger einsetzen, der dann einen Überblick über den Nachlaß und die anstehenden Maßnahmen erstellt. Er wird auch alle fälligen Forderungen bedienen, soweit das mit den Mitteln des Nachlasses geht. Außerdem ermittelt er die Erben, so daß diese über die Erbschaft informiert werden und sich um die weitere Abwicklung kümmern können; wenn hierfür Behörden im Ausland eingeschaltet werden müssen, wird in der Praxis auch häufig ein Übersetzer bei der Korrespondenz hinzugezogen. Bei komplexen Nachlässen wird häufig ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Erbrecht zum Nachlaßpfleger bestellt. Falls der Nachlaß „dürftig“ ist, also eigentlich kein Geld für das Honorar des Nachlaßpflegers da ist, bezahlt die Staatskasse ein eher symbolisches Honorar sowie die Auslagen des Pflegers und ermöglicht somit immerhin eine korrekte Abwicklung beispielsweise bei der Haushaltsauflösung.

Die Erblasserin hatte ihren Sohn durch ihr Testament wegen schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten enterbt, er sollte nichts von ihrem Vermögen bekommen und auch nicht erfahren, was sie alles besaß. Der Sohn wollte das nicht einfach so hinnehmen und erkundigte sich, ob ihm nicht doch Informationen zu seiner Mutter und vielleicht auch noch etwas von ihrem Vermögen zusteht.

Wenn ein naher Angehöriger enterbt ist, kann ihm ein Pflichtteil zustehen, also eine finanzielle Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses. Damit dieser Wert zuverlässig ermittelt werden kann, stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche gegen den Erben zu, unter anderem kann er ein Verzeichnis aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten verlangen, die zum Nachlaß gehören. Wenn der Pflichtteilsberechtigte darauf besteht, daß das Verzeichnis von einem Notar aufgenommen wird, dann muß der Erbe ein solches notarielles Nachlaßverzeichnis veranlassen. Soweit die Theorie zu BGB § 2314.

Doch welche Folge kann es haben, wenn das notarielle Nachlaßverzeichnis auf sich warten läßt? Manchmal kommt es vor, daß der Notar das Nachlaßverzeichnis nicht schnell erstellt sondern viele Monate ohne sichtbare Aktivität vergehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann darauf nicht unmittelbar einwirken, seine Ansprüche richten sich immer nur gegen den Erben. Wenn der Pflichtteilsberechtigte etwas übernehmen möchte, steht ihm vor allem ein Mittel zur Verfügung: Er kann vor Gericht beantragen, dass gegen den Erben ein Zwangsgeld verhängt wird, um die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses zu erzwingen.

Für den Erben ist das eine schlechte Situation, weil er oft selbst nichts dafür kann, daß das Verzeichnis nicht schneller erstellt wird. Er kann sich in einer derart brisanten Situation allerdings bei der Notarkammer über die Untätigkeit des Notars beschweren und greifbare Schäden ersetzt verlangen, wenn es auf Seiten des Notars zu Verletzungen der Berufspflichten gekommen ist. Ansonsten kann der Erbe lediglich versuchen, einen anderen Notar zu finden, der diese unbeliebte Tätigkeit zeitnah erledigt.

Wenn der Notar das Nachlaßverzeichnis erstellt, haben sowohl der Erbe als auch der Pflichtteilsberechtigte darauf, daß sie dabei anwesend sein können, damit sie sich selber ein Bild vom Bestand des Nachlasses machen können. Wenn diese Beteiligten in keiner Weise in die Erfassung der Nachlaßgegenstände einbezogen wurden, kann das Nachlaßverzeichnis im Einzelfall so unzureichend sein, daß es ein weiteres Mal erstellt werden muß.

Auf diesem Weg kann der Sohn im Erbfall des Monats immerhin erfahren, welche Vermögenswerte seine Mutter hinterlassen hat. Aus dem Netto-Nachlaßwert steht ihm dann eine Zahlung in Höhe der Hälfte der "gesetzlichen Erbquote" zu, die er ohne das Testament bekommen hätte.

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, bevor der Urlaub freigenommen werden konnte, dann steht dem Arbeitnehmer die Auszahlung der nicht „abgefeierten“ Urlaubstage zu (Urlaubsabgeltungsanspruch). Vor einigen Jahren galt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des Urlaubs noch als höchstpersönlich, so daß er nicht vererbt werden konnte. Wenn ein berufstätiger starb, konnten seine Erben also kein Geld für den offenen Urlaub verlangen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, daß auch der Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich sein muß, hat jetzt auch das Bundesarbeitsgericht als höchste Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden, daß der Anspruch auf Abgeltung der noch offenen Urlaubsansprüche auch nach dem Tod des Arbeitnehmers, also von den Erben, vom Arbeitgeber ausbezahlt verlangt werden kann. Grenzen sind lediglich durch allgemeine Regeln gesetzt, die auch für den Urlaubsanspruch an sich gelten, also vor allem die Fristen für den Verfall alter Urlaubsansprüche (z.B. Ende März für Alturlaub).

Für die Praxis heißt das: Die Erben eines Arbeitnehmers sollten daran denken, daß sie rechtzeitig die Lohnabrechnungen prüfen und gegebenenfalls den noch ausstehenden Urlaubsanspruch ausbezahlt verlangen. Wenn es dabei Schwierigkeiten gibt, hilft ein Rechtsanwalt, der sowohl Erbrecht als auch Arbeitsrecht als Tätigkeitsschwerpunkte bearbeitet.

Bei der Berechnung des Pflichtteils stellt sich für den Erben die Frage: Welche Kosten können bei der Berechnung des Anspruchs eines Enterbten berücksichtigt werden, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört? Umgekehrt stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, welche Abzüge er vom Wert der Vermögensgegenstände hinzunehmen hat.

Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt ab auf den „Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls“. Das sind einerseits positive Vermögenswerte, andererseits auch Verbindlichkeiten des Erblassers und diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall verursacht wurden und den Erben gerade in der Eigenschaft als Erbe treffen mit Ausnahme der durch Testament verursachten Verbindlichkeiten des Erben (also beispielsweise der Pflichtteilsanspruch selbst, Vermächtnisse, Auflagen). Im Gesetz gibt es aber keine Liste mit Beispielen, welche Kosten solche Nachlaßverbindlichkeiten sind. Es hilft in der Praxis auch nicht, auf das zu vertrauen, was der gegnerische Anwalt einem schreibt; der kann nämlich versuchen, ob er im Interesse seiner Mandantin mit einer rechtswissenschaftlich gerade noch vertretbaren Ansicht durchkommt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung steht.

Die abzuziehenden Verbindlichkeiten des Erblassers sind z.B. Schulden, die er bei der Bank hatte. Auch bei offenen Rechnungen aus der Zeit vor dem Todesfall besteht kein Zweifel, daß sie bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden können.

Kosten der Testamentseröffnung werden ebenfalls vom Wert des Nachlasses abgezogen.

Die Bestattungskosten hat der Erbe gemäß BGB § 1968 zu tragen, weshalb sie auch bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden. Hier wird allerdings oft in einen Topf geworfen, was das Erbrecht auseinanderhält: Bestattung und Grabpflege sind „zwei Paar Stiefel“. Die Kosten der Grabpflege gehören nicht mehr zur Bestattung, nur das erstmaliges Anlegen des Grabs wird anerkannt. Es gibt zwar ein Urteil des Landgerichts Heidelberg, das bei der Pflichtteilsberechnung auch Kosten der Grabpflege für die Liegedauer gemäß Friedhofsatzung zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten akzeptiert hat. Dieses Urteil ist jedoch juristisch nicht sauber begründet und hat eine Grundlage eher in moralischen Pflichten, nicht jedoch in Rechtspflichten. Besonders wichtig ist bei der Beurteilung dieser Frage nämlich auch, daß die Grabpflege den nächsten Angehörigen zusteht und diese verpflichtet, nicht jedoch den Erben in der Eigenschaft als Erbe - und durch Bestimmungen im Testament können die Erben und die nächsten Angehörigen ganz andere Personen sein.

In letzter Zeit werden gerne auch Kosten für die Unterstützung des Erben durch einen Rechtsanwalt beim Erstellen des Nachlaßverzeichnisses aufgeführt. Das braucht der Pflichtteilsberechtigte sich allerdings nur bei einer Schwierigkeit des Nachlasses gefallen zu lassen, die es ihm praktisch unmöglich macht, die Auskunft selbst zu erteilen. Fehlende Kenntnisse des Erben im Erbrecht reicht dabei nicht aus, um den Pflichtteilsberechtigten an den Anwaltskosten zu beteiligen. Ob es sinnvoll ist, den Erben solche Mühen aufzuerlegen, ist eine Frage - die Regelung im Gesetz gibt jedoch nichts dafür her, daß die Kosten anwaltlicher Unterstützung als Nachlaßverbindlichkeiten anerkannt werden könnten. Lediglich beim notariellen Nachlaßverzeichnis ist vorgesehen, daß die Kosten dem Nachlaß und damit auch dem Pflichtteilsberechtigten zur Last fallen. Im eigenen Interesse sollte der Erbe aber schon überlegen, ob er nicht doch auf eigene Kosten die Hilfe eines qualifizierten Fachmanns in Anspruch nimmt, um den „schwierigen Dschungel“ des Erbrechts ohne Blessuren zu durchwandern.

Zum Streit kommt es immer wieder auch über Kosten einer Testamentsvollstreckung. Diese Kosten treffen zwar den Erben. Der Pflichtteilsanspruch des enterbten Verwandten wird dadurch aber nicht geschmälert. Sonst könnte der Erblasser den Pflichtteil ins Leere laufen lassen, indem er einen guten Teil des Erbes in das Honorar des Testamentsvollstreckers fließen läßt. Der Pflichtteil heißt aber so, weil gegenüber nahen Angehörigen dieser Teil des Erbes Pflicht ist. Kosten der Testamentsvollstreckung werden lediglich in den Ausnahmefällen bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt, in denen Sie gerade dem Pflichtteilsberechtigten etwas nützen, beispielsweise bei der „Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht“ gemäß BGB § 2338 für Überschuldete, Alkoholiker oder Verschwendungssüchtige.

Erbschaftsteuer trifft zwar den Erben. Allerdings ist die Steuerpflicht eine persönliche Pflicht des Zuwendungsempfängers,

Aktuell hat eine Erbin ihren Anwalt mit einer besonders „kreativen“ Auflistung von Verbindlichkeiten überrascht: Sie ließ sich von einem Steuerfachgehilfen, der im Erbrecht überhaupt keine Beratung anbieten darf, ein Verzeichnis erstellen. Und in diesem Verzeichnis wurden großzügige Beträge aufgeführt für „Beratung zur Erbschaftsteuererklärung“, die keineswegs abzugsfähig waren. Außerdem wurde ein fünfstelliger Betrag für Testamentsvollstreckung in die Tabelle aufgenommen, obwohl im Letzten Willen des Erblassers überhaupt keine Testamentsvollstreckung angeordnet war. Wenn ein derartiges Nachlaßverzeichnis an den Pflichtteilsberechtigten übergeben wird, sind Mißtrauen und ein heftiger Streit vorprogrammiert. Mit einer Beratung durch einen kompetenten Fachmann für Erbrecht würden hier die Ansprüche viel sachlicher und ohne unnötige Konflikte abgewickelt.

Vorsorge- und Generalvollmachten gehören inzwischen zu den Dokumenten, die beinahe jeder umsichtige Mensch einer Vertrauensperson erteilt. Damit soll unter anderem verhindert werden, daß ein Betreuungsverfahren durchgeführt werden muß, wenn die Handlungsfähigkeit durch Krankheit nachläßt oder Demenz die Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Leider kommt es aber auch vor, daß ein Bevollmächtigter in Verdacht gerät, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die Erben stehen dann vor der Frage, ob Sie das akzeptieren müssen, was der Bevollmächtigte gemacht hat oder ob sie Möglichkeiten haben, die Verfügungen des Bevollmächtigten zu kontrollieren und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Zunächst einmal sind viele Menschen überrascht, daß zur Vollmacht fast immer ein Auftrag mit rechtsverbindlichen Pflichten des Bevollmächtigten gehört. Der Auftrag (BGB §§ 662 ff) muß nämlich nicht schriftlich vereinbart werden, und er setzt auch keine Bezahlung des Beauftragten voraus. Selbst wenn niemals ausdrücklich darüber gesprochen wurde, wie die Vollmacht auszuüben ist, geht der Jurist von einem Auftragsverhältnis im sogenannten Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten aus. Der Vollmachtgeber kann unter anderem Auskunft über die getätigten Rechtsgeschäfte und Rechenschaft über alle Einnahmen und Ausgaben verlangen sowie die Herausgabe von allem, was der Bevollmächtigte als sein Vertreter erhalten hat. Bei nachweislichem Mißbrauch der Vollmacht bestehen Schadenersatzansprüche. Wenn der Vollmachtgeber verstirbt, vererben sich alle diese vermögensrechtlichen Ansprüche auf die Erben des Vollmachtgebers.

Häufig versuchen die Bevollmächtigten bereits, Auskünfte und Rechenschaft zu verweigern, indem sie sich auf ein angebliches Gefälligkeitsverhältnis berufen, weil sie für ihr Engagement doch nicht bezahlt wurden. Wenn die Vollmacht aber eine große Verantwortung überträgt, geht man selbst bei Kindern des Vollmachtgebers nicht von einer juristisch unverbindlichen Gefälligkeit aus sondern von einem Auftragsverhältnis. Jeder Miterbe kann somit den Bevollmächtigten notfalls vor Gericht verklagen und zur Auskunft und Rechenschaft zwingen.

Immer wieder kommt dann der Einwand, die Verfügungen aus länger zurückliegenden Jahren wären schon verjährt. Tatsächlich gibt es zwar auch hier eine Verjährungsfrist. Die beginnt aber erst mit dem Ende des Auftrags, also in den meisten Fällen frühestens mit dem Tod des Vollmachtgebers. Der Bevollmächtigte muß dann sogar über das Rechenschaft ablegen, was schon länger als 30 Jahre her ist.

Häufig wird dann kurz und knapp mitgeteilt, daß monatlich ein Betrag von beispielsweise € 500,- vom Girokonto bar abgehoben wurde, um damit Lebensmittel und Medikamente für den Erblasser zu kaufen. Leider vergessen viele hilfsbereite Bevollmächtigte, daß sie sich dafür Belege geben lassen und diese auf Anforderung dem Vollmachtgeber bzw. dessen Erben zeigen müssen. Die Erfahrung zeigt immer wieder, daß gerade die gutmütigen Helfer im Pflegefall alles andere als geborene Buchhalter sind, so da ein Rechenschaftsbericht im Nachhinein nicht ohne kostspielige Hilfe eines Rechtsanwalts erstellt werden kann; und ohne Belege kann ohnehin kein lückenloser Nachweis über den Verbleib des Vermögens geführt werden. Wer hier keine Belege vorzeigen kann, wird in der Praxis diese Geldbeträge wegen Beweisnot aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Vor Gericht wird nämlich häufig angenommen, daß Barabhebungen ohne Beleg nicht für den Vollmachtgeber vorgenommen wurden.

Diese Probleme lassen sich vermeiden, indem parallel zur Vollmacht auch ein fachmännisch auf den Einzelfall abgestimmter Auftrag schriftlich vereinbart wird. Damit können die Beteiligten vermeiden, daß ein redlicher Bevollmächtigter wegen Beweisnot für seine Hilfsbereitschaft mit Auskunftsansprüchen und Geldforderungen der (Mit-)Erben gepiesackt wird, die zu Lebzeiten des Erblassers nicht so viel für diesen getan haben. Umgekehrt sollte der Auftrag aber auch eine gewisse Absicherung gegen den Missbrauch der Vollmacht enthalten, damit nicht am Ende das Familienvermögen spurlos verschwinden kann.

In einem ungewöhnlichen Erbfall erfuhr eine Deutsche auf ungewöhnliche Art, daß ein Onkel in Amerika verstorben war. Sie hatte schon lange keinen Kontakt mehr zum Onkel gehabt und erfuhr erst nach einem Jahr von dem Todesfall. Umso überraschender war es für sie, als plötzlich der Projektentwickler, der dem Onkel ein Haus in Texas verkauft hatte, ihr mitteilte, daß sie die Erbin sei. Er bot der Erbin folgendes Geschäft an: Er wollte ihr $ 1.000,- dafür bezahlen, daß sie sich schriftlich damit einverstanden erklärt, daß er die Immobilie verwertet. Das „Foreclosure“-Verfahren zum Zwangsverkauf wegen überfälliger Kreditraten hatte er schon eingeleitet. Mit dem Angebot an die Erbin wollte er die Abwicklung beschleunigen, schrieb er jedenfalls.

Die Erbin fühlte sich überfordert, die Situation richtig einzuschätzen, was bei einem kreditfinanzierten Haus im Ausland auch verständlich ist. Wer hat nicht Angst davor, für geerbte Schulden geradestehen zu müssen? Sie steckte aber nicht den Kopf in den Sand sondern suchte sich einen spezialisierten Rechtsberater für diesen internationalen Erbfall. Der erklärte ihr, auf was sie achten muß, damit sie eine Haftung für Schulden und Steuerrückstände des Erblassers vermeidet - und wie sie an möglicherweise noch vorhandene Vermögenswerte aus dem Erbfall herankommt.

In den USA hat jeder Bundesstaat sein eigenes Erbrecht. Dabei gibt es aber in den meisten Staaten die gleichen Grundsätze, so daß die Unterschiede vor allem in den Details stecken. Allgemein kann man sagen, daß es in den USA nicht die strenge deutsche Erbenhaftung gibt. Das heißt: Wer einen Erbonkel oder eine Erbtante in den USA hat, braucht in aller Regel keine Angst vor geerbten Schulden zu haben. Damit nicht doch eine der unangenehmen Ausnahmen eingreift, ist trotzdem eine gute Beratung durch einen Anwalt zu empfehlen, der die nötige Erfahrung mit deutsch-amerikanischen Erbfällen hat. Gerade eine unbedachte Unterschrift unter eine Vereinbarung nach ausländischen Recht kann schnell zu ungeahnten Folgen führen.

Ein anderer Unterschied zum deutschen Erbrecht ist, daß im Erbrecht der US-Staaten nicht automatisch ein Nachlaßverfahren beim Nachlaßgericht stattfindet. Das „Probate Proceeding“ wird dort nur durchgeführt, wenn es von einem Beteiligten beantragt wird. Sonst geht man davon aus, daß es nicht erforderlich ist. Wenn der Erbe nichts tut, kann das im amerikanischen Erbrecht eine Haftung vermeiden; im deutschen Erbrecht ist das genau anders herum.

Nachdem die Sorgen zur Haftung beseitigt waren, schaute der Anwalt der Erbin sich noch ein wenig um und recherchierte verschiedene Informationsquellen. Er fand auch tatsächlich eine Lebensversicherung des Onkels in Amerika, die einen hohen Geldbetrag auszahlen sollte. Die deutsche Erbin war für die Versicherungsgesellschaft bisher unbekannt. Sie mußte selbst herausfinden, an wen sie sich wenden kann, um die Todesfalleistung zu erhalten.

Im aktuellen Erbfall des Monats ist ein Adoptivkind vor den Adoptiveltern verstorben. Die Tochter des Adoptivkindes möchte wissen, ob Ihr etwas vom Nachlaß ihrer Großeltern zusteht. Es gibt es ein Testament der Adoptiv-Großmutter, in dem sie nicht als Erbin vorgesehen ist. Die spannende Frage ist nun, ob sie von den Testamentserben einen Pflichtteil verlangen kann, nachdem sie im Pflichtteilsrecht an die Stelle ihrer verstorbenen Eltern getreten ist.

Im Erbfall spielt die rechtliche Verwandtschaft die entscheidende Rolle. Die gesetzliche Erbfolge ist auf das Verwandtenerbrecht aufgebaut, das dann gegebenenfalls noch durch das Ehegattenerbrecht ergänzt wird. Für die Frage, ob jemand als Erbe in Betracht kommt und im Fall der Enterbung einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, entscheidet die rechtliche Verwandtschaft, nicht die genetische Abstammung. Durch eine Adoption werden also auch die gesetzlichen Erbansprüche zwischen den Beteiligten neu sortiert.

Eine Adoption begründet „rechtliche Verwandtschaft“, sie bewirkt daß juristisch gesehen ein Familienmitglied hinzukommt. Je nachdem, welche Art von Adoption stattfindet, kann sich diese Wirkung beschränken auf den „Annehmenden“ Adoptivelternteil und den „Angenommenen“, also das Adoptivkind. Bei einer Adoption mit „starker Wirkung“ wird aber auch eine rechtliche Verwandtschaft zu den leiblichen Angehörigen des Annehmenden hergestellt; das ist nach dem heutigen Adoptionsrecht vor allem bei der Adoption eines Minderjährigen der Fall. Außerdem erlöschen bei der Adoption mit starker Wirkung die rechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse zu den leiblichen Verwandten des Angenommenen.

Immer wieder beschäftigen „Altfälle“ die Praxis. Bei der Reform des Adoptionsrechts zum Jahreswechsel 1976/1977 wurden große Veränderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen. Allerdings sieht das Adoptionsgesetz Übergangsregelungen vor, die auch heute noch zur Anwendung des alten Adoptionsrechts führen können. Das betrifft gerade diejenigen Adoptionen, bei denen das adoptierte Kind am Stichtag 01.01.1977 noch keine 18 Jahre alt war. Bei der Lebenserwartung der damals noch jungen Adoptiveltern bedeutet das, daß uns die alte Regelung noch etliche Jahre lang begleiten wird. Was bedeutet das für einen konkreten Erbfall in der Praxis?

Das Gesetz sah vor, daß der Angenommene den Annehmenden beerben konnte und ein Pflichtteilsrecht erhielt. Nach dem alten Adoptionsrecht war es aber auch möglich, im Adoptionsvertrag Regelungen darüber zu treffen, das Erbrecht nach der Adoption einzuschränken. Der Adoptionsvertrag mußte vom Amtsgericht bestätigt werden.

Dazu kommt noch, daß das alte Adoptionsrecht vorsah, daß der die Beteiligten des Adoptionsverfahrens durch eine Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg einen Widerspruch gegen die starke Adoptionswirkung einreichen konnten.

Die Wirkung einer Adoption betrifft im Erbrecht auch die Nachkommen des angenommenen Kindes. Es ist daher wichtig, die Unterlagen einer Adoption möglichst über mehrere Generationen hinweg aufzubewahren. Anderenfalls ist eine gründliche Recherche in den Archiven erforderlich, um festzustellen, wer nach einer Adoption vor 1977 zu welcher rechtlichen Familie gehört.

Wie geht ein Erbe damit um, wenn ein Pflichtteil von den Anwälten eines Erblasserkindes verlangt wird, das eine leichte geistige Behinderung hat? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.

Im aktuellen Erbfall des Monats gibt es keinen vom Gericht bestellten Betreuer. Es ist nur eben eine geistige Behinderung bekannt wegen unzureichender Sauerstoffversorgung bei der Geburt des Kindes, das jetzt volljährig ist und das enterbt wurde. Der Erbe ist unsicher, ob er den Pflichtteil an das Problemkind oder an dessen Anwälten zahlen muß, ohne daß er das Risiko hat, den Pflichtteil dann womöglich später ein zweites Mal bezahlen zu müssen.

Zunächst einmal ist es so, daß einem Kind der Pflichtteil aus den Nachlässen seiner Eltern immer zusteht, und zwar unabhängig von Behinderungen oder anderen Einschränkungen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Behinderung zur Geschäftsunfähigkeit führt, so daß nur ein wirksam bestellter Vertreter für den Pflichtteilsberechtigten Ansprüche geltend machen und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung entgegennehmen kann.

Der Schutz von Geschäftsunfähigen hat im deutschen Recht absoluten Vorrang. Es gibt keinen Schutz der anderen Beteiligten, auch nicht wenn sie sich darauf berufen, daß die geistige Einschränkung nicht bekannt und beim besten Willen nicht erkennbar war. Wenn im Nachhinein bewiesen wird, daß der Pflichtteilsberechtigte schon bei der Bevollmächtigung der Anwaltskanzlei nicht geschäftsfähig war, dann wurde er von seinen Anwälten auch nicht wirksam vertreten. Das kann bedeuten, daß die Zahlung des Erben auf das Bankkonto der Anwaltskanzlei nicht zur Erfüllung der Pflichtteilsforderung geführt hat. Problematisch ist das beispielsweise dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht den gesamten Geldbetrag weitergeleitet bekommt, weil sein Rechtsanwalt sein Honorar oder Auslagen wie Fahrtkosten davon abzieht und einbehält.

Damit keine unbedachten Fehler mit derart gravierenden Folgen geschehen bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten, sollte vor einer Zahlung oder auch vor einem Anerkenntnis der Pflichtteilsforderung unbedingt ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die kniffligen Probleme derartiger Fälle lösen kann. Im Einzelfall ist es nämlich zur Überraschung der meisten Menschen entscheidend, ob das Geld an den Gegner oder an seinen Anwalt bezahlt wurde.

Der Erblasser verstarb mit erheblichen Schulden. Seine Wohnung hatte er mit der inzwischen getrennt lebenden Ehefrau gemeinsam angemietet. Die Wohnung war bis unters Dach voll mit Einrichtungsgegenständen und allen möglichen praktisch wertlosen Dingen, die der Verstorbene über die Jahre gesammelt hatte.

Weil sie nicht die Schulden des Erblassers bezahlen wollte, schlug die Witwe die Erbschaft aus. Damit haftete sie wenigstens nicht als Erbin. Allerdings war sie ja immer noch im Mietvertrag als Mieterin geführt, den sie beim Einzug in die damalige gemeinsame Wohnung mit unterschrieben hatte. Deshalb schuldete sie dem Vermieter die Mietzahlungen und war - nach Kündigung des Mietverhältnisses - auch für die Räumung der Wohnung verantwortlich. Und hier wurde es dann etwas knifflig: Wer die Erbschaft ausgeschlagen hat, darf die Nachlaßgegenstände nicht wegwerfen. Eigentümer dieser Gegenstände ist der Ersatzerbe, der nach der Erbausschlagung erst einmal ermittelt werden muß. Als Mieterin wollte die Witwe aber die Wohnung des Erblassers so schnell wie möglich räumen, damit sie diese Angelegenheit vollständig hinter sich hat.

Die Witwe fragte die Nachlaßrichterin, was sie mit der praktisch wertlosen Wohnungseinrichtung machen sollte. Die Nachlaßrichterin sagte ihr, daß die Witwe trotz Ausschaltung der Erbschaft die Wohnung räumen und die gesamte Einrichtung als Sperrmüll entsorgen könne. Das war allerdings falsch. Dadurch, daß die Witwe die Erbschaft ihres Mannes ausgeschlagen hat, war ein anderer Erbe geworden. Dem Erben gehören alle Sachen des Erblassers, auch die objektiv wertlosen Erinnerungsstücke. Und wer fremde Sachen entsorgt, begeht damit eine strafbare Sachbeschädigung, die auch zur Schadenersatzpflicht führt. Wenn auch Dokumente weggeworfen werden, ist der Schaden oft erst Jahre später ersichtlich. Als die Witwe die Wohnung geräumt hat, war der Ersatzerbe noch gar nicht ermittelt. Damit war auch nicht abzusehen, ob ihm die Entsorgung des Wohnungsinhalts gleichgültig war oder ob das zu einem unangenehmen und kostspieligen Rechtsstreit führen würde. Der Witwe hilft es hier auch nicht, daß die Nachlaßrichterin den vermeintlich guten Rat gegeben hat; im Zweifel wird diese sich daran nämlich sowieso nicht mehr daran erinnern wollen.

Für die Witwe wäre es besser gewesen, sie hätte beim Nachlaßgericht eine Nachlaßpflegschaft beantragt, um die Wohnung zu räumen, das Mietverhältnis zu beenden und die Wohnung zurückzugeben. Das hätte alle in Frage kommenden Schwierigkeiten vermieden. Wenn das Nachlaßgericht in solchen Fällen keinen Nachlasspfleger bestellt, muß notfalls ein Rechtsmittel eingelegt werden. Auf diesem Weg hätte die Witwe ihre Haftung optimal begrenzt. Außerdem hätte sie sich dann nicht einmal um die Durchführung der Wohnungsräumung und Sperrmüllabfuhr kümmern müssen.

Eugen Müller hat von seinen Ersparnissen eine kleine Finca auf Mallorca gekauft in einem Dorf mit einigen anderen deutschen Einwohnern, einer deutschen Bäckerei und einem deutschem Arzt. Dort möchte er gern als Rentner zusammen mit seiner Ehefrau wohnen und das warme Klima genießen. Vor einigen Jahren hat er für seine Sommerurlaube in den Alpen bei einer Bank in Südtirol ein Konto mit seiner „Urlaubskasse“ eröffnet. Am Stammtisch hatte er vor kurzem eine Unterhaltung mit Freunden, die sich bei der Abwicklung von Erbschaften gewundert haben, was sie mit Vermögenswerten der verstorbenen Verwandten in europäischen Nachbarländern schon alles an Überraschungen erlebt haben. Nach dieser Unterhaltung vereinbarte Herr Müller einen Termin bei einem Fachanwalt für Erbrecht, damit der ihm die Details erklärt und schaut, ob das Testament gut ist, das Herr Müller „für den Fall der Fälle“ mit Hilfe eines Ratgeber-Buchs zu Hause selbst geschrieben hat.

Der Anwalt erklärte Eugen Müller gleich als erstes, daß die Unterhaltung am Stammtisch Altfälle betrifft; wenn ein Todesfall ab dem 17.08.2105 vorliegt, gilt schon wieder eine ganz andere Rechtslage für diesen Nachlaß. Die EU bringt - aller Kritik zum Trotz - immer wieder Vereinfachungen, indem Regelungen europaweit vereinheitlicht werden. So ist es seit dem Stichtag 17. August bei der Frage, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn ein Erbfall Bezug zum Ausland hat. Dieser grenzüberschreitende Auslandsbezug entsteht sehr häufig, weil ein Ausländer dauerhaft in einem Land lebt aber seine bisherige Staatsangehörigkeit beibehält. Aber auch Vermögen im Ausland kommt oft vor, gerade bei Ferienimmobilien wie etwa einem Haus am Meer oder einer Ferienwohnung in den Alpen. Auch bei Bankguthaben im Ausland liegt ein derartiger Fall vor, bei dem es bisher immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung kam. Problematisch war vor allem die „Nachlaßspaltung“, wenn etwa das französische Ferienhaus eines deutschen Erblassers mit anderen Erbquoten vererbt wurde als sein restliches Vermögen.

Bei Eugen Müller ist es ein bißchen knifflig, die Auswirkungen der Reform genau vorherzusagen. Das neue internationale Erbrecht regelt zwar, daß der gesamte Nachlaß nach demselben nationalen Erbrecht zu beurteilen ist und daß nur ein einziges Nachlaßgericht für alle Vermögenswerte des Erbfalls zuständig sein soll. Die Anknüpfung ist jetzt aber nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers sondern sein letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort. Der Aufenthaltsort ist entgegen aller Gerüchte keinesfalls das selbe wie der melderechtliche Wohnsitz, der im Personalausweis eingetragen ist. Auch der Steuerwohnsitz sagt nichts über den „gewöhnlichen Aufenthalt“ aus. Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ richtet sich vereinfacht gesagt danach, zu welchem Ort ein Mensch die engste Bindung hat, die auf Dauer angelegt ist.

Wenn Eugen Müller später nach Spanien zieht und dort auch Freunde im „deutschen Dorf“ hat, kann sein „gewöhnlichen Aufenthalt“ die spanische Region Baleares sein, wo ein völlig anderes Erbrecht gilt als in Deutschland. Gerade die „Mallorca-Rentner“, die im Alltag fast alles in deutscher Sprache erledigen können, rechnen aber gar nicht mit einem fremden Erbrecht. Das Testament, das sie vor Jahren in Deutschland ausgeklügelt haben, kann da schnell zu einem ungewollten Ergebnis führen oder wegen Widersprüchen zu gesetzlichen Regelungen einen Erbstreit provozieren. Für dieses Problem gibt es aber auch eine Lösung im neuen europäischen Erbrecht:

Seit 17.08.2015 ist es möglich, eine Rechtswahlklausel für das Erbrecht der Staatsangehörigkeit ins Testament aufzunehmen. Das heißt konkret, daß Eugen Müller im Testament anordnen kann, daß das deutsche Erbrecht für seinen Nachlaß gelten soll. Dann ist egal, ob und wohin er seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ später einmal verlegt. Wenn er will, daß ein deutsches Nachlaßgericht für seinen Nachlaßfall zuständig sein soll, kann er außerdem in seinem Testament anordnen, daß die Erben nur unter der Bedingung etwas bekommen, daß sie den Nachlaßfall bei einem Nachlaßgericht in Deutschland verhandeln; die EU-Verordnung sieht nämlich vor, daß die Begünstigten des Testaments sich auf einen Gerichtsstand einigen können, wo sie dann zum Beispiel das Europäische Nachlaßzeugnis beantragen, das den Erbschein bei grenzüberschreitenden Fällen ersetzt.

Eine Besonderheit kann in Eugen Müllers Fall aber immer noch zu einem größeren Problem führen: Das deutsche Erbrecht kennt Erbverträge und gemeinschaftliche Ehegattentestamente. Diese Regelungen sind in manchen anderen Ländern ausdrücklich verboten, weil dort die Freiheit der willkürlichen Änderung des Testaments einen höheren Stellenwert hat. Italien ist hier besonders streng, so daß Eugen Müller für sein Bankkonto in Südtirol vorsichtshalber nicht mit einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag sondern mit einem „normalen“, einseitigen Testament letztwillig verfügt, wer sein Erbe sein soll oder wer das Kontoguthaben als Vermächtnis bekommen soll.

Nachdem es noch keine Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften gibt, kann ein juristischer Laie kaum selber absehen, wie die neuen Fachausdrücke vor Gericht ausgelegt werden. Gerade nach einer solchen größeren Reform ist Beratung durch kompetente Fachleute (Fachanwalt für Erbrecht oder Notar) besonders sinnvoll, damit die Erbschaft reibungslos und genau so vererbt wird, wie es vom Erblasser auch tatsächlich gewollt war.

Eine Mutter setzte ihre 4 Kinder zu Erben ein. Im Testament waren außerdem mehrere Vermächtnisse vorgesehen. Der jüngste Sohn, Detlef, war Manager in der Industrie; er sollte als Testamentsvollstrecker die Abwicklung des Nachlasses durchführen. Am Ende kam es für ihn dann aber zu einer sehr unangenehmen Überraschung.

Die Mutter erwartete, daß ihr Lieblingskind Detlef als Manager Ahnung von geschäftlichen Dingen hat. Deshalb wird häufig ein Verwandter mit kaufmännischem Hintergrund zum als Testamentsvollstrecker vorgesehen. Allerdings ist ein kaufmännischer Angestellter noch lange kein Fachmann für Erbrecht, was für eine fehlerfreie Testamentsvollstreckung nötig wäre. Im Erbfall dieses Monats war es so, daß der Testamentsvollstrecker sich dann auch noch als sehr beratungsresistent gezeigt hat; Detlef wollte sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten sondern seine Vorstellungen durchsetzen.

Eine der Erbinnen, die älteste Schwester von Detlef, verlangte von ihm Auskunft über den Gesamtwert des Nachlasses. Das war auch absolut berechtigt. Ein Testamentsvollstrecker muß nämlich unverzüglich und unaufgefordert ein Nachlaßverzeichnis aufstellen, das sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten enthält, die von seiner Testamentsvollstreckung betroffen sind. Detlef wollte aber erst einmal etliche Wochen abwarten und gab solange nur unvollständige Informationen heraus, obwohl er von Anfang an einen vollständigen Überblick hatte. Er verschwieg in seinen „Verzeichnissen“ sogar Verbindlichkeiten, die er selbst gerade eben noch durch Banküberweisung beglichen hatte. Dadurch war es für seine Schwester und Miterbin unmöglich, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen sollte oder wegen der Vermächtnisse besser Ausschläge und stattdessen den Pflichtteil einfordert. Die erste Auflistung, die als Nachlaßverzeichnis durchgeht, übergab er erst 4 Monate nach seinem Amtsantritt als Testamentsvollstrecker. Später kam es noch zu weiteren Verstößen des Detlef gegen seine Pflicht als Testamentsvollstrecker.

Aus Ärger über die unsaubere Amtsführung des Testamentsvollstreckers beantragte die Miterbin und Schwester Detlefs beim Nachlaßgericht, daß er wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens als Testamentsvollstrecker entlassen wird. Das geschah auch nach ausgiebiger Prüfung durch den Bezirksnotar, der in Stuttgart (Württemberg) auch das Amt des Nachlaßrichters hat. In der Begründung dieser Entscheidung des Nachlaßgerichts steht, daß ein Testamentsvollstrecker eben unverzüglich und unaufgefordert ein vollständiges Nachlaßverzeichnis aufstellen muß und daß er seine Wissenslücken im Erbrecht bei Bedarf auch dadurch schließen muß, daß er zum Beispiel einen Rechtsanwalt um Rat fragt. Weil Detlef das über mehrere Monate hinweg nicht tat, mußte er entlassen werden.

Außerdem muß Detlef nun die Kosten des Verfahrens beim Nachlaßgericht bezahlen. Dazu gehört auch das Anwaltshonorar für den Rechtsanwalt seiner Schwester. Umgekehrt kann er jetzt für seinen Arbeitsaufwand als Testamentsvollstrecker keine Bezahlung verlangen, er wurde ja aus wichtigem Grund vorzeitig entlassen.

Für einen Manager wie Detlef ist es besonders peinlich, wenn er in seiner Freizeit als Testamentsvollstrecker entlassen wird mit der Begründung, daß er grob pflichtwidrig gehandelt hat. In manchem Unternehmen gibt es in solchen Fällen im Nachgang auch Schwierigkeiten mit der Compliance des Arbeitgebers, also der Unternehmenspolitik zur Befolgung der geltenden Rechtsvorschriften. Umso wichtiger ist es, daß ein Testamentsvollstrecker sich rechtzeitig über seine Aufgaben und Pflichten informiert und dann auch das tut, was fachkundige Berater ihm empfehlen. Wer das nicht macht, riskiert ein unangenehmes Ende seiner Testamentsvollstreckung, wie Detlef es erleben mußte.

(Fortsetzung zum Erbfall des Monats April 2015)

 

Inzwischen hat die Bank aus der Schweiz die Unterlagen herausgegeben, die für die nachträgliche Versteuerung der Kapitalerträge erforderlich sind. Erben haften nämlich auch dafür, daß die Steuern der Erblasser aus früheren Jahren vollständig deklariert und bezahlt werden. Nachdem die Erblasserin immer und ausschließlich in Deutschland wohnte, war sie selbstverständlich hier unbeschränkt steuerpflichtig, so daß eine korrekte Steuererklärung selbstverständlich nicht möglich war, solange die Bankverbindung in der Schweiz quartalsweise eine „Gebühr für zurückbehaltene Korrespondenz“ abrechnete. Auf deutsch heißt das ja, daß Kontoauszüge und Steuerbescheinigungen gar nicht erst gedruckt wurden, damit das altbekannte Versprechen funktionieren kann: „Das deutsche Finanzamt erfährt garantiert nichts von Ihren Geldanlagen“.

Bei einer derartigen „Geschäftsbeziehung“ kann sich niemand damit herausreden, das Problem mit der unterbliebenen Versteuerung nicht gekannt zu haben. Wer diese Geschäftspraktiken sieht, dem drängt sich in aller Deutlichkeit auf, daß hier etwas versteckt wurde. Und die Erben sind nun mal auch dafür verantwortlich, beim Verdacht auf unterbliebene Steuerzahlungen des Erblassers die nachträgliche Versteuerung zu veranlassen. Das Steuer(straf)recht verlangt allerdings seit Anfang 2015, daß sämtliche vom Erblasser verschwiegenen Einkünfte auf einmal nacherklärt werden. Wer einen zweiten Anlauf braucht, weil der Erblasser beispielsweise Einkünfte aus der Verpachtung eines Ackergrundstücks ebenfalls nicht bei den jährlichen Einkommensteuererklärungen angegeben hat, macht sich schnell strafbar. Damit hier nicht eine zweite Nachmeldung mit den inzwischen fatalen Folgen für den Erben erforderlich wird, sollte jeder Erbe zum spezialisierten Anwalt oder Steuerberater gehen, notfalls auch gegen den Wunsch möglicher Miterben. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß eine Steuerhinterziehung früher oder später doch noch aufgedeckt wird, nicht umsonst werden in Deutschland pro Jahr mehr als 5.000 Steuerstrafverfahren durchgeführt.

In unserem Erbfall des Monats gab es noch ein paar erwähnenswerte Details: Aus den Unterlagen über die Bankverbindung aus der Schweiz ergaben „lustige“ Erkenntnisse. So war der Deckname des Kundenberaters in Zürich „Herr Heimlich“, und für den unterbliebenen Versand der Konto- und Depotauszüge verlangte die Schweizer Großbank jährlich rund 1.000,- Franken „Gebühr für zurückbehaltene Korrespondenz“, die zusätzlich zu den ohnehin recht teuren Kosten für Konto- und Depotführung usw. berechnet wurden. Bei deutschen Banken dagegen wird nur für das Ausführen von Leistungen etwas berechnet, nicht aber für das Unterlassen. Immerhin bekamen wir auf Wunsch die Kontoauszüge und Mitteilungen über das Wertpapierdepot in einem stattlichen Paket zugeschickt. Freilich konnten niemals auch nur annähernd so hoch sein wie die Kosten dieser Bankverbindung. Für die Erben war es sowieso reiner Zufall, daß sie das Geld aus der Schweiz bekamen, nachdem jeder normale Mensch den anonymen Brief einfach weggeworfen hätte, der in diesem Erbfall den Testamentsvollstrecker zu Nachforschungen nach dem Absender bewegte. Der Aufwand dafür, das Geld sauber nach Deutschland zurückzubringen, war freilich sehr hoch.

Immer wieder werden Erbschaften ausgeschlagen, weil die Erben meinen, daß sie sonst nur Schulden erben würden. So war es auch im vorliegenden Fall:

Eine alte Dame verstarb. Sie hinterließ mehrere Kinder und Enkel, ein kleines Eigenheim und eine Darlehensschuld bei der Bausparkasse. Die Nachkommen befürchteten, daß außerdem noch Konsumentenkredite für diverse kleinere Anschaffungen zu begleichen wären. Daher schlug eines der Kinder die Erbschaft aus. Als Ersatzerben waren seine Kinder an der Reihe. Auch die schlugen ihre Erbschaften aus. Einer verpaßte jedoch die kurze Frist von sechs Wochen. Seine Ausschlagungserklärung wurde zwar vom Nachlaßgericht zu Protokoll genommen mitsamt einem Hinweis darauf, daß er wegen einer Verletzung an der rechtzeitigen Erbausschlagung gehindert gewesen sei. Diese Erklärung enthielt allerdings keine Details zu der Frage, wie die Verletzung sich konkret darauf ausgewirkt haben soll, daß er nicht rechtzeitig ausschlagen konnte. Dafür hätte es ja auch ausgereicht, einen Notar nach Hause kommen zu lassen, der dann die Erbausschlagungserklärung beurkunden und ans Nachlaßgericht schicken kann. Daher war die Erbausschlagung unwirksam, dieser Enkel war somit Erbe geworden.

Zum Nachlaß gehörte ja ein Hausgrundstück. Für diese Immobilie meldete sich plötzlich ein Kaufinteressent, der einen Preis vorschlug, der weit über dem bisherigen Verkehrswert lag. Dadurch konnte nun kein Zweifel mehr daran bestehen, daß der Nachlaß entgegen anfänglicher Befürchtungen der Erben gar nicht überschuldet war. Der Enkel wurde gebeten, den Kaufvertrag mit zu unterschreiben und seinen Teil des Kaufpreises nach Abzug der Restschuld bei der Bausparkasse entgegenzunehmen.

Damit der Grundstücksverkauf abgewickelt werden konnte, war auch noch ein Erbschein erforderlich. Dafür beantragte der Enkel einen Fachanwalt für Erbrecht. Beim Erbscheinsantrag argumentierte der Jurist dann, daß die Erbausschlagung nicht beachtet werden darf, weil sie verspätet war. Der Erbschein wurde erteilt, der Enkel hat nun anstelle der befürchteten Schulden eine überraschend hohe Summe von seiner Großmutter geerbt.

Ärgerlich mag das für die anderen Nachkommen sein, die ihre Erbteile ausgeschlagen haben. Sie hätten bessere Möglichkeiten zur Beschränkung ihrer Haftung gehabt, wählten aber die scheinbar einfachste Möglichkeit der Erbausschlagung, die aber nicht rückgängig gemacht werden kann. Hier zeigt sich wieder einmal, daß es am Ende nicht gut ist, an kompetenter Beratung zum Erbrecht zu sparen.

Die Insolvenz eines Verwandten kann im Erbfall eine besondere Herausforderung darstellen. Häufig wünschen Erblasser, daß ihr Nachlaß auch - oder gerade - finanziell gescheiterten Verwandten eine wirtschaftliche Verbesserung ihrer Situation bringt, daß das Familienvermögen eben den Angehörigen nützt. Es gibt hier einige Probleme, die allerdings mit einem guten Testament und dessen sauberer Abwicklung ganz gut umschifft werden können mit einem sogenannten „Bedürftigentestament“.

Wenn die Erbschaft bzw. das Vermächtnis vor oder während des Insolvenzverfahrens anfällt, dann fällt dieser erbrechtliche Erwerb in die Insolvenzmasse und steht dafür zur Verfügung, die Forderungen der Insolvenzgläubiger zu erfüllen (InsO § 83). Oft bleiben auch nach der Erbschaft noch weitere Schulden, so daß der insolvente Verwandte selber gar nichts davon hat.

Damit die Insolvenz nicht auch noch familiäre Beziehungen über Gebühr belastet, steht es dem Insolvenzschuldner frei, Erbschaften und Vermächtnisse auszuschlagen. Erst recht braucht er nicht den Pflichtteil einfordern, wenn der ihm zustünde. Die Gläubiger können schließlich nicht davon ausgehen, daß ihr Schuldner reich erben wird; sie können sich nur auf das Vermögen und Einkommen ihres Schuldners verlassen. Wenn der Insolvente seine Erbschaft ausschlägt, hat er selber aber auch nichts davon.

Anders ist die Regelung im Gesetz, sobald im Anschluß an das Insolvenzverfahren die Wohlverhaltensphase bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung läuft: In dieser Zeit braucht der Schuldner nur noch die Hälfte seines „Erwerbs von Todes wegen“ (also Erbschaft, Vermächtnis, Pflichtteil,…) an den Treuhänder abzuliefern, womit dann die Insolvenzgläubiger bedient werden. Die andere Hälfte darf der insolvente Erbe in dieser Phase des Verfahrens behalten.

Soweit zu den Grundlagen des Insolvenzrechts. Der Spielraum kann vom Erblasser allerdings erheblich erweitert werden durch eine gut durchdachte Regelung im Testament: Wenn der  verschuldete Verwandte nur Vorerbe wird, dann stehen ihm nur die Erträge seines Erbteils zur Verfügung, die Vermögenssubstanz bleibt für die Nacherben erhalten. Hier ist es sehr beliebt, ein insolventes Kind zum Vererben und die Enkelkinder oder Geschwister zu Nacherben einzusetzen. Für die Details ist eine individuelle, fachmännisch beratene Regelung erforderlich, damit die gut gemeinte Regelung nicht an Beschränkungen oder Befreiungen scheitert, die „aus Versehen“ nicht an den individuellen Einzelfall angepasst wurden.

Damit die Erträge der Vorerbschaft tatsächlich beim gewünschten Empfänger, dem insolventen Verwandten, ankommen, wird dann noch eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet mit sogenannten „Verwaltungsanweisungen“ an den Testamentsvollstrecker. Hier wird eine Liste mit Dingen und Anlässen ins Testament geschrieben, die dieser Erbe bekommen soll. Hier ist es wichtig, daß der Testamentsvollstrecker eine hohe Fachkompetenz im Erbrecht und außerdem die nötige Ahnung vom Insolvenz- und Sozialrecht hat. Fehler bei der Freigabe von Mitteln z.B. als Taschengeld in einer allzu großzügigen Summe führen nämlich dazu, daß der Vorrede dann doch die Hälfte des Wertes an den Treuhänder abliefern muß oder daß sogar die Restschuldbefreiung versagt wird wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Ablieferung des halben Werts der  in der Wohlverhaltensphase. Ansprüche des Sozialleistungsträgers können auch bestehen, wenn der Testamentsvollstrecker etwas falsch macht. Daher ist es sinnvoll, einen Fachmann mit zertifizierter Ausbildung zum Testamentsvollstrecker für diese anspruchsvolle Aufgabe zu nehmen. Wenn ein Verwandter diese Aufgabe übernimmt - was meist ehrenamtlich durch Sohn oder Tochter des Erblassers geschieht -, dann sollte er oder sie sich unbedingt  gleich als erstes aktuelle Fachliteratur zu Testamentsvollstreckung und Insolvenzrecht anschaffen oder einen Fachanwalt für Erbrecht konsultieren, um alle Aufgaben fehlerfrei zu bewältigen. Für Fehler in der Amtsführung haften Testamentsvollstrecker nämlich, selbst wenn sie für ihre schwierige Aufgabe nicht bezahlt werden, und die Haftung des Testamentsvollstreckers ist auch nicht davon abhängig, ob er seine Pflichten kennt oder nur „aus Versehen“ Fehler macht. Wenn aber das Testament für den konkreten Einzelfall gut formuliert ist und der Testamentsvollstrecker fachlich einwandfrei arbeitet, dann sichert das vererbte Vermögen auch eine angemessene wirtschaftliche Besserstellung des insolventen Familienmitglieds.

Wenn die Erben den Nachlaß in Besitz nehmen, dann wissen sie oft nicht, bei welchen Banken oder Sparkassen Geld angelegt ist. Nachdem die Erben die Wohnung des Erblassers betreten und die Unterlagen des Verstorbenen durchsehen können, ist das normalerweise kein Problem. Kontoauszüge hebt ja schließlich fast jeder Mensch eine Zeitlang auf, so daß schnell ein Überblick über die Bankverbindungen besteht.

Schweizer Banken haben jedoch seit Urzeiten den Ruf, besonders „diskret“ zu sein. Daher waren sie auch für die Schwarzgeldkonten von Steuerhinterziehern und Mafiosi recht beliebt. In den Nachrichten heißt es zwar in den letzten Jahren, daß Schweizer Banken mittlerweile nur noch sogenanntes „Weißgeld“ verwalten möchten und überhaupt keine dubiosen Geschäftspraktiken mehr dulden.

Allerdings ist uns letztes Jahr ein Brief aus der Schweiz aufgefallen, der für deutsche Empfänger sehr ungewöhnlich aussah: Im Briefkasten einer Erblasserin kam ein Brief mit Frankierung aus der Schweiz an. Es fehlte aber jeglicher Hinweis auf einen Absender. Auf den ersten Blick sah das Schreiben so aus, als wäre beim Ausdrucken aus Versehen weißes Kopierpapier verwendet worden anstelle von Briefpapier mit Firmenlogo und Absenderadresse darauf. Auch fehlte die Unterschrift, es war nur nach den freundlichen Grüßen ein Name abgedruckt. In dem Brief stand:

"Wir konnten Sie leider nicht telefonisch erreichen. Bitte rufen Sie uns doch zurück unter 0041-44-******* Wir würden uns über weitere Geschäfte mit Ihnen freuen."

Für uns sah das auf den ersten Blick aus wie eine unerbetene Werbung für etwas, was übers Telefon für teures Geld an arglose Rentner verkauft werden soll. Normalerweise würden wir nicht auf die Idee kommen, dort anzurufen. Die Telefonnummer fing allerdings mit der Vorwahl von Zürich an. Also riefen wir an und teilten der Absenderin des ominösen Briefs mit, daß die Adressatin dieses Briefs verstorben war und nun die Testamentsvollstreckung über unsere Erbrechtskanzlei läuft. Am Telefon eierte die Ansprechpartnerin auf der Schweizer Seite herum, sie dürfe nicht sagen, welche Art von Geschäftsbeziehung die alte Dame dort hatte. Wir sollten aber einen Erbschein in die Schweiz schicken. Dafür wurde uns eine Adresse durchgegeben, bei der nur eine Abteilungsbezeichnung aber kein Firmenname bekannt gegeben wurde.

Obwohl es uns unseriös vorkam, auf diesem Weg ein wichtiges Dokument abzuschicken, versuchten wir unser Glück. Als international erfahrene und vernetzte Anwaltskanzlei wissen wir schließlich, wie wir in Zürich „an die Tür klopfen“ können, wenn die teuren Dokumente für den Nachweis der Erbschaft nicht zurückgeschickt werden. Vermutlich machen die meisten Erben hier den Fehler, daß sie dieser ungewöhnliche Art der Abwicklung von Geschäften nicht trauen und einen derartigen Brief spätestens nach einem solchen Telefonat wegwerfen.

Es stellte sich dann aber heraus, daß hinter der ominösen Adresse mit dem „neutralen“ Brief eine große Schweizer Bank steht. Die Erblasserin hatte dort tatsächlich Geld auf Konten und in einem Wertpapierdepot angelegt. In der Wohnung der verstorbenen Bankkundin gab es aber überhaupt keine Kontoauszüge oder irgendwelche anderen Hinweise auf eine Bankverbindung im Ausland. Dieser Fall hat uns wieder einmal gezeigt, wie leicht beim Abwickeln von Erbfällen etwas übersehen wird, wenn nicht jedem Hinweis auf versteckte Vermögenswerte nachgegangen wird. Wer nicht auf derartige Briefe antwortet und Erbscheine an eine anonymisierten Adresse in der Schweiz schickt, übersieht leicht einen Teil der geerbten Vermögenswerte.

Nachdem der Nachweis über die Erbschaft vorgelegt ist, wird auch so eine Bankverbindung problemlos abgewickelt, die Erben bekommen also ihr Geld. Und voraussichtlich können wir zu diesem Erbfall schon nächsten Monat wieder über einen weiteren Aspekt berichten, den viele Hinterbliebene beim Abwickeln eines Nachlasses übersehen.

Ein ungewöhnlicher Erbfall zeigt uns diesen Monat daß nicht jedes schöne Ferienobjekt im Erbfall Freude bereitet:

Mehrere Geschwister waren so gern in Südfrankreich, daß sie dort Grundstücke mit Blick aufs Meer kauften und gemeinsam ein Haus direkt über die Grenze zwischen ihren Grundstücken bauten. Schließlich verstanden sie sich ja schon immer so gut, daß sie dachten, da könne eh nichts schiefgehen. Lange Jahre hatte die Verwandtschaft auch große Freude an den Urlauben dort.

Als einer der Eigentümer starb, mussten zum ersten Mal rechtliche Fragen geklärt werden. Im aktuellsten seiner Testamente war die betagte Schwester zur Testamentsvollstreckerin eingesetzt, der auch das Nachbargrundstück an der Cote d’Azur gehört. Sie sollte den Nachaß in Deutschland, Frankreich und einem weiteren Land abwickeln und Vermächtnisse an diverse Verwandte erfüllen. Sie nahm das Amt der Testamentsvollstreckerin auch gleich an und begann mit der Abwicklung, und zwar so wie sie mit ihren Kenntnissen des deutschen Rechts meinte daß es gehen muß. Überrascht wurde sie dann aber, als ein Verwandter ihr nach einigen Monaten sagte, daß er wegen eines der älteren Testamente bald zum Eigentümer des Grundstücks werden soll, der Notar in Frankreich bereite das gerade vor.

An diesem Fall sehen wir gleich mehrere Fallstricke, die allzu oft übersehen werden: Jedes Land hat sein eigenes Erbrecht, und die Bedeutung von Vermächtnissen wie auch die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers sind sehr unterschiedlich geregelt.

In Frankreich gibt es verschiedene Formen von Vermächtnissen. Im äußersten Fall bekommt der Vermächtnisnehmer einen Anspruch, den er praktisch ohne Mitwirkung des Erben oder Testamentsvollstreckers durchsetzen kann. Bei Immobilien ist in Frankreich der örtliche Notar dafür Zuständig, die Übertragung der geerbten bzw. vermachten Immobilie im Grundbuch zu vollziehen, während diese Aufgabe in Deutschland grundsätzlich beim Amtsgericht bzw. in Baden-Württemberg derzeit noch überwiegend bei den staatlichen Notariaten oder Stadtverwaltungen angesiedelt ist.

Auch das Amt des Testamentsvollstreckers unterscheidet sich sehr deutlich. In Deutschland kann in aller Regel nur der Testamentsvollstrecker wirksame Verfügungen über Nachlaßgegenstände treffen. In Frankreich dagegen hat er oft eher die Aufgabe, die Abwicklung des Nachlasses zu überwachen. Dadurch kann es passieren, daß bei internationalen Erbfällen das Vermögen im Ausland am Testamentsvollstrecker vorbei verteilt wird. Das ändert nichts an der Tatsache, daß der Testamentsvollstrecker nach deutschem Erbrecht dafür verantwortlich bleibt, daß alles „richtig“ abgewickelt wird. Diese Verantwortung sollte besser nicht einem Verwandten zugemutet werden sondern einem Fachmann, der den Nachlaß professionell abwickelt. Damit werden dann auch mögliche Probleme zwischen den Verwandten ausgeschlossen, weil Streit über die Testamentsvollstreckung dann nur den familienfremden Fachmann treffen kann.

Ein Problem bleibt im Erbfall des Monats am Ende ungelöst: Das Haus ist immer noch über die Grenze zwischen den Grundstücken gebaut. Wenn nicht alle beteiligten Grundstücke derselben Person gehören, wird es im Lauf der Zeit immer wieder eine Herausforderung sein, die reibungslose Nutzung zwischen den Eigentümern abzusprechen. Bei Renovierungen wird es auch nicht immer einfach sein, die gleichen Vorstellungen bei allen am Eigentum Beteiligten zur Art und zum Zeitpunkt der Maßnahmen zu erreichen. Wenn das Ferienhaus im Eigentum mehrerer Familienmitglieder bleiben soll, könnte die passende Lösung eine Immobiliengesellschaft sein. Hier sind aber auch einige Fragen zu bedenken, nicht zuletzt die Steuern in allen irgendwie beteiligten Ländern.

Ein besonders tragischer Erbfall entstand vor Kurzem durch einen tödlichen Verkehrsunfall. Ein Kleinunternehmer fuhr mit seinem Motorroller einen Schleichweg entlang, geriet dabei unter einen Lastwagen und wurde tödlich verletzt. Er hinterließ drei Kinder, das jüngste davon war nicht einmal ein Jahr alt.

Durch den Todesfall stellt sich nun die Frage, was die Hinterbliebenen von wem bekommen können. Die Kinder können nicht nur Ihren Teil der Erbschaft verlangen, die aus dem Vermögen des Verstorbenen besteht. Wenn der Unfall vom Lastwagenfahrer (mit-)verursacht wurde, kommen auch Unterhaltsansprüche gegen ihn und gegen die Kraftfahrzeugversicherung in Frage. Dieser Ansprüche ergeben sich aus BGB § 844 II als „Ersatzansprüche Dritter bei Tötung“. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist schwierig, weil man eine Prognose anstellen muß, welches Einkommen das Unfallopfer im Laufe seines Lebens gehabt hätte. Daraus errechnet sich dann der Unterhalt der Kinder.

Die Kinder des Opfers des tödlichen Unfalls haben außerdem Ansprüche gegen die Rentenkasse einen Anspruch auf Waisenrente. Daneben kann es auch Leistungen von privaten Versicherungen geben, die der Erblasser abgeschlossen hat.

Alle paar Jahre wieder kommt das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Kurz vor Weihnachten war es wieder soweit. Wer sein Testament entwirft oder Schenkungen zur Reduzierung der späteren Erbschaftsteuer plant, fragt sich jetzt, welche Auswirkungen es aktuell für die Vermögensnachfolgeplanung gibt. Das Erbrecht läßt sich auch nach der Karlsruher Gerichtsentscheidung zur Erbschaftsteuer gestalten.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur (teilweisen) Verschonung von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer gemäß ErbStG §§ 13a, 13b ging es wieder einmal um die Frage, ob die Privilegierung von Betriebsvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstößt oder ob es eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt, daß der Unternehmensnachfolger nach mehreren Jahren Weiterführung des Betriebs (weitgehend) steuerfrei bleibt. Schließlich wurden die Steuervorteile für Betriebsvermögen geschaffen, um im öffentlichen Interesse Arbeitsplätze zu erhalten; auch die fehlende Liquidität zur kurzfristigen Zahlung der Steuern auf die Substanz eines Unternehmens waren mit ein Grund für die Begünstigung.

Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, daß die aktuelle Regelung in Extremfällen dazu genutzt werden kann, daß beispielsweise Geld und andere eigentlich nicht begünstigte Vermögenswerte derart in juristische Konstruktionen verpackt werden, daß sie als Betriebsvermögen gelten, obwohl sie nur wegen der Erbschaftsteuer ins Unternehmen hineingesteckt wurden. Bei Kleinbetrieben kommt es nicht einmal darauf an, im Rahmen der Lohnsummenkontrolle Arbeitsplätze zu erhalten. Dieser große Spielraum zur steueroptimierten Übertragung von Vermögenswerten wurde nun als verfassungswidrig eingestuft.

Eigentlich ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer damit in der aktuellen Fassung des Gesetzes „vom Tisch“. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist zur Änderung des ErbStG gesetzt. Bis zum 30.06.2016 darf diese Steuer noch auf der Basis des bisherigen Gesetzes erhoben werden. Wer dabei die Grenzen des Gestaltungsspielraums ausnutzt, genießt aber keinen Vertrauensschutz mehr. Das heißt, eine Änderung des Gesetzes kann die Besteuerung der Übergabe von Betriebsvermögen beeinträchtigen, wenn die Übertragung erst jetzt durchgeführt wird.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die erforderliche Erbschaftsteuerreform „zügig und minimalinvasiv“ auf den Weg der Gesetzgebung zu bringen. Dabei werden voraussichtlich die vorhandenen Kriterien für die Steuervorteile lediglich in die eine oder andere Richtung ausgedehnt und im Detail verändert.

Damit alles gut verläuft, sollten die Steuerfragen sowieso nur ein Aspekt sein neben den anderen wichtigen Fragen einer Übergabe größerer Vermögenswerte und von Unternehmen. Gerade bei aktuell laufenden Gesetzesänderungen ist es wichtig, einen kompetenten Berater für die Fragen des Erbrechts, Gesellschaftsrechts und der Erbschaftsteuer in die Planung einzubeziehen.

Wenn ein Testament vorsieht, daß es neben den Erben auch Vermächtnisnehmer gibt, stellt sich bei der Abwicklung des Nachlasses eine wichtige Frage: Wer erfüllt das Vermächtnis?

Mißverständnisse sorgen hier leicht für Meinungsverschiedenheiten, die besser vermieden werden. Das Gesetz sieht vor, daß der Erblasser das in seinem letzten Willen selbst anordnen kann. Im Testament steht dann, welcher Erbe das Vermächtnis erfüllen soll. Dann trägt nur dieser Miterbe die sog. Vermächtnislast.

Häufig steht jedoch nichts dazu im Testament. Dann kommt es zuerst im Rahmen der Auslegung des Testaments darauf an, was der Erblaser gewollt hat, als das Testament verfasst wurde. Wenn das nicht herausgefunden werden kann, trägt der Nachlaß die Vermächtnislast, also jeder Miterbe mit seiner Erbquote.

An einem Beispiel wird das deutlich: Der Erblasser hinterläßt zwei Kinder, die je zur Hälfte erben sollen. Außerdem sieht das Testament Vermächtnisse für die Enkelkinder vor, die von den zu Erben eingesetzten Kindern abstammen. Jeder Enkel soll einen bestimmten Geldbetrag bekommen. Wenn nichts anderes vom Erblasser erkennbar gewollt ist, dann bekommen die Enkel ihre Vermächtnisse aus dem Nachlaß und die beiden Erben teilen sich anschließend das, was nach dem Begleichen aller Nachlaßverbindlichkeiten übrig ist.

Manche Menschen haben individuelle Ansichten, wie die Aufteilung erfolgen sollte. Das kann ohne weiteres geregelt werden. Es muß dann aber unmißverständlich in der letztwilligen Verfügung (Testament) formuliert werden. Wenn jedes Kind die Vermächtnisse an seine Kinder erfüllen soll, so daß die Erbschaft nach den Stämmen der Familie gleichmäßig verteilt ist, dann ist das möglich. Damit die Abwicklung im Erbfall reibungslos und ohne konfliktträchtige Mißverständnisse abläuft, sollte ein Jurist mit dem Entwurf des Testaments beauftragt werden. Erfahrungsgemäß führen derartige Formulierungen von Laien nämlich besonders häufig zum Erbstreit.

Wer heute das Internet als „Neuland“ bezeichnet, zieht die Lacher auf seine Seite. Dabei gibt es hier immer noch eine spannende Frage, bei der viele Punkte auch noch gar nicht eindeutig geklärt sind: Was passiert nach dem Tod mit dem „digitalen Nachlaß“? Hat der Erbe Zugriff auf eMails und auf „social media“-Accounts des Verstorbenen im Internet? Was ist mit den Daten „in der Cloud“ oder mit der eigenen Website? Und in welchen Gesetzen ist das überhaupt geregelt?

Das Erbrecht gilt grundsätzlich auch für digitale Sachverhalte. Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers - allerdings gilt das nur bei den Rechten mit Vermögenswert. Das heißt beispielsweise, daß Abonnements bei Online-Datenbanken oder Online-Zeitungen vererbt werden.

Für das Persönlichkeitsrecht gelten andere Grundsätze: Dieses Recht geht entweder auf den nächsten Angehörigen über oder es erlischt sogar ganz mit dem Tod des Berechtigten. Werfen wir einen Blick auf einige wichtigen Dinge beim digitalen Nachlaß:

Bei eMails muß neben den anderen Vereinbarungen und Gesetzen auch das Fernmeldegeheimnis beachtet werden, das im Grundgesetz, im Telekommunikationgsgesetz und im Strafgesetzbuch geregelt ist. Die eMails, die auf der Festplatte des Verstorbenen gespeichert sind, stehen nach Ansicht der allermeisten Juristen dem Erben zur Verfügung. Beim Zugriff auf eMails, die auf einem Server im Internet liegen, sieht es anders aus. Hier stellt sich die Frage, ob vom Betreiber des eMail-Dienstes Zugang zu den eMails verlangt werden kann. Dafür spricht, daß der Erbe oft auch vermögensrelevante Interessen an den eMails hat; schließlich können die meisten Verträge auch per eMail abgeschlossen und gekündigt werden und Gewährleistungsansprüche lassen sich auch per eMail reklamieren, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Nachdem eMails wenigstens zwei Beteiligte haben, nämlich Absender und Empfänger, ist aber auch an die Privatsphäre des Kommunikationspartners zu denken. In aller Regel wird er davon ausgehen, daß die eMail - genauso wie ein Brief - nur von demjenigen gelesen wird, an den sie adressiert ist. Gerade durch die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis werden Anbieter von email-Diensten mit Anfragen von Hinterbliebenen lieber zurückhaltend umgehen. Es wird also schwer, den Zugang zum eMail-Account durchzusetzen. Bei De-Mail kommt noch dazu, daß der Betreiber verpflichtet ist, die Identität der Nutzer zu gewährleisten; den De-Mail-Account darf also kein anderer zum Versand von eMails benutzen als der Account-Inhaber, dessen Identität geprüft wurde. Erben haben hier allenfalls Zugriff auf die eingegangenen eMails.

Bei „social media“-Accounts sieht die Rechtslage etwas anders aus. Viele Anbieter dieser Dienste regeln in ihren Geschäftsbedingungen, was im Todesfall mit den Daten geschieht. Teilweise wird der Account umgestellt auf „inaktiv“ oder gleich gelöscht. Es gibt aber auch Anbieter wie Facebook, die sich weitestgehende Rechte an den Inhalten ihrer Teilnehmer einräumen lassen. Bei der rechtlichen Beurteilung ist hier auch zu unterscheiden zwischen den Nachrichten, die wie eMails behandelt werden, und anderen online gestellten Inhalten wie etwa Fotos, Videos oder Texten. Beispielsweise gibt es bei Fotos von Personen Rechte des Abgebildeten gemäß Kunsturhebergesetz § 22. Bei Blogeinträgen liegt in der Regel ein Sprachwerk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vor. Fotos, die der Verstorbene gemacht und dann im Web eingestellt hat, sind regelmäßig als Lichtbildwerk vom Urheberrecht geschützt. Videos sind aus Sicht des Urheberrechts entweder Filmwerke oder Laufbilder. Der Erbe kann eigentlich über das an ihn vererbte Urheberrecht verlangen, daß das alles gelöscht, nicht weiter verbreitet wird oder daß ihm wenigstens die Nutzung durch das „social network“ angemessen vergütet wird. In der Praxis sehen die AGB von Facebook und einigen anderen Diensten aber vor, daß die Rechte weitestgehend an den Betreiber des Dienstes übertragen bzw. kostenlose Nutzungsrechte eingeräumt werden. Bei Facebook kommt noch hinzu, daß die AGB ausdrücklich ausschließen, daß die mit anderen „geteilten“ Inhalte gelöscht werden, solange die anderen das nicht von sich aus auch tun. Ob diese AGB wirksam sind, kann man sicher kritisch diskutieren. In der Praxis wird es jedoch schwer, ein Urteil nach deutschem Verbraucherschutzrecht an dem Ort zu vollstrecken, an dem der Server mit den Daten steht, die gelöscht werden sollen, bzw. an dem der Dienstbetreiber seinen Firmensitz hat. Selbst wenn mit dem anderen Land internationale Abkommen über die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen bestehen, müssen in der Praxis förmliche Verfahren durchlaufen und oft auch kostspielige Übersetzungen angefertigt werden. Wer Probleme vermeiden möchte, sollte sich schon vor der Teilnahme an solchen „social networks“ überlegen, ob die Bedingungen des Anbieters für ihn fair sind.

Wichtig ist für den Erben auch, daß er mögliche Verstöße des Erblassers gegen gewerbliche Schutzrechte beseitigt, sonst haftet er dafür. Solche Verstöße können vorliegen, wenn etwa fremde Marken oder eingetragene Designs ohne Erlaubnis verwendet werden. Auch der Erbe ist verpflichtet, solche Verstöße zu beseitigen (löschen) und einen möglichen Schaden des Rechteinhaber zu ersetzen.

Wenn der Erblasser eine eigene Website hatte, handelt es sich juristisch gesehen um vertragliche Nutzungsrechte, die beispielsweise mit der Denic bestehen. Diese Rechte werden vererbt, so daß der Erbe die Website übernimmt. Dabei ist eines sehr wichtig: Bei Impressumpflicht (Telemediengesetz §§ 5, 6) müssen die Angaben so schnell wie möglich aktualisiert werden. Sonst drohen Abmahnungen und andere Nachteile.

Grundsätzlich müssen Erben die Verbindlichkeiten des Erblassers begleichen, sagt das Gesetz in BGB § 1967. Das heißt, offene Rechnungen müssen bezahlt werden. Es gibt aber auch immer wieder Forderungen, die erst sehr spät auftauchen. Beispielsweise werden Darlehensforderungen erst fällig, wenn die vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist oder wenn das Darlehen gekündigt wird. Wenn die Erben nichts von dem Darlehen wissen, kann das zu einer unangenehmen Überraschung führen, auch wenn der Erbfall schon einige Jahre zurückliegt. Bei einer Erbengemeinschaft ist es aber auch wichtig, daß der Nachlaß innerhalb einer angemessenen Zeit auseinandergesetzt werden kann - das heißt die Verbindlichkeiten beglichen und das, was danach verbleibt, unter den Miterben aufgeteilt wird.

Was können die Erben machen, um nicht plötzlich auf einem Schuldenberg zu sitzen? Das Gesetz sieht eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie Erben ihre Haftung auf den Nachlaß beschränken können. Dann brauchen sie nicht mit eigenem Vermögen die Schulden des Erblassers bezahlen. Schließlich hat kein Gläubiger einen Anspruch darauf, daß sein Schuldner ihm zahlungskräftige Erben hinterläßt.

Eine Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung tritt von selbst in Kraft, ohne daß der Erbe etwas dafür tun muß: Die Verschweigungseinrede gemäß BGB § 1974 gibt Erben die Möglichkeit, all die Gläubiger, die sich erst mehr als fünf Jahre nach dem Erbfall melden, bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten auf das zu verweisen, was mit dem Nachlaß erfüllt werden kann. Wenn also die Verbindlichkeiten (einschließlich Beerdigungskosten usw.) größer sind als der Wert der Nachlaßgegenstände, müssen die verspätet erhobenen Forderungen gegen den Nachlaß nur teilweise bedient werden.

Bei der Erbfolgeplanung kommt immer wieder das Gespräch auf die Steuerfolgen der Erbschaften und Vermächtnisse. Gerade dann, wenn ein im Testament Bedachter „nur“ Immobilien oder andere Sachwerte bekommen soll, kann die Erbschaftsteuer sehr große Schwierigkeiten verursachen. Immerhin liegt der Steuersatz für entfernte Verwandte zwischen 30% und 50% des steuerpflichtigen Erwerbs. Obwohl der Begünstigte einen Vermögenszuwachs hat, hat er dann nicht unbedingt genug Geld liquide, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Außerdem gibt es zahlreiche Steuervergünstigungen, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat, damit sie auch genutzt werden, beispielsweise Steuervorteile für vermietete Wohnimmobilien oder für bedeutende Kunstwerke, die nach dem Erbfall der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit diese Vergünstigungen mit bedacht werden, muß die Beratung zur Testamentsgestaltung oder anderweitigen Vermögensnachfolgeplanung auch kompetente Steuerberatung enthalten. Allzu häufig ist dann aber nicht bekannt, bei wem diese Beratung - möglichst aus einer Hand - zu haben ist. Nachdem die Steuerfragen nur das i-Tüpfelchen sein sollten, andere Fragen beim Vererben aber viel wichtiger sind, ist die Reihenfolge bei der Planung am besten so herum, daß zunächst ein Berater für das erbrechtliche Konzept konsultiert wird. Nachdem in Deutschland das Vorurteil weit verbreitet ist, daß nur Steuerberater sich mit Steuern auskennen würden, fragen viele Klienten ihren Rechtsberater (Anwalt oder Notar) gar nicht erst, ob er auch ein Auge auf die Steuerfolgen der rechtlichen Konstruktion hat. Dabei gehört Steuerberatung auch eindeutig zur Rechtsberatung, schließlich darf das Finanzamt nur aufgrund von Gesetzen Steuern erheben. Selbstverständlich kann heutzutage kein Mensch mehr sämtliche Rechtsgebiete gleichzeitig beherrschen. Für den Fachanwalt für Erbrecht gehören Erbschaft- und Schenkungsteuer aber zum Pflichtprogramm in der Ausbildung; hier bekommen Mandanten also eine ganzheitliche Beratung rund um Testament und damit zusammenhängende Steuern.

Wenn der Erbfall dann einmal eingetreten ist, läßt sich bei der Erbschaftsteuer auch noch häufig „etwas machen“, zum Teil auch Dinge die bereits bei der Beratung vor dem Erbfall zur Sprache kommen: Wenn der persönliche Steuerfreibetrag nicht ausreicht, kommen noch weitere Vergünstigungen in Frage. Beispielsweise gibt es den „Pflegefreibetrag“ für Personen, die den Erblasser gepflegt oder wenigstens im Haushalt mitgeholfen haben. Damit dieser zusätzliche Freibetrag von bis zu € 20.000,- genutzt werden kann, muß dem Finanzamt aber so detailliert wie möglich dargelegt werden, wofür diese Steuervergünstigung beansprucht wird. Damit sind die meisten Menschen überfordert, die einfach nur hilfsbereit waren und zugepackt haben, als sie gebraucht wurden.

Im aktuellen Erbfall des Monats hat eine Nichte der Erblasserin über mehr als ein Jahr lang ihre gebrechliche Tante jede Woche besucht, den Haushalt geführt, sie zu Arztterminen gefahren und den Pflegedienst organisiert. Nachdem das in der erforderlichen Form dargelegt war, hat sich der Erbschaftsteuerfreibetrag der Nichte verdoppelt. Man kann hier durchaus sagen, daß der Staat sich für die unbezahlte Hilfe durch die Verwandtschaft bedankt hat mit dem Steuergeschenk. Die Nichte der Erblasserin wäre ohne ihren Fachanwalt für Erbrecht aber leider nicht in der Lage gewesen, die Voraussetzungen dieser Steuervergünstigung gegenüber dem Finanzamt darzulegen. Wenn Vergünstigungen wie der Pflegefreibetrag bereits bei der Planung eines Erbfalls zur Sprache kommen, läßt sich von vornherein dokumentieren, welche der vom Steuerrecht anerkannten Leistungen wann erbracht werden.

„Laut Testament ist mein Vater Alleinerbe. Dürfen meine Geschwister Gegenstände einfach aus der Wohnung mitnehmen?“ war eine Anfrage, die vor kurzem über eine andere Website von Rechtsanwalt Stefan Mannheim gestellt wurde.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist gleich am Anfang des Erbrechts geregelt, daß im Todesfall das gesamte Vermögen des verstorbenen, also des Erblassers, auf den Erben übergeht (BGB § 1922 I). Das bedeutet, daß alle Gegenstände mit Vermögenswert dem Erben zustehen, selbst wenn der Wert sehr gering ist. Deshalb dürfen diejenigen Familienangehörigen, die nicht Erbe geworden sind, nichts davon mitnehmen. Wie gesagt gilt das für Gegenstände mit wirtschaftlichem Wert, die also verkauft werden können, auch wenn der Erlös sehr gering wäre. Gegenstände ist übrigens ein juristischer Fachausdruck, es ist der Oberbegriff für Sachen und Rechte.

Reine Erinnerungsstücke sind im Erbrecht etwas komplizierter zu beurteilen. Wenn es definitiv keinerlei materiellen Wert gibt, handelt es sich nicht um einen Vermögensgegenstand. Der Erbe wird aber nur Gesamtrechtsnachfolger für Vermögensgegenstände des Erblassers. Für Familienfotos, Liebesbriefe und andere Erinnerungsstücke kann das im Einzelfall bedeuten, daß sie nicht dem Erbe zustehen. Sofern lediglich das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen betroffen ist, kommt es im Einzelfall in Frage, daß die nächsten Angehörigen Vorrang vor dem Erben haben. Dabei ist es in der Praxis allerdings immer noch schwer genug, im Einzelfall die Abgrenzung zwischen Vermögenswert und rein persönlichem Gegenstand vorzunehmen. Bei Familienfotos von Prominenten gibt es nämlich durchaus einen Marktwert, und Liebesbriefe eine poetisch begabten Menschen können auch über das Urheberrecht einen wirtschaftlichen Wert haben.

Die Antwort, ob im Beispiel der Anfrage am Anfang des Erbfalls dieses Monats die Geschwister am Erben vorbei Sachen wegnehmen dürfen, ist trotzdem leicht: Wenn es Geschwister sind, sind sie gleich nahe Angehörige. Ohne Absprache untereinander sollten sie gar nicht erst daran denken, aus der Wohnung des Erblassers irgendwelche Sachen mitzunehmen.

Immer wieder bringen Menschen mit Wohnsitz in Deutschland Geld in die Schweiz. Dabei handelt es sich manchmal um Schwarzgeld oder Mafiagelder, oft ist das Geld aber völlig legal und wird nur deshalb in bei einer Schweizer Bank oder einem Vermögensverwalter in der Schweiz angelegt, weil das als besonders sicher gilt. Hält dieser Eindruck der meisten Geldanleger einem Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen aus deutscher Sicht stand?

Im Erbrechts-Blog muß als erstes darauf hingewiesen werden, daß ein deutscher Erbschein zwar schon in der Schweiz grundsätzlich anerkannt wird. Bei Vollmachten ist das aber schon ganz anders: Die sogenannten transmortablen Vollmachten, die über den Tod hinaus gelten, werden in der Schweiz und vielen anderen Ländern nicht anerkannt. In Deutschland sind solche Vollmachten sehr beliebt, weil sie den Erben die Abwicklung des Erbfalls stark erleichtern. Wer eine solche Vollmacht hat, kann auch ohne Erbschein zum Beispiel bei Banken Geld überweisen oder abheben. Es muß also nicht das Verfahren abgewartet werden, bis der Erbschein erteilt ist. Und bei einem größeren Vermögen sind die Kosten für den Erbschein auch ein sehr wichtiges Argument dafür, daß der Erblasser eine Vollmacht erteilt, mit der später automatisch die Erben als seine Rechtsnachfolger vertreten werden. Wie gesagt wird eine Schweizer Bank so eine Vollmacht aber kaum akzeptieren.

Vor dem Erbfall gibt es aber noch größere Unterschiede zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Recht: Sowohl Banken als auch Vermögensverwalter haben Allgemeine Geschäftsbedingungungen (AGB), die zusammen mit den staatlichen Gesetzen den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Anleger und Bank bzw. Vermögensverwalter regeln. Die AGB Schweizer Vermögensverwalter und Banken regeln fast immer, daß die vom Gesetz vorgesehene Nichtigkeit von Verfügungen nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit (dem Schweizer Equivalent zur deutschen Geschäftsunfähigkeit) ausgeschlossen wird. Wenn der Kunde also dement wird und seine Anlageentscheidungen nicht mehr versteht, soll er nach diesen AGB auf seinem Verlust sitzenbleiben. Konkret bedeutet das dann: Wenn ein altes Großmütterchen mit mittelgrasiger Demenz nicht einmal mehr versteht, was Sparbuchzinsen sind, in diesem Zustand ihren Anlageberater in der Schweiz anruft und Finanztermingeschäfte wünscht, ist sie ihr Vermögen wohl tatsächlich innerhalb weniger Tage los; sie selber versteht das Geschäft ja wegen der Demenz nicht, der Anlageberater hat den Auftrag zum Kauf hochspekulativer Anlangen entgegengenommen, und die Schweizer AGB wollen verhindern, daß das Geschäft als unwirksam gilt.

Der deutsche Leser dieses Beispielsfalls wird jetzt denken: Das ist ein Schauermärchen, so etwas kann es gar nicht geben. Nach Schweizer Recht ist es aber tatsächlich möglich, die Nichtigkeitsfolge einer später eintretenden Urteilsunfähigkeit  wirksam auszuschließen. Der Anlageberater muß dann nur noch seine Beratungspflichten erfüllen, auch wenn der Kunde das Beratungsgespräch gar nicht mehr versteht. Der Verfasser dieser Zeilen hatte übrigens einen ganz konkreten Praxisfall, in dem ein Vermögensverwalter aus der Schweiz seine Kundin in Stuttgart auf der Demenzstation eines Pflegeheims besucht hat, um Unterschriften einzuholen, die nach Schweizer Recht immer noch wirksam waren. Die Geldanlage ging dann auch hoc hschief, so daß die ehemals reiche Frau in den letzten Monaten auf Sozialhilfe für ihre Pflegekosten angewiesen war. Das ist sehr tragisch für den betroffenen dementen Mensch, und nicht einmal seine Erben werden das verlorene Geld wieder zurückholen können.

An diesem Beispiel sieht man einmal mehr: Wer im „sicheren“ Ausland Geld anlegt, sollte sich vorher genau anschauen, was in den ausländischen Gesetzen und in den AGB seiner Bank oder des Vermögensverwalters steht. Vorsicht ist hier besser als Nachsicht.

Ältere Menschen haben oft stattliche Ersparnisse. Das ist einerseits ein schönes Polster für Notlagen, lockt andererseits aber auch unseriöse Leute zum „Geschäftemachen“ an. „Die Alten“ gelten bei unseriösen Geschäftemachern als leicht zu beeinflussen.

Schauen wir uns als Praxisbeispiel das „Umschichten“ von Geldanlagen an: Häufig sind Kundenbetreuer der Bank und Inhaber von Versicherungsagenturen seit langen Jahren Vertrauenspersonen in geschäftlichen Dingen. Es gibt aber auch schwarze Schafe unter den Finanzberatern die es ausnutzen, wenn man selbst nicht so recht versteht, welche Möglichkeiten es für Geldanlage gibt. Bei der Vermittlung von Kapitalanlagen werden in aller Regel Provisionen gezahlt. Deshalb ist jedes Umschichten von einem Anlageobjekt in ein anderes für den Finanzvertrieb lukrativ. Das wird gelegentlich ausgenutzt, um ohne objektive Notwendigkeit ein Wertpapierdepot noch einmal zu „drehen“ (=umschichten in andere Anlagen, oft mit mehreren Prozent Ausgabeaufschlag bzw. Provision) oder um bestehende Geldanlagen zu kündigen und das Geld in eine Kapitalrente zu stecken.

Im Erbfall des Monats wurde einer finanziell bestens abgesicherten Dame im 85. Lebensjahr und kurz nach Einleitung des Betreuungsverfahrens ein Formular zur Kündigung einer gut verzinsten Anlage und ein Formular zum Abschluss einer Sofortrente vorgelegt. Zu diesem Zweck kamen eine Bankangestellte und zwei Versicherungsvertriebler über längere Strecken zu der alten Dame nach Hause gefahren. Die alte Dame fand damals nicht einmal mehr den Weg zu ihrem angestammten Steuerberater. Vor diesem „Geschäft“ hatte sie bereits Renteneinkünfte von mehr als € 30.000,- im Jahr, eine schuldenfreie Eigentumswohnung und mehr als eine Million Euro bei mehreren Banken angelegt. Für dieses Gespräch benötigten die drei „Berater“ für An- und Abreise sowie das Gespräch mit der Kundin jeweils einen halben Arbeitstag. Warum machten sie sich diese große Mühe, die der Bank ja auch hohe Betriebskosten verursachte, fragt sich wohl jeder normale Mensch? Der einzige ersichtliche Grund für dieses Geschäft ist die Provison: Die gut verzinste Geldanlage brachte der Bank keine Vorteile mehr, bei der Kündigung des Sparvertrags und Abschluss einer Sofortrente konnte die Bank jedoch mit einigen tausend Euro Vermittlungsprovision rechnen. So etwas ist dann natürlich auch für die nächste Gehaltserhöhung der Anlageberaterin bei der Bank relevant, ihr Vorgesetzter war sicher sehr zufrieden mit dem guten Geschäftsabschluß.

Nach der Bestellung eines Betreuers für die Dementi alte Dame hätte der Berufsbetreuer keine unnötigen „Umschichtungen“ mehr zugelassen. Also mußte das Geschäft schnell noch abgeschlossen werden. Die alte Dame hatte ihr Leben lang auf die Seriosität ihrer Bankberater vertraut, sie wurde bis dahin auch noch nie in ihrem Vertrauen enttäuscht. Sie selbst merkte wegen ihrer Demenz nicht mehr, daß das Geschäft ihr überhaupt keine Vorteile brachte. Im Gegenteil: Der Versicherungsvertrag war nicht mit ihrem Testament abgestimmt, so daß bei ihrem Tod ein halbes Jahr später auch noch ein großer Geldbetrag an entfernte Verwandte ging, von denen nur ein Teil im Testament mit so großen Beträgen bedacht war.

Der Betreuer wurde kurz nach diesem fragwürdigen Geschäft vom Amtsgericht bestellt. Er prüfte aber nicht die alten Verträge sondern „nur“ im Rahmen seiner Aufgaben das, was aktuell Neues anlag. Die Bank und die Versicherung hörten also nichts mehr bis zum Erbfall. Da wird den Erben dann gerne etwas vorgemacht, die Demenz sei „nicht erkennbar“ gewesen, es gebe „keine Pflicht zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit“ usw. In unserem Fall haben die schwarzen Schafe der Finanzbranche aber auf Granit gebissen: Der Testamentsvollstrecker war bereit, die Sache aufzuklären und unwirksame Geschäfte rückgängig zu machen. Er wies diese Einwände zurück und erklärte der Bank die Rechtslage: Im Gesetz ist eindeutig geregelt, daß der Schutz Geschäftsunfähiger absoluten Vorrang hat. Es besteht gerade kein Vertrauensschutz darauf, daß jemand geschäftsfähig ist. Das ist zwar schmerzlich für denjenigen, der bei einem nichtigen Geschäft wegen unerkannter Geschäftsunfähigkeit viel Geld verliert. Der Vertragspartner eines dementen Menschen steht aber trotzdem nicht besser da als der Geschäftsunfähige: Unsere Gesetze gehen nämlich davon aus, daß jeder Volljährige grundsätzlich als geschäftsfähig anzusehen ist, außer das Gegenteil wird bewiesen. Wenn die schlechten Geschäfte eines dementen Menschen also für nichtig erklärt werden sollen, muß der Demente bzw. sein Betreuer die Geschäftsunfähigkeit in dem Zeitpunkt nachweisen können, zu dem der Vertrag abgeschlossen wurde; nach dem Tod haben dann der Erbe oder Testamentsvollstrecker diese Hürden zu nehmen. Die spannenden Fragen sind dann, ab wann ein Zustand schlecht genug ist, um von Geschäftsunfähigkeit auszugehen und wie man das beweist.

Ab der Diagnose „mittelgradige Demenz“ kann man in aller Regel von Geschäftsunfähigkeit ausgehen. Die mittelgradige Demenz ist im übrigen fast immer auch für einen Gesprächspartner erkennbar , der die heutzutage vorgeschriebenen ausführlichen Beratungsgesprächen zur Anlageberatung durchführt. Auf die Erkennbarkeit kommt es zwar überhaupt nicht an, man kann sich aber sein Teil denken über die Seriosität eines Unternehmens, das seine fragwürdigen Geschäfte mit diesem Scheinargument zu retten versucht.

Im Erbfall dieses Monats lag einerseits das Gutachten der Amtsärztin aus dem Betreuungsverfahren des Amtsgerichts vor, die die Geschäftsunfähigkeit kurz nach dem „Geschäftsabschluß“ zweifelsfrei bescheinigte. Außerdem hatte ein Neurologe ein paar Monate zuvor eine Demenz sowie eine durch organische Veränderungen im Hirn bedingte Paranoia bescheinigt. Ein Bankangestellter, der für rechtliche Fragen dieser Bank zuständig ist, tat diese Diagnosen als „private Meinungsäußerungen“ der Ärzte ab und schrieb dem Testamentsvollstrecker, daß seine Bank keine Veranlassung sehe, auch nur die Vermittlungsprovision für dieses „Geschäft“ herauszugeben. Nachdem der Testamentsvollstrecker in diese Fall im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, wird der Fall sicher bald vom Landgericht entschieden. Dafür ist dann noch ein Punkt wichtig, nämlich die Beweislast:

Bewiesen wir die Geschäftsunfähigkeit in der Regel durch das Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie. Einige Ärzte sind als Gutachter darauf spezialisiert, derartige Fragen zu beantworten. Immer wieder gelingt sogar eine sichere Einschätzung auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit; dabei helfen dann beispielsweise Schreiben des Dementen aus der damaligen Zeit oder Wahrnehmungen aus dem Umfeld wie zum Beispiel Notizen von Gesprächspartnern oder auch Eintragungen in den Akten des Hausarztes oder eines Krankenhauses. Am Ende werden die teuren Gutachten von dem bezahlt, der das Gerichtsverfahren über die Rückabwicklung des nichtigen Geschäfts verliert. Und wer die Rückabwicklung der nichtigen Geschäfte verweigert, obwohl einschlägige ärztliche Gutachten zur Geschäftsunfähigkeit bereits vor Klageerhebung vorlagen, findet seinen Namen vielleicht noch in Presseberichten über das Gerichtsverfahren wieder, das ja öffentlich verhandelt wird.

Häufig schenken ältere Menschen einen Teil ihres Vermögens an Ihre zukünftigen Erben. Damit sich „im Alltag nichts ändert“, erfolgt die Schenkung oft unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs. Das heißt, der Schenker hat weiterhin den Nutzen an dem verschenkten Gegenstand, während der Beschenkte bis zum Wegfall des Nießbrauchs „nur“ das Eigentum ohne das Recht auf Nutzung hat. Wenn auf diesem Weg die selbst bewohnte Eigentumswohnung verschenkt wird, soll sich der Nießbrauch oft auch auf den Ehegatten des Schenkers erstrecken.

Ist die Umsetzung dieser Regelung in der Praxis einfach? Derartige Verträge können sehr schnell abgeschlossen werden. Auch der Eintrag ins Grundbuch ist ein alltäglicher Vorgang ohne großen Aufwand. Im Lauf der Jahre ergeben sich aber häufig Probleme, an die bei der Übertragung von Eigentumswohnungen unter Nießbrauchsvorbehalt nur selten gedacht wird. Schauen wir uns zdrei derartige Probleme an, die gerne gleichzeitig auftreten:

Wenn der Vertrag nichts regelt, gilt nach der groben Regelung des Gesetzes zur Kostenverteilung beim Nießbrauch folgendes: Der Nießbraucher trägt die Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung, während der Eigentümer die außerordentlichen Lasten zu tragen hat. Salopp ausgedrückt bedeutet das, daß der Nutzer der Eigentumswohnung aus den Hausgeldabrechnungen die laufenden Kosten einschließlich Instandhaltung bezahlt und der Eigentümer für die Instandsetzung defekter Dinge, Sanierungen usw. aufkommen muß. Wie leicht läßt sich das in der Praxis aufteilen? Aus der Hausgeldabrechnung einer Wohnungseigentümer Gemeinschaft kann man normalerweise nicht auf den ersten Blick ablesen, was denn nun für Instandhaltung und was für Instandsetzung erforderlich war. Bei Wartungskosten kann man sich sowieso darüber streiten, inwieweit Instandhaltung und inwieweit Instandsetzung betroffen ist. Manchmal werden die beiden Begriffe auch miteinander verwechselt. Ein weiteres Problem entsteht speziell bei der Eigentumswohnung dann, wenn Eigentümer und Nießbraucher sich über die Kostenteilung nicht einig werden. Vor Gericht kommt es letztlich auch darauf an, wie die Beweislast verteilt ist. Will der Eigentümer Kosten ersetzt haben, muß er diese Kosten beweisen können. Das geschieht in der Regel durch die Vorlage von Rechnungen als Nachweis der entstandenen Kosten; die Rechnungen sind dann Urkunden als Beweismittel. Der Prozeßgegner kann aber auf der Vorlage der Originalurkunden im Gerichtssaal bestehen. Diese Originale sind aber in der Hand des Hausverwalters, der höchstens Kopien aus der Hand geben wird. Bei einer Wohnung im Hochhaus wird es sich außerdem jedes Jahr um mehrere Aktenordner voll Rechnungen für das ganze Haus handeln, diese Menge an Unterlagen läßt sich in der Praxis nicht einmal als Kopie mit einem vernünftigen Aufwand im Gerichtsverfahren vorlegen.

Nach dem Tod des Schenkers kann es leicht zu unerwarteten Spannungen führen. Die familiäre Situation wirkt sich eben auch auf das Verhältnis zwischen dem Eigentümer der Wohnung (dem Beschenkten) und dem länger lebenden Nießbraucher aus. Wenn der länger lebende Nießbraucher eine neue Partnerin des Schenkers ist, ist sie für ein beschenktes Kind die Stiefmutter. Und häufig ist das Verhältnis zu Stiefeltern anders als das zu den eigenen Eltern. Dabei darf man auch nicht vergessen, daß der Beschenkte zwar das Eigentum an der Wohnung geschenkt bekommen hat. Außer dem Aufwand für alles, was nicht vom Nießbraucher bezahlt werden muß, hat der Eigentümer ja aber noch überhaupt keinen Nutzen davon.

Und die Kosten für eine Sanierung oder dergleichen kann der Eigentümer deshalb nicht einmal bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigen, weil er ja anders als ein Vermieter keinen Nutzen von der Wohnung hat.

Zur Vermeidung dieser Probleme lohnt es sich, die Verteilung der möglichen Lasten (Kosten) etwas ausführlicher zu regeln, als das in den meisten Vertragsvordrucken der Fall ist. Wer sich bei einer individuellen auf eine pauschale Regelung im Gesetz oder in einem Vertragsformular verlässt, hat eben keine maßgeschneiderte Lösung für den eigenen, individuellen Fall.

Ein Witwer wollte, daß nach seinem Tod sowohl seine Lebensgefährtin als auch die erwachsenen Kinder mit seinem hinterlassenen Vermögen ordentlich versorgt werden. Er überlegte sich, wie er das regeln kann, und setzte ein Testament auf. Darin bekamen die Beteiligten ihre Erbquoten zugewiesen. Nachdem er gehört hatte, daß das Aufteilen eines Nachlassen schwierig ist und schnell zum Streit führt, wollte er es besser regeln als die meisten anderen es tun. Er suchte einen Testamentsvollstrecker, der nicht selbst Teil der Erbengemeinschaft ist.

Der Schwiegersohn ist Bankangestellter. Für den Erblasser war klar, daß der der Richtige für diese Aufgabe sei. Er wurde in der letztwilligen Verfügung zum Testamentsvollstrecker ernannt mit der Aufgabe, „den Nachlaß gerecht abzuwickeln“.

Nun mag es ja sein, daß viele Bankangestellte halbwegs solide Grundkenntnisse im Erbrecht haben und manche sogar ein Spezialisierungsseminar absolvieren. Neben der Berufstätigkeit her ein Testamentsvollstreckeramt auszuüben ist dann aber doch eine gewisse Herausforderung, zumal Fachliteratur zum Erbrecht ohne wirklich einschlägige Berufstätigkeit meist nicht vorhanden ist, und ohne das richtige Handbuch kann man bekanntlich nicht einmal mehr ein Auto reparieren. Wenn dann der Schwiegersohn des Erblassers eben doch irgendwie als Ehemann einer Miterbin und Schwager eines anderen Miterben in die Familie persönlich involviert ist, sind auch Konflikte zwischen den Beteiligten durchaus denkbar. Im Erbfall wird eben so manches Problem sichtbar, das bis dahin um des Familienfriedens Willen nicht thematisiert wurde oder bei dem der Erblasser bzw. die Erblasserin zeitlebens „den Deckel drauf gehalten“ hat.

Im Erbfall dieses Monats kommt noch dazu, daß das Wort „gerecht“ gut gemeint war. Allerdings ist hier gut gemeint sprichwörtlich das Gegenteil von gut gemacht: Juristen lernen im Studium neben den Gesetzen und ihrer Auslegung auch Rechtsphilosophie. Dieses Fach beschäftigt sich vor allem mit der Frage nach der Gerechtigkeit. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Ansichten, was gerecht ist. Die Bandbreite der Gerechtigkeitstheorien reicht von gleichmäßiger  Verteilung (alle bekommen gleich viel) über Verteilung nach den Bedürfnissen des einzelnen bis hin zur leistungsabhängigen Verteilung oder gar einer Verteilung nach einer mathematischen Formel mit dem Ziel, die maximierte Summe der Einzelvorteile einer ganzen Gesellschaft zu berücksichtigen. Wenn im Testament steht, daß etwas gerecht verteilt werden soll, ist man also keinen Schritt weiter als wenn das nicht erwähnt wäre. Besser wäre es gewesen, der Erblasser hätte seine persönliche Vorstellung von Gerechtigkeit ins Testament geschrieben oder ganz auf diesen Hinweis verzichtet. So versteht nun jeder der Beteiligten etwas anderes darunter und meint, genau das sei doch eindeutig die Vorstellung des Erblassers von einer „gerechten Verteilung“ seines Nachlasses gewesen. Den Erblasser selber kann man nicht mehr fragen, sein Testament wird ja erst „richtig ausgelegt“, wenn er verstorben ist. Und nahestehende Personen fragen ist müßig, die sind schließlich die Erbengemeinschaft und der Testamentsvollstrecker, die unter demselben Wort „gerecht“ sehr unterschiedliche Dinge verstehen. Eine fachmännisch formulierte Regelung im letzten Willen hätte vielleicht für die Beratung etwas mehr gekostet, meistens wird damit aber ein Streit in der Verwandtschaft vermieden. 

Wenn ein fremdes Auto in einer geerbten Garage steht, hält die Freude an der Erbschaft nicht lange an. Für den Erben stellt sich die Frage: Wie kann die Garage mit legalen Mitteln geräumt werden?

Wenn bekannt ist, wenn das Auto gehört, ist es leicht. Der Eigentümer der Garage kann verlangen, daß das Auto von seinem Garagenplatz weggeschafft wird. Wenn das geschieht, kann er auf Räumung klagen und das Urteil durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.

Manchmal ist aber nicht bekannt, wenn ein Auto ohne Zulassung gehört. Oder der Eigentümer ist zwar bekannt, nicht aber sein Aufenthaltsort. Damit sind keine Zustellungen möglich, er kann weder zur Räumung aufgefordert noch auf dem normalen Weg verklagt werden.

Das Auto kann auch nicht einfach so weggeschafft werden. Spätestens bei der Verschrottung müssen Fahrzeugpapiere vorgelegt werden, damit nicht irgendjemand fremde Autos verschrotten läßt. In der Praxis geht ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) nichts.

Wenn der letzte Halter des Fahrzeugs nicht gefunden werden kann, weil er seinen Wohnsitz nicht angemeldet hat und auch sonst niemand eine aktuelle Adresse kennt, wird die Räumung also ziemlich schwierig. In solchen Fällen sind gute Rechtskenntnisse und ein wenig Kreativität gefragt.

Ein geschickter Rechtsanwalt wird es schaffen, Ersatzdokumente ausstellen zu lassen und mit Hilfe eines Räumungstitels eine Räumung durch den Gerichtsvollzieher zu veranlassen. Dafür ist freilich ein wenig mehr Zeit erforderlich als bei einer normalen Räumung. Wenn noch kein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt (z.B. Räumungsurteil, Zuschlagsbeschluß aus Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung), ist ein Gerichtsverfahren mit Zustellungen an den Beklagten mit unbekanntem Aufenthalt erforderlich. Und vor einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher ist die Zustellung der Ankündigung der Räumung notwendig. Bei unbekanntem Wohnsitz und Aufenthalt erfolgen die Zustellungen in der Regel dadurch, daß sie beim Prozeßgericht und danach auch beim Vollstreckungsgericht mehrere Wochen lang am schwarzen Brett aushängen. Nachdem dort fast niemand nachschaut, ist es aber bei richtig formulierten Anträgen nur noch eine Frage der Zeit, bis die Räumung dann auch durchgeführt wird.

Wenn das abgeschleppte Auto noch einen Restwert hat, kann es durch den Gerichtsvollzieher auch verwertet werden, damit die Vollstreckungskosten mit dem Erlös bedient werden. Ansonsten muss der Eigentümer der Garage damit rechnen, daß er auf den Kosten der Räumung sitzen bleibt. Immerhin hat er dann aber seine Garage zur freien Verfügung.

Immer wieder gibt es Grund dazu, über die Reduzierung eines Pflichtteils nachzudenken. Der Pflichtteil kann zwar nur in Extremfällen entzogen werden, in gewissen Grenzen kann er allerdings reduziert werden. Es gibt Möglichkeiten mit besonders weitreichenden Folgen, indem man neue Pflichtteilsberechtigte „herbeizaubert“. Durch diese neuen Pflichtteilsberechtigten verringert sich die Pflichtteilsquote der bisherigen Pflichtteilsberechtigten. Eine dieser Strategien zur Reduzierung des Pflichtteils eines mißratenen Kindes ist die Adoption.

Im Erbfalles Monats hat der Sohn eines Ehepaars nach dem Tod der Mutter den Pflichtteil verlangt. Die Mutter war verstorben. Sie hatte ihren Ehemann, den Vater des Sohnes, durch Testament zum Alleinerben eingesetzt. Der Sohn hat nicht nur den Pflichtteil eingefordert sondern seinen Vater bei der Gelegenheit auch noch aufs übelste beschimpft. Der Vater wollte daraufhin nicht mehr, daß dieser Sohn auch nach seinem Tod einen nennenswerten Teil des Vermögens bekommen werde. Er rechnete damit, daß der Sohn auch nach seinem Tod den Pflichtteil verlangen werde, wenn er enterbt ist. Also sollte der Pflichtteil möglichst gering ausfallen.

Der Vater hatte eine Bekannte, die ungefähr eine Generation jünger war als er selber und die aus freundschaftlicher Verbundenheit und Gefälligkeit sehr viel für ihn tat.  Somit bot es sich an, sie zu adoptieren. Adoptivkinder gelten im Pflichtteilsrecht nämlich genauso viel wie leibliche Kinder. Und je mehr Kinder ein Erblasser hinterläßt, desto geringer wird die Pflichtteilsquote des einzelnen Kindes. Bei den Auswirkungen der Option gibt es Unterschiede zwischen der Adoption von Minderjährigen und von Volljährigen.

Die Adoption eines Minderjährigen begründet die rechtliche Verwandtschaft zwischen dem Annehmenden und dem Kind. Die meisten Rechtsansprüche aus dem Verwandtschaftsverhältnis zu den Blutsverwandten erlöschen durch die Adoption.

Bei der Annahme eines Volljährigen - und die ist als Pflichtteilsstrategie sehr viel häufiger - erstrecken sich die Wirkungen der Adoption nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Allerdings entstehen durch die Adoption auch Unterhaltspflichten. So ist der Adoptierende vorrangig vor den leiblichen Verwandten des Adoptierten zum Unterhalt für den Adoptierten verpflichtet, wenn der in finanzielle Not gerät. Wenn das akzeptabel ist, kommt eine Adoption freilich in Betracht.

Mehrfache Staatsangehörigkeit kommt immer häufiger vor und wird seit Jahren als Segen in einer modernen, multikulturellen Gesellschaft gepriesen. Manchmal ist es gut zu überlegen, was für Konsequenzen das dann hat. Welche Auswirkungen hat eine Staatsangehörigkeit eigentlich auf Erbfälle? Wer mehrere nationale Identitäten hat, vervielfältigt damit auch seine juristischen Fragen und die möglichen Probleme. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß auch die Kenntnisse der ‚Spielregeln für das richtige Leben‘ (auf amtsdeutsch: der Rechtsordnung) größer werden als beim ‚konservativen‘ Staatsbürger mit nur einer Staatsangehörigkeit. Schauen wir uns anhand des folgenden Beispielsfalls an, wie sich mehrfache Staatsangehörigkeit auf Erbschaften auswirkt:

Der kinderlose Erwin wollte mit 50 Jahren noch mal etwas unternehmen. Er zog vom gelobten Schwabenland nach Argentinien. Dort lernte er eine Frau kennen, die ihm gefiel. Diese Frau hatte deutsche Vorfahren und sprach auch ganz gut deutsch. Die beiden heirateten wenig später, Erwin kaufte ein Haus in Buenos Aires und genoß dort den vorzeitigen Ruhestand. Er sorgte sich um nichts weiter, behielt die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte durch seine argentinische Frau ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Ehevertrag oder sonstige Regelungen gibt es keine, Erwin und seine Frau wollten keine Formalien erledigen sondern das Leben unbeschwert genießen.

Als Erwin starb, fing der Ärger aus zwei Gründen an:

(1.) Die argentinische Witwe war es gewohnt, daß die Witwe eines kinderlosen Erblassers Alleinerbin wird. Erwin hatte ja kein Testament hinterlassen, also galt die gesetzliche Erbfolge. Und nachdem er seinen Wohnsitz in Argentinien hatte, galt aus argentinischer Sicht das argentinische Erbrecht. Die deutschen Geschwister von Erwin hatten hier eine andere Vorstellung, weil das deutsche Erbrecht nicht vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sondern von der Staatsangehörigkeit des Erblassers abhängt. Und Erwin war ja Deutscher geblieben, er hat keine zweite Staatsangehörigkeit beantragt. Nach deutschem Erbrecht wird die Witwe des kinderlos verstorbenen Erblassers ‚nur‘ Miterbin in Erbengemeinschaft mit den Verwandten der zweiten Erbordnung.

Die deutschen Verwandten wollten als Miterben wissen, was alles zum Nachlaß gehört. Sie wollten sich an den Verbindlichkeiten des verstorbenen Bruders mit ihrer jeweiligen Erbquoten beteiligen und auch ihren Anteil an dem Haus in Buenos Aires haben, das zum Nachlaßbestand gehörte. Außerdem hatte Erwin noch ein Bankkonto und eine kleine Mietwohnung im Heimatort in Deutschland, was die Erbengemeinschaft ja auch alles gemeinsam abwickeln mußte. Sie hielten ihr Angebot für fair, daß die Abwicklung im jeweiligen Land durch die dortigen Verwandten erledigt wird und dann am Ende das gesamte geerbte Vermögen durch die Erbquoten geteilt und im Rahmen der Nachlaßteilung auf die einzelnen Erben aufgeteilt wird.

Die argentinischen Verwandten waren massiv darüber verärgert, daß die deutschen Verwandten sich überhaupt nach der Erbschaft erkundigten. Sie gingen ja wegen des argentinischen Erbrechts davon aus, daß außer der Witwe niemand etwas erbt. Daher hielten sie die Geschwister des Erblassers für Erbschleicher und gaben keine Auskünfte; für das Vermögen in Deutschland beantragte die Witwe beim Nachlaßgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns auswies.

Umgekehrt hielten die deutschen Verwandten die Sippe der Witwe für Erbschleicher, die Ihnen die Erbteile streitig machten, die ihnen nach deutschem Recht zustanden. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit wäre bereits an dieser Stelle ein Problem, das kaum zu lösen ist: Eine Person kann ja nicht gleichzeitig zweimal beerbt werden, um den Nachlaß jeweils einmal nach den Regeln der Erbrechte aller seiner Staatsangehörigkeiten zu verteilen.

Bei Immobilien ist es bei solchen Kollisionen nationaler Rechte eigentlich relativ einfach: Das Grundbuchamt geht von dem Erbrecht und von dem ‚Internationalen Privatrecht’ aus, das nach den Regeln dieses Landes anzuwenden ist. In Erwins Erbfall wird also jedenfalls das Eigentum an der Wohnung in Deutschland wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Erblassers nach deutschem Erbrecht auf seine Erbengemeinschaft übergehen. Die Geschwister des kinderlosen Erwin erben hier also auch einen Anteil. Nur: Wie hoch ist der? Als Randbemerkung sei darauf hingewiesen, daß ein schwer lösbares Problem vorläge, wenn Erwin nach seinem Umzug ins Ausland mit mehreren Staatsangehörigkeiten aber ohne Testament verstorben wäre. Mehrfache Staatsangehörigkeit ruft besondres laut nach einer individuellen Regelung, einer letztwilligen Verfügung. Und die wird nur dann reibungslos abzuwickeln sein, wenn ein sehr kompetenter Berater an der Formulierung der testamentarischen Regelung mitwirkt.

(2.) Bei Erwins Erbfall kommt hoc einer zweite Fragestellung dazu: Die Erbquote der Witwe hängt im deutschen Erbrecht außerdem vom Ehegüterstand ab. Wer in Deutschland verheiratet ist und keinen Ehevertrag schließt, hat den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft als Güterstand. Und in der Zugewinngemeinschaft bekommt der länger lebende Ehegatte zusätzlich zur Erbquote ins weiteres Viertel vom Nachlaß als pauschalierten Zugewinnausgleich. Diese Erhöhung des Ehegattenerbteils bekommt die Witwe aber nur, wenn sie mit Erwin in der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, jedoch in keinem anderen Güterstand.

Erwin hat ja aber in Argentinien eine ausländische Staatsangehörige geheiratet. Damit stellt sich die Frage, ob deutsches Ehegüterrecht überhaupt angewendet werden kann. In diesem konkreten Fall, in dem die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und mit einem gemeinsamen Wohnsitz außerhalb Deutschlands geheiratet haben, gilt gemäß deutschem ‚Internationalem Privatrecht‘ (AGBGB Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1) in Erwins Fall argentinisches Ehegüterrecht. Die dortige ‚sociedad conyugal‘ ist nicht mit der deutschen Zugewingemeinschaft vergleichbar, es handelt sich vielmehr um eine sogenannte ‚Errungenschaftsgemeinschaft‘ des Ehepaars. Somit scheidet de pauschalierte Zugewinnausgleich für Erwins Witwe aus. Das dachten jedenfalls seine Geschwister und beantragten einen Erbschein mit entsprechenden Erbquoten: Für die Witwe 1/2, für jeden der zwei Brüder 1/4 als Erbteil. Beim Erbscheinsantrag wurde unter anderem die Heiratsurkunde des Standesamts von Buenos Aires vorgelegt, in dem die Witwe ‚nur‘ als argentinische Staatsangehörige bezeichnet ist.

Der Erbschein gefiel der Witwe und ihren Verwandten nicht. Sie beauftragten einen Anwalt, den Erbschein einziehen zu lassen und einen neuen Erbschein unter Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu erteilen. Als Begründung wurde plötzlich genannt, daß die Witwe ihr Leben lang deutsche Staatsangehörige war, also die Voraussetzungen des EGBGB Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 vorlagen, wonach für zwei deutsche Ehegatten das deutsche Ehegüterrecht gilt, egal wo sie leben oder wo sie geheiratet haben. Die mehrfache Staatsangehörigkeit war wohl eine Folge emotionaler Verbundenheit mit den Vorfahren gewesen, ohne auf die Folgen zu achten. In diesem Fall hat sie hier einiges an Ärger in die Familie gebracht und auch beim Nachlaßgericht einigen zusätzlichen Aufwand bedeutet, bis der richtige Erbschein erteilt war.

Dieses Beispiel zeigt, wie problematisch eine rein emotional getroffene Entscheidung für mehrere Staatsangehörigkeiten sein kann. Früher mußte man auswandern, damit verschiedene nationale Erbrechtsordnungen sich gegenseitig in die Quere kommen. Mit mehrfacher Staatsangehörigkeit würde das zweiteilige Beispiel sogar dann zum Problem führen, wenn ein Erblasser mit mehrfacher Staatsangehörigkeit nie aus seinem beschaulichen Heimatdorf herausgekommen ist.

Die Erbschaftsteuer kann einen Erben oder Vermächtnisnehmer nicht nur Geld kosten, manchmal führt es auch zu Verzögerungen bei der Abwicklung des Nachlasses. Leider haben diese Nachlaßempfänger oft keine Geduld mit dem erforderlichen Verfahren, was häufig an fehlenden Kenntnissen der etwas diffizilen Rechtslage liegt.

Wenn der Begünstigte einer letztwilligen Verfügung nämlich im Ausland wohnt, oder wenn Vermögenswerte ins Ausland bringen möchte (beispielsweise durch eine Überweisung auf ein ausländisches Bankkonto), dann sollte wegen der Erbschaftssteuer zunächst abgewartet werden. Das Erbschaftsteuergesetz nimmt in diesen Fällen nämlich Banken, Lebensversicherungen und andere sogenannte Vermögensverwahrer in die Haftung für die Erbschaftsteuer; Vermögensverwahrer sind beispielsweise auch Testamentsvollstrecker. Der Grund für diese Haftung ist, daß das Finanzamt Steuerschulden im Ausland kaum vollstrecken kann. Deshalb wird derjenige, der Vermögensgegenstände aus dem Nachlass in Verwahrung hat, in die Haftung genommen.

Für Erben und Vermächtnisnehmer bedeutet das, daß sie zunächst die Klärung ihrer Erbschaftsteuer abwarten müssen, bevor sie die Herausgabe der Erbschaft oder des Vermächtnisses durchsetzen können. Ein gut beratener Vermögensverwahrer wird erst etwas ins Ausland herausgeben, wenn er vom Finanzamt eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hat. Die Erben und Vermächtnisnehmer können das ganze beschleunigen, indem sie sich selber um die Erbschaftsteuer kümmern. Sie sind nämlich in der Regel die einzigen, die zügig vollständige Angaben machen können, was sie alles aus der Erbschaft, von Lebensversicherungen und anderen Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall und durch Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall vom Erblasser bzw. der Erblasserin erhalten haben. Wegen der Hinzurechnung dieser Schenkungen aus letzten zehn Jahren ist es für Testamentsvollstrecker, Banken und Versicherungen in aller Regel unmöglich, ihre Haftung im konkreten Fall einzuschätzen. Wenn die Erben oder Vermächtnisnehmer sich um eine schnelle Erledigung der Erbschaftsteuer kümmern, kann die Abwicklung des Nachlasses zügiger erledigt werden.

Das Testament, auch letzter Wille genannt, muß nicht der allerletzte Wille sein. Solange ein Mensch lebt, darf er selbstverständlich mit seinem Vermögen machen, was er bzw. sie will. Und immer wieder verschenken beispielsweise ältere Damen Schmuckstücke an jüngere Verwandte oder Freunde. Wenn dieses Schmuckstück im Testament jemandem vermacht ist, stehen die Erben bzw. der Testamentsvollstrecker vor der Frage, welche Ansprüche dann die Rechtslage für die Vermächtnisnehmer vorsieht.

Wenn ein Vermächtnis im Nachlaß nicht mehr vorhanden ist fällt es in der Regel weg. Vermächtnisnehmer bekommen grundsätzlich nur das, was im Zeitpunkt des Erbfalls noch da ist.

Im Einzelfall kann aber auch ein sogenanntes Verschaffungsvermächtnis gemeint sein, so daß der Erbe dann dem Vermächtnisnehmer den im Testament genannten Gegenstand auf Kosten des Nachlasses besorgen muß.

Es kann aber auch ein Anspruch auf das sogenannte Surrogat bestehen, also auf das, was an Stelle des Vermächtnisgegenstands vorhanden ist. Am konkreten Beispiel kann das bedeuten: Wenn ein Diamantring gestohlen wird und die Hausratsversicherung den Wert ersetzt, dann kann die Vermächtnisnehmerin vom Erben im Einzelfall häufig dieses Geld an Stelle des Rings verlangen. Das gleiche gilt, wenn ein Auto vermacht ist, durch einen Unfall zum Totalschaden wird, und die Kaskoversicherung den Wert ersetzt; dann bekommt der Vermächtnisnehmer die Summe, die die Versicherung gezahlt hat.

Besonderheiten gibt es außerdem beim Erbvertrag und beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten (v.a. Berliner Testament): Hier gibt es Ansprüche im Fall einer Verfügung des Erblassers in Benachteiligungsabsicht. Wenn ein Erblasser den Vertragserben oder Vermächtnisnehmer bzw. beim Ehegattentestament den Schlußerben benachteiligt durch eine Schenkung oder einen Verkauf unter Wert (sogenannte teilunentgeltliche Verfügung bzw. Schenkungskauf), dann kann der Vertragserbe, Vermächtnisnehmer bzw. Schlußerbe den Wert ersetzt verlangen, der ihm durch die benachteiligende Verfügung entgangen ist. Benachteiligende Verfügung ist alles, woran der Erblasser kein ‚lebzeitiges Eigeninteresse’ hatte. Überschaubare Schenkungen an pflegende Verwandte oder betreuende Freunde sind in der Regel vom Eigeninteresse gedeckt. Für die genaue Beurteilung derartiger Fälle ist einiges an Fachkenntnissen im Erbrecht sowie eine gründliche Abwägung des Einzelfalls erforderlich.

Im aktuellen Erbfall hat eine Cousine des Erblassers es nach dem Todesfall gut gemeint. Sie hat das Testament teilweise „umgesetzt“, indem sie die Schmuckstücke aus der Wohnung des verstorbenen Erblassers so verteilt hat, wie es im Testament vorgesehen war. Im Testament stand zwar auch drin, daß ein Testamentsvollstrecker den Nachlaß abwickeln soll; das Nachlaßgericht brauchte aber mehr als ein halbes Jahr, um diesem sein Testamentsvollstreckerzeugnis auszustellen. In dieser Zeit konnte der Testamentsvollstrecker sein Amt noch nicht im vollen Umfang ausüben.

Wer im Testament als Erbe eingesetzt ist oder einen bestimmten Gegenstand als Vermächtnis zugewiesen bekommt, steht im Erbfall vor der Frage: Wann und wie werden die Gegenstände aus dem Nachlaß des Verstorbenen verteilt? Häufig nehmen sich die Begünstigten einfach die Gegenstände aus der Wohnung des Erblassers, die sie nach dem Testament erhalten sollen. Oft ist damit auch die Absicht verbunden, daß im Fall eines Einbruchs in die Erblasserwohnung nicht das gestohlen wird, was nach dem letzten Willen des Erblassers jemand bestimmtes als Andenken erhalten sollte.

In der Regel ist der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft für die Aufteilung des Nachlasses zuständig. Vermächtnisnehmer haben „nur“ einen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes. Wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, hat aber auch der Erbe keine Verfügungsbefugnis. Nur der Testamentsvollstrecker darf dann die Nachlaßgegenstände in Besitz nehmen und verteilen. Nachdem er auch für die Bezahlung der Erbschaftsteuer haftet, wird der Testamentsvollstrecker darauf achten, daß gerade bei Schmuck erst einmal die Erbschaftsteuer geklärt wird, bevor alles verteilt wird.

Für die saubere Abwicklung des Erbfalls muß der Testamentsvollstrecker alle Sachen an sich nehmen, die zum Nachlaß gehören. Was eigenmächtig verteilt wurde, muß also wieder zurückgegeben werden, selbst wenn es anschließend gleich wieder an die Begünstigten zurückgegeben wird, die es schon ohne das Mitwirken des Testamentsvollstreckers an sich genommen oder von Dritten ausgehändigt bekommen haben.

Im aktuellen Erbfall des Monats hat die Cousine des Erblassers beim Verteilen des Schmucks eigenmächtig gehandelt. Das „Verteilen“ des Schmucks am Testamentsvollstrecker vorbei kann sogar als Diebstahl strafbar sein. Gut gemeint war hier leider das Gegenteil von gut gemacht.

Wie wird eigentlich sichergestellt, daß ein Testament beachtet wird? Diese Frage stellt sich immer wieder, gerade wenn der letzte Wille versteckt wird, damit zu Lebzeiten des Erblassers niemand etwas davon erfährt – oder wenn gar ein Hinterbliebener möglicherweise ein Interesse daran hat, daß das Testament besser verschwindet. Vor kurzem ging eine ‚Zitterpartie’ wegen eines nicht auffindbaren Testaments doch noch glücklich aus, nachdem das Testament monatelang nicht aufzufinden war. Häufig verschwinden Testamente aber für immer.

Im aktuellen Erbfall des Monats hat eine ältere Dame ein handschriftliches Testament geschrieben. Sie wollte auf keinen Fall zum Notar gehen. Das handschriftliche Testament ist zwar genauso viel wert wie ein notariell beurkundetes Testament. Aber es muß erst einmal zur Testamentseröffnung gebracht werden. Die ältere Dame wollte sich die Gebühren für die Hinterlegung ihrer letztwilligen Verfügung beim Nachlaßgericht sparen. Also verwahrte sie das Testament zu Hause. Nach ihrem Tod wurde das Testament jedoch nicht gefunden, nur ein maschinengeschriebener Entwurf fiel den Verwandten auf. In diesem Entwurf war ein Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker vorgesehen. Die Verwandten der verstorbenen Erblasserin riefen diesen Anwalt an und fragten, ob er das Original des Testaments habe. Das war aber auch nicht der Fall, er hatte nur eine Kopie davon. Die Kopie reicht aber in aller Regel nicht aus, um die Existenz des Testaments zu beweisen. Schließlich könnte die Erblasserin das Testament ja in der Absicht vernichtet haben, die niedergeschriebenen Verfügungen zu widerrufen. Ein Teil der Verwandten war übrigens gar nicht unglücklich, daß das Testament nicht gefunden wurde. In der gesetzlichen Erbfolge würden sie nämlich mehr erben, als wenn das Testament beachtet wird.

Nach mehreren Monaten tauchte das Testament dann doch auf, es steckte zwischen verschiedenen anderen Dokumenten in einem Aktenordner. Und der Mensch, der es fand, war ehrlich genug es beim Nachlaßgericht zur Testamentseröffnung abzugeben. In der Zwischenzeit konnten die Erben aber nicht über den Nachlaß verfügen, und mehrere Beteiligte waren am Ende enttäuscht, daß sie jetzt doch – wegen der Bestimmungen im Testament – weniger erben als erhofft.

Diese monatelange Ungewißheit bei den Hinterbliebenen und auch das Risiko, daß das Testament endgültig verschwindet, läßt sich leicht vermeiden: Das Gesetz sieht die Hinterlegung vor. Wer ein Testament schreibt, kann es beim Nachlaßgericht hinterlegen. Dort wird es in einem Tresor verwahrt, bis der Erbfall eintritt. Die Kosten dafür sind sehr gering: Die Kostenrechtsreform im Sommer 2013 hat die Gebühr für die „Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung“ auf eine Pauschale von € 75,- reduziert.

Erbschaften betreffen in erster Linie das Vermögen des Verstorbenen. Allerdings gibt es immer auch eine emotionale Komponente des Erbfalls. Diese Seite des Erbfalls führt gerade dann leicht zu einem Konflikt, wenn ein Beteiligter seine Pflichtteilsansprüche geltend macht. Das Gesetz regelt nämlich, daß ein Pflichtteilsberechtigter nur Anspruch auf Geld hat, nicht auch auf Erinnerungsstücke, an denen der emotionale Wert hängt.

Im konkreten Fall kann das so verlaufen: Die Erblasserin hat Kinder aus erster Ehe. Nach ihrer Ehescheidung heiratet sie wieder. Mit dem neuen Ehegatten macht sie ein „Berliner Testament“, das heißt der länger lebende Ehegatte wird durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmt und die Kinder aus jeweils erster Ehe sollen erst im Schlußerbfall etwas bekommen, wenn also der zweite Ehegatte verstirbt.

Die Tochter findet sich jetzt aber nicht damit ab, daß nach dem Tod ihrer Mutter der Stiefvater alles bekommt. Sie sieht es auch nicht gerne, daß der Stiefvater schon wenige Monate nach dem Todesfall mit seiner neuen Freundin luxuriöse Urlaubsreisen unternimmt und auch sonst gerne als Lebemann auftritt. Neben der emotionalen Verletzung befürchtet sie auch, daß ihr Stiefvater das Erbe „auf den Kopf haut“, so daß sie am Ende eine wertlose Schlußerbschaft bekommt.

Nachdem die Kinder dadurch enterbt sind, daß der Ehegatte zunächst Alleinerbe wird, können sie den Pflichtteil verlangen. Der Stiefvater muß ihnen also auf Verlangen darüber Auskunft erteilen, was alles zum Nachlaß der Mutter gehört. Wenn der Pflichtteil dann berechnet ist, muß er ihn an die pflichtteilsberechtigten Kinder seiner verstorbenen Ehefrau auszahlen. Im Nachlaß war eine wertvolle Immobilie, aus deren Wert der Pflichtteil bezahlt werden muß. Das führt beim Erben zu Problemen, weil er nicht genug Geld kurzfristig verfügbar hatte, um den Pflichtteil gleich auszubezahlen. Er muß einen Kredit aufnehmen, was er als Rentner natürlich nicht gerne macht. Die Kinder ärgern sich trotzdem darüber, daß das Auszahlen des Pflichtteils so lange dauert. Außerdem bestand die Tochter darauf, daß auch der Hausrat und die Bilder einer regional bekannten Künstlerin bewertet werden, um den Pflichtteil auf den Euro genau zu berechnen. Der Aufwand der Bewertung dieser Nachlaßgegenstände ist für den Erben groß, der Pflichtteilsanspruch wird durch die Berücksichtigung des Hausrats nur wenig größer, weil die wesentlichen Vermögenswerte in aller Regel Immobilien, Geldanlagen bei Banken und ggf. Betriebsvermögen sind, nicht aber der Hausrat.

Zum Nachlaß gehören nun aber auch Kochbücher, die die Erblasserin von Hand geschrieben hat. Ihre Tochter möchte diese handschriftlichen Kochbücher als Erinnerung an die verstorbene Mutter haben. Nachdem das Pflichtteilsrecht ihr aber nur einen Anspruch auf Geldzahlung gibt, kann sie nicht erzwingen, daß sie diese Erinnerungsstücke aus dem Nachlaß bekommt.

In solchen Fällen hilft es regelmäßig weiter, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, was man am Ende haben möchte. Wenn die Pflichtteilsberechtigten dem Erben ihre Wünsche in der geeigneten Art und Weise rechtzeitig mitteilen, läßt sich immer wieder eine Einigung erzielen. Im Praxisfall mit den handgeschriebenen Kochbüchern könnte das der Verzicht auf die Bewertung des Nachlasses gegen Herausgabe der Kochbücher sein. Da gebrauchter Hausrat in der Regel keinen nennenswerten wirtschaftlichen Wert darstellt und der Pflichtteil dann außerdem nur ein Bruchteil dieses Wertes ist, wäre dieser Preis für die Tochter nicht hoch. Allerdings sorgt die emotionale Seite solcher Fälle oft dafür, daß die Beteiligten selber den Konflikt unbeabsichtigt anheizen. Deshalb ist es sinnvoll, einen guten Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der neben der Kenntnis der erbrechtlichen Ansprüche und Erfahrung mit den Auswirkungen unterschiedlicher Strategien auch mit Streitschlichtungen Erfahrung hat. Er wird dann – anders als viele Anwälte im Fernsehen – nicht mit der Faust auf den Tisch hauen und mit flammenden Plädoyers dem Gegner den letzten Euro aus der Tasche ziehen, so daß ein Beteiligter als 100%iger Sieger aus dem Streit geht. Erinnerungsstücke bekommt ein Pflichtteilsberechtigter eben nur durch einen Kompromiß, der sich am besten mit ruhigem, sachlichem Vorgehen erreichen läßt. Das sieht dann nicht spektakulär aus, führt aber eher zum Erfolg.

Manchmal ist es sinnvoll, die Erbfolge unter Berücksichtigung mehrerer Personen und der Steuerlast so zu regeln, daß eine Person Alleinerbe wird und eine andere als Vermächtnis den Nießbrauch ab der Erbschaft bekommt. Das bietet sich an, wenn die im Testament oder Erbvertrag bedachten Personen keine nahen Angehörigen sind und die Erbin im Gegensatz zur Vermächtnisnehmerin relativ jung ist. Gerade macht ein solcher Fall den Beteiligten aber schwer zu schaffen, weil der Erbvertrag zu wenig Details berücksichtigt hat, und nicht umsonst sagt ein Sprichwort, daß 'der Teufel im Detail steckt’.

Die Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Ihr Vermögen bestand im wesentlichen aus einem ½ Miteigentumsanteil an einem Zweifamilienhaus und Sparguthaben bei der Bank. Das Haus gehörte ihr zusammen mit ihrer ebenfalls ledigen und kinderlosen Schwester Nora. Die Erblasserin hat in ihrem letzten Willen verfügt, daß ihre Lieblingsnichte Emilia ihr Vermögen erben soll. Ihre Schwester Nora sollte aber das Haus alleine verwalten dürfen, solange sie lebt. Dabei sollte für beide nicht allzu viel Erbschaftsteuer anfallen. Schließlich waren die Schwestern beide etwa gleich alt, so daß beide Schwestern voraussichtlich kurz nacheinander etwas zu vererben haben würden. Und was zweimal vererbt wird, wird auch zweimal versteuert.

Also sollte die Nichte Emilia das Eigentum am Haus und das Guthaben der Sparkonten gleich erben, Nora sollte aber die Erträge der Erbschaft, also die Zinsen der Sparbücher und die Nutzung am Haus als Vermächtnis haben. Die Zinsen sollte sie für Renovierungen am Haus und als Einkommen für einen möglichen Pflegefall haben. Das läßt sich mit dem Nießbrauch auch erreichen.

Bei der Erbschaftsteuer wird Noras Nießbrauch günstig bewertet, weil der jährliche Wert der Nutzungen mit einem Faktor verrechnet wird, der im hohen Alter günstig ausfällt. Sie muß also wenig Steuer zahlen. Nachdem Emilia mit der Erbschaft zu Noras Lebzeiten noch nichts anfangen kann, wird vom Steuerwert ihrer Erbschaft der Wert des Nießbrauchs abgezogen. Wenn er wegfällt, muß seit der Erbschaftsteuerreform von 2009 keine Nachversteuerung mehr vorgenommen werden.

So weit so gut. Damit die Verwaltung des Haus reibungslos funktioniert, wollte die Erblasserin nicht, daß ihre Schwester Nora und ihre Nichte Emilia alle Entscheidungen gemeinsam treffen und alle Aufträge an Handwerker usw. gemeinsam erteilen müssen. Daher setzte sie Nora zur Testamentsvollstreckerin ein und erteilte ‚Befreiung von den Beschränkungen des BGB § 181’. Damit bewirkte sie, daß Nora ihr Leben lang den Nachlaß verwalten und alle Verfügungen ohne die Mitwirkung Emilias treffen konnte. Rein juristisch gesehen ist diese Lösung nicht schlecht.

Die Probleme begannen allerdings schon recht früh. Nora wußte nämlich nicht, was das anspruchsvolle Amt des Testamentsvollstreckers an Aufgaben mit sich bringt. Nachdem sie 80 Jahre alt war, war sie auch nicht mehr allen Aufgaben gewachsen, die eine Testamentsvollstreckung mit sich bringt, zumal sie als gelernte Schneiderin nie viel Büroarbeit erledigt hat. So hat sie bereits versäumt, das vollständige Nachlaßverzeichnis unverzüglich und unaufgefordert zu erstellen. Auch hat sie keine Buchführung erstellt, um die jährliche Rechnungslegung gegenüber der Alleinerbin Emilia vornehmen zu können. Genau genommen könnte jetzt beim Nachlaßgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens und wohl auch wegen Unfähigkeit zur Amtsführung beantragt werden. Um des Familienfriedens willen soll das aber nicht geschehen. Im vorliegenden Testament fehlt außerdem eine Regelung zu der Frage, ob die Testamentsvollstreckung unbedingt bestehen soll oder ob das von der Erblasserin nur insoweit gewünscht war, als ihre Schwester Nora dieses Amt ausübt zur Erfüllung des Vermächtnisses an sich selbst und zur Verwaltung der beiden Miteigentumshälften am Haus in einer Hand. Daher ist jetzt unklar, ob bei einer Amtsenthebung – oder nach einer freiwilligen Niederlegung des Amts – ein Nachfolger ernannt werden soll.

Als dann noch bei Nora der Erbschaftsteuerbescheid im Briefkasten lag und sie für den Nießbrauch an Haus und Sparguthaben mehrere tausend Euro Erbschaftsteuer zahlen sollte, fragte sie Emilia, ob die das nicht mit ihrem Geld machen könne; Nora befürchtete nämlich, daß sie ihr eigenes Geld noch für einen möglichen Pflegefall brauchen würde. Außerdem wollte sie, daß Emilia Renovierungen am Haus bezahlen solle, bei dem Emilia im Grundbuch als Miteigentümerin stand.

Emilia war darüber verärgert. Schließlich muß jeder Erbe und jeder Vermächtnisnehmer seine individuelle Erbschaftsteuer bezahlen, und im Gegensatz zu Nora hat Emilia ja noch überhaupt nichts von der Erbschaft. Sie ist zwar formal gesehen Eigentümerin an den Nachlaßgegenständen geworden. Die Nutzung steht durch das Nießbrauchsvermächtnis aber Nora zu.

Dazu kommt noch, daß die letztwillige Verfügung zu den Renovierungskosten nichts regelt. Somit gilt die gesetzliche Regelung, wonach Nora als Nießbraucherin diejenigen Ausbesserungen und Erneuerungen vornehmen muß, die zur ‚gewöhnlichen Unterhaltung der Sache’ gehören (BGB § 1041); dafür hat sie ja auch mögliche Mieteinnahmen aus dem Haus und die Zinsen der Sparkonten. Sogenannte ‚außergewöhnliche Lasten’ dagegen muß Emilia als Eigentümerin bezahlen. Die Abgrenzung zwischen den beiden Kategorien ist nicht immer einfach. Daher wäre es gut gewesen, im Testament eine Regelung zu treffen, die in diesem Einzelfall gut paßt. Musterlösungen gibt es hier nicht, weil jedes Haus etwas anders ist und außerdem das für Renovierungen benötigte Geld zwischen den Beteiligten sehr unterschiedlich verteilt ist.

Hier sieht man wieder einmal, daß ‚gut gemeint’ das genaue Gegenteil von ‚gut gemacht’ sein kann. Eine Investition der Erblasserin in eine sorgfältige Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Notar hätte sich gelohnt. Dabei ist aber auch wichtig, daß der Rechtsberater ein Gespür dafür hat, welche juristischen Lösungen die beteiligten Menschen später einmal problemlos umsetzen können und wo sie aus Mangel an juristischen Fachkenntnissen überfordert sind. Manchmal ist auch eine einfachere Lösung vorzuziehen, damit nicht das wunderbar ausgefeilte Testament daran scheitert, daß die Erben nicht Umsetzung in der Lage sind. Sofern jedoch die Bereitschaft besteht, einen Fachmann als Testamentsvollstrecker einzusetzen und dafür angemessen zu bezahlen, lassen sich in der Vermögensnachfolgeplanung sämtliche juristischen Register gefahrlos ziehen.

Die beiden Kinder des Erblassers haben in der gesetzlichen Erbfolge zu gleichen Teilen geerbt, weil es kein Testament und keinen Erbvertrag gab. Die Kinder sind also Miterben mit einem Anteil von jeweils ½ des Nachlasses geworden. Der Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück in der Innenstadt und einem Wiesengrundstück am steilen Hang. Auf der Bank hatte der Erblasser nur eine überschaubare Summe angelegt, die bei weitem nicht den Wert der Immobilien erreichte.

Die Kinder des Erblassers wurden sich nicht einig, wie sie die Erbschaft aufteilen sollten. Das Haus in der Innenstadt wollen beide Erben jeweils für sich allein haben. Die Wiese sollten sie jeweils dem anderen Miterben „aufs Auge drücken“. Eine kommunale Satzung der Gemeinde schreibt nämlich vor, daß Wiesen wenigstens zweimal jährlich gemäht werden müssen. Das ist am steilen Hang kein Vergnügen. Die Wiese läßt sich für kaum etwas nutzen und wird auch sicher kein Baugrundstück werden. Diese Wiese will nicht einmal der benachbarte Landwirt geschenkt haben, geschweige denn kaufen, weil das Mähen am steilen Hang auch ihm zuviel Mühe macht.

Das Gesetz sieht für solche Fälle vor, daß eine Teilungsversteigerung nach den Regeln der Zwangsversteigerung, also durch den Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts, zur Aufteilung des Nachlasses durchgeführt wird. Allerdings hilft die Versteigerung in solchen Fällen nicht weiter, in denen kein einziges Gebot abgegeben wird. In diesem Fall bleiben den Miterben im Grunde nur folgende Möglichkeiten: Entweder bleiben sie gemeinsam Eigentümer der Immobilien und teilen sich Nutzungen und Lasten. Anderenfalls könnte ein Miterbe das Hausgrundstück übernehmen und den anderen auszahlen. Damit das Problem mit der Wiese am Hang gelöst wird, könnte diese gleich mit übernommen werden, damit nicht das halbjährliche Mähen zum Streit zwischen den Erben führt. Ein Streit über wertlose Gegenstände im Nachlaß ist nämlich genauso frustrierend wie häufig.

Im aktuellen Erbfall des Monats hatte der Erbe große Mühe, das geerbte Vermögen aufzufinden. Der Erblasser stand nämlich nach einer Hirnoperation und einem schweren Schlaganfall unter Betreuung und lebte im Pflegeheim. Die Betreuerin weigerte sich, über die bisher von ihr verwalteten Vermögenswerte des Erblassers Auskunft zu geben. Sie behauptete über ihren Rechtsanwalt, sie brauche gemäß BGB §§ 1908i, 1890 nur gegenüber dem Betreuungsgericht Rechenschaft darüber abzulegen, was sie als Betreuerin gemacht hat und welche Vermögenswerte des Verstorbenen jetzt noch existieren. Der Erbe fragte gezielt nach dem Auto, das vor dem Haus einer Verwandten parkte und immer noch die Initialen des Erblassers im Kennzeichen trug. Die Antwort war, daß das Auto des Erblassers schon vor Jahren verkauft und dieser Verkauf vom Betreuungsgericht akzeptiert worden sei. Außer der Bankverbindung sei angeblich kein Vermögen vorhanden.

Der Erbe wird zwar Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Wer Erbe wird, bekommt gemäß deutschem Erbrecht also automatisch alle Vermögenswerte und auch Auskunftsansprüche, beispielsweise auch gegen einen Betreuer des Erblassers. Der Erbe wird sogar automatisch Besitzer, bekommt also durch gesetzliche Anordnung die tatsächliche Gewalt zugesprochen, die den Besitz an einer bestimmten Sache ausmacht. Dabei ist es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch sogar egal, ob der Erbe weiß, was alles zum geerbten Nachlaß gehört. In der Praxis ist es für viele Erben aber nicht ganz so einfach, den geerbten Besitz auch tatsächlich auszuüben. Dafür müßte der Erbe ja wissen, was ihm alles durch die Erbschaft gehört und wo diese Gegenstände sich befinden. Wenn er keine Unterlagen über das geerbte Vermögen hat, weil die Verträge usw. beim Betreuer liegen, wird es also leicht kompliziert.

Der Erbe beauftragte daher einen Rechtsanwalt, der sich mit großem Einsatz darum kümmerte, Informationen über das Vermögen des Erblassers zu beschaffen. Bei den Banken wurden Kontoauszüge reproduziert, aus denen mehrere Selbstbereicherungen der Betreuerin zu erkennen waren; später gingen Erstattungen von Kfz-Steuer und Kfz-Haftpflichtversicherung auf das geerbte Bankkonto ein, so daß die Frage nach dem Auto jetzt vom Anwalt mit Hinweis auf strafrechtliche Folgen wiederholt wurde. In dieser Situation war es dann doch möglich, über die Herausgabe des Autos vernünftig zu reden.

Der Anwalt des Erben sichtete auch die Betreuungsakte, die das Betreuungsgericht ihm zur Akteneinsicht in die Kanzlei schickte; diese Akte war fast 400 Seiten dick. Aus dem Rechenschaftsbericht der Betreuerin ergab sich, daß noch € 10.000,- Bargeld bei der Betreuerin lagen. Mit diesem Beweis in der Hand erreichte der Anwalt des Erben, daß dieses Geld dann doch herausgegeben wurde. Außerdem recherchierte er Gerichtsentscheidungen, wonach die Beschränkung der Rechenschaftspflicht der Betreuerin gemäß BGB §§ 1908i, 1890 nur eine formale Regelung sei; der Erbe kann nach dem Urteil eines Oberlandesgerichts in Einzelfällen sehr wohl einen eigenen Anspruch auf Auskünfte und Rechenschaft über die Betreuung durchsetzen.

Nachfragen bei mehreren anderen Banken ergaben dann noch, daß der Erblasser früher ein Schließfach hatte. Hier lag eine Kündigung vor, die eine Verwandte mit Vollmacht des Erblassers vorgenommen hatte. Diese Bevollmächtigte wurde nun auch zur Auskunft darüber aufgefordert, was in dem gekündigten Schließfach war. Es stellte sich heraus, daß Gold- und Silbermünzen darin waren, die der Erblasser vor seiner Erkrankung als krisensichere Kapitalanlage gekauft hatte. Der Erbe verlangte die Herausgabe der Münzen. Nun wurde aber von der Bevollmächtigten und der Betreuerin behauptet, der Erblasser habe kurz vor seinem Tod die Gold- und Silbermünzen an die Betreuerin verschenkt. Der Erbe war enttäuscht, weil er ja nicht das Gegenteil beweisen konnte. Sein Anwalt war optimistischer: Betreuer dürfen so gut wie nichts verschenken, erst recht nicht an sich selber. Sie sollen das Vermögen im Interesse des Betreuten für diesen verwalten. Außerdem war in der Betreuungsakte ein neurologisches Gutachten, das bewies, daß der Erblasser im Zeitpunkt der angeblichen Schenkung geschäftsunfähig war. Es konnte also keine wirksame Schenkung vorliegen. Der Beweis dafür konnte aber nur deshalb geführt werden, weil die gründliche Ermittlung der Nachlaßwerte und das Studium der Betreuungsakte alles aufgedeckt haben.

Eine besondere Herausforderung für die Beteiligten ist es, wenn die Erben im Ausland wohnen. Im Beispielsfall sind die Erben die Enkel einer schwäbischen Großmutter, deren Kind ausgewandert war. Die Enkel wuchsen in Kanada auf und sprechen kein deutsch. Nachdem das Kind früh verstorben war, setzte die Großmutter im Testament ihre Enkel zu Erben ein.

Schwierig ist bereits die Informationsbeschaffung für die Erben. Die Informationen bekommen sie in deutscher Sprache, die sie nicht verstehen. Im Beispielsfall mußten die Erben also einen Übersetzer finden, um die Schreiben des Nachlaßgerichts und später dann die Kontoauszüge der Bank und den Mietvertrag zu verstehen.

Zu den Schwierigkeiten mit der fremden Sprache kommt in solchen Fällen noch hinzu, daß jedes Land seine eigenen Gesetze und jedes Volk sein eigenes Verständnis davon hat, wie etwas ’angepackt’ werden sollte. Hier ist es leicht, in Fettnäpfe zu treten und beispielsweise bei der Mietwohnung einen unbeabsichtigten Konflikt herbeizuführen. Die kanadischen Erben sind aus ihrem Heimatland gewohnt, daß der Nachlaß von einem Verwalter (administrator) abgewickelt wird, den das Nachlaßgericht (probate court) bestellt. Während in angelsächsischen Ländern alles von fachkundigen Profis erledigt wird, muß der deutsche Erbe sich um alles selbst kümmern.

Damit die Abwicklung reibungslos abläuft, beauftragten die Erben lieber einen Fachanwalt für Erbrecht, der aufgrund seiner internationalen Berufserfahrung auch verhandlungssicher englisch spricht. Dieser Anwalt kümmerte sich um einen Termin beim Nachlaßgericht für den Erbscheinsantrag und konnte in diesem Termin gleichzeitig als Dolmetscher für die Erben fungieren. Er stellte auch gleich im Namen der Erben einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs für die geerbte Eigentumswohnung, die daraufhin gebührenfrei erfolgen konnte.

Im Erbscheinsverfahren gab es wegen des Auslandsbezugs noch weitere Herausforderungen: Die Erben mußten nachweisen, daß sie die Enkel der Erblasserin sind und daß ihre Mutter bereits vor der Großmutter verstorben ist. Diese Nachweise über die Verwandtschaft werden normalerweise durch Personenstandsurkunden der deutschen Standesämter erbracht und dazu der aktuelle Personalausweis oder Reisepaß vorgelegt. Im Ausland sind teilweise andere Behörden zuständig, und die Dokumente müssen so aufbereitet werden, daß der deutsche Nachlaßrichter mit den ausländischen Dokumenten zurechtkommt. In Nordamerika sind Namensänderungen einfacher möglich als in Deutschland. Ein Teil der Erben hatte auch tatsächliche Namensänderungen vorgenommen, so daß im aktuellen Reisepaß ein anderer Name stand als in der Geburtsurkunde (birth certificate). Außerdem konnte die Sterbeurkunde (death certificate) der ausgewanderten Tochter der Erblasserin, die vor ihrer Mutter vorverstorben ist, nicht gleich gefunden werden. Somit war der Nachweis der Verwandtschaft für die Erben aus Kanada besonders schwierig. Hier halfen die Auslandserfahrung ihres Anwalts sowie der gute Wille des Nachlaßrichters, der auf eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Urkunden verzichtete. Er erteilte gleich im Termin den Erbschein, so daß die Erben während ihres kurzen Aufenthalts in Deutschland fast alles erledigen konnten, was zur Abwicklung des Nachlasses erforderlich war. Auch hier half der Anwalt, der ihnen einen Zeitplan für die erforderlichen Maßnahmen aufstellte. Sonst wären sie im Lauf der Monate immer wieder auf eine unerledigte Angelegenheit gestoßen.

Beim Nachlaßgericht konnten die Erben auch gleich die dort hinterlegten Sachen der Erblasserin abholen, beispielsweise Sparbücher bei verschiedenen Banken und Zahngold. Nach dem Todesfall wurden diese Dinge nämlich vom Pflegeheim und der Betreuerin zum Nachlaßgericht in Verwahrung gegeben. Der Anwalt der Erben ahnte schon, daß die Erben ohne deutsche Sprachkenntnisse Unterstützung bei der Auflösung der Sparbücher benötigen würden und begleitete sie zu den Banken. Tatsächlich fand sich bei der Sparkasse kein Mitarbeiter, der gut genug englisch gekonnt hätte, um die Abwicklung in allen Punkten 100%-ig zu erklären und zu dokumentieren.

Eine weitere Herausforderung war bei den Banken, daß die ausländischen Erben wegen der Erbschaftsteuer das Guthaben nicht gleich mitnehmen konnten. Hierfür wollten zunächst alle Banken abwarten, bis das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Erbschaftsteuer erteilt hatte. Sonst würde die Bank für Steuerschulden der Erben aus Übersee haften. Der Erbrechtsanwalt, der selbst einige Jahre Bankangestellter war, konnte immerhin erreichen, daß dennoch ein Teil der offenen Rechnungen per Überweisung beglichen wurde, beispielsweise die Kosten für Beerdigung, Pflegeheim und Behandlungen durch Ärzte und Physiotherapeuten der Erblasserin, die erst nach dem Versterben der Erblasserin in Rechnung gestellt worden waren. Eine der Banken zahlte nach etwas Verhandlungsaufwand das Sparguthaben aus, so daß die Erben darüber hinaus flüssige Mittel für die Abwicklung des Nachlasses hatten.

Diesen Monat stellen wir Ihnen zur Abwechslung einen Erbfall vor, der problemlos ablief.

Die Erblasserin Erika E. hatte keine Kinder. Es gab auch sonst zu keinem nahen Angehörigen eine allzu enge Beziehung, ihre Freunde waren selbst gut situiert und hätten als Erben eine hohe Erbschaftsteuerlast auf E.s Immobilienvermögen bezahlen müssen. E. wollte gerne, daß mit ihrem Vermögen nach ihrem Tod ein guter Zweck nachhaltig gefördert wird. Sie wollte außerdem, daß die Erbschaft nicht nach dem Sprichwort „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht“ danebengeht.

Sie wußte nicht so recht, wie das mit dem Erbrecht funktioniert, damit ihr letzter Wille auch wirklich nach ihren Vorstellungen umgesetzt wird. Also ließ sie sich vom Fachanwalt für Erbrecht beraten, wie sie ihr Testament formulieren soll.

Gemeinsam mit dem Anwalt schaute E. sich die wohltätigen Organisationen an, denen sie schon seit Jahren immer wieder eine kleine Spende zukommen ließ. Darunter war auch eine Organisation, die unter anderem Seniorenheime und diverse Hilfsangebote für Menschen in Notlagen anbietet. Ein Teil dieser sozialen Aktivitäten gefiel E. besonders gut, andere Projekte waren ihr nicht so wichtig. E.s Rechtsberater fand heraus, daß diese Organisation auch eine Förderstiftung hat, die zum sogenannten Fundraising und zur nachhaltigen Finanzierung der Einrichtungen gegründet wurde, damit die guten Zwecke dauerhaft verfolgt werden können.

E. fand die Idee gut, daß unter ihrem Namen dauerhaft gemeinnützige und mildtätige Zwecke nach ihren Vorgaben unterstützt werden und ließ Ihren Anwalt die „Details“ abklären. Der Rechtsbeistand stimmte das Testament so auf die Gegebenheiten der wohltätigen Organisation und das Erbrecht ab, daß nach E.s Tod von einem Testamentsvollstrecker eine Treuhandstiftung errichtet werden konnte, die E.s Namen trägt. Zu Lebzeiten konnte E. ihr Vermögen behalten, damit sie selber finanziell gut abgesichert blieb. Nach ihrem Tod wurde dann die E.-Stiftung errichtet, die unter ihrem Namen dauerhaft und nachhaltig Jahr für Jahr für E.s Lieblingszwecke unter dem Dach der wohltätigen Organisation Geld zur Verfügung stellt.

Fundierte Rechtsberatung ist in solchen Fällen unverzichtbar. Es reichen schon kleine Ungenauigkeiten bei der Formulierung des Testaments, damit der Zweck verfehlt wird. Beispielsweise sollte möglichst klar erkennbar sein, ob eine eigene Stiftung oder eine Zustiftung zur bestehenden Stiftung gewollt ist. Bei der Rechtsform der Stiftung kommen auch sehr unterschiedliche Möglichkeiten in Frage, deren Namen der juristische Laie kaum auseinanderhalten kann (rechtsfähige, „echte“ Stiftung, Treuhandstiftung, Zustiftung, Stiftungsfonds, usw.). E. tat gut daran, sich bei der Regelung der Details vom Rechtsanwalt als ihrem unabhängigem Berater unterstützen zu lassen, der nur E.s Interessen verpflichtet ist.

Eine ältere Dame freute sich darüber, daß die Kinder der Nachbarn sich häufig mit ihr unterhielten und ihr auch bei Einkäufen behilflich waren. Wenn sie krank war, holten die Nachbarn in der Apotheke ihre Medikamente und legten ihr auch mal Geld aus. Als die ältere Dame starb, wunderten sich die Nachbarn darüber, daß eine Versicherung sie anschrieb und ihnen mitteilte, daß die Kinder Bezugsberechtigte in einer Lebensversicherung seien und sie nun der Versicherung eine Kontonummer für die Überweisung der Versicherungssumme mitteilen mögen.

Derartige Fälle kommen immer wieder vor. Lebensversicherungsverträge sind schließlich eine beliebte Geldanlage. Sie bieten eine recht einfache Möglichkeit, den „Begünstigten im Todesfall“ etwas zukommen zu lassen, ohne dafür ein Testament zu errichten. Wenn der Versicherungsnehmer es sich anders überlegt, kann er jederzeit die Begünstigung streichen oder einen anderen Namen einsetzen. Allerdings gibt es im Erbfall auch immer wieder Irritationen mit diesen Zuwendungen.

Eine Lebensversicherung ist ein sogenannter Vertrag zu Gunsten Dritter. Der Versicherungsnehmer vereinbart mit der Versicherung, daß diese die Versicherungssumme im Todesfall an den begünstigten Dritten auszahlt. Der Dritte, auch Bezugsberechtigter genannt, erfährt oft erst nach dem Todesfall davon.

Wenn die Begünstigung im Versicherungsvertrag keine Gegenleistung für etwas ist, was der Begünstigte dem Versicherungsnehmer geleistet hat, dann handelt es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung. Ohne notarielle Beurkundung ist die Schenkung zunächst unwirksam, der Formfehler wird mit Vollzug der Versicherungsleistung aber „geheilt“. Und genau hier kam es im Erbfall des Monats zu einem Problem:

Die Erbin der älteren Dame fand den Versicherungsschein und wollte nicht, daß die Versicherungssumme an die Nachbarskinder gehen. Sie beauftragte einen Fachanwalt für Erbrecht damit, möglichst viel aus der Erbschaft „herauszuholen“. Der Anwalt schrieb schnell die Versicherung und die Begünstigten an und widerrief das Schenkungsangebot, das Juristen darin sehen, daß die Versicherung den Bezugsberechtigten im Auftrag bzw. als Bote des verstorbenen Versicherungsnehmers fragt, wohin die Versicherungssumme ausbezahlt werden soll. Am selben Tag schrieben die Eltern der bezugsberechtigten Nachbarskinder an die Versicherung, auf welches Bankkonto sie die Überweisung wünschen.

Nachdem die Auszahlung noch nicht erfolgt war, konnte die Schenkung noch nicht vollzogen werden, bevor die Widerrufserklärung der Erbin erfolgte. Es ließ sich auch nicht nachweisen, daß die Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung eine Gegenleistung für die Nachbarschaftshilfe war. Daher hatte die Erbin das „Wettrennen“ gewonnen und die Nachbarskinder bekamen die Versicherungssumme doch nicht. An diesem Fall wird deutlich, daß die Begünstigung durch einen Versicherungsvertrag nicht annähernd so sicher ist wie ein Vermächtnis. Hätte die ältere Dame die Nachbarskinder in ihrem Testament bedacht, dann hätten sie gemäß dem Willen der Erblasserin etwas bekommen.

Ein Kind, das enterbt ist, kann den Pflichtteil verlangen. Die Theorie hört einfach an: Der Pflichtteil ist so viel Geld, wie der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Und damit nicht mit Schenkungen kurz vor dem Tod der Pflichtteil umgangen wird, gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch, mit dem die Schenkungen der letzten Jahre bei der Berechnung der Ansprüche mit berücksichtigt werden. Die Praxis ist etwas ‚spannender’, wie der folgende Fall zeigt:

Der Erblasser hatte zwei eheliche Kinder. Den Kontakt zu seiner vorehelichen Tochter hatte er jederzeit vermieden. Erst nach seinem Tod erfuhr sie vom Nachlaßgericht, daß es noch eine weitere voreheliche Tochter ihres Vaters gibt; auch zu der wollte der Vater keinen Kontakt haben. Nachdem der Vater keinen Unterhalt für seine unehelichen Kinder bezahlt hatte, erwarteten sie nicht viel von der Erbschaft, zumal er Ihnen in bitterbösen Briefen geschrieben hatte, daß seine ‚richtige’ Familie hungern müsse. Im Testament war die eheliche Tochter als Alleinerbin vorgesehen, die nicht ehelichen Kinder sollten überhaupt nichts bekommen. Trotzdem ging eine der nichtehelichen Töchter zum Anwalt, damit sie wenigstens ihren Pflichtteil vom Vater bekommt.

Der Anwalt verlangte von der Alleinerbin Auskünfte über den Nachlaß und über die Schenkungen der letzten Jahre. Weil diese Auskünfte offensichtlich unvollständig waren und die Nachlaßverbindlichkeiten wie etwa Beerdigungskosten erstaunlich großzügig angesetzt waren, setzte der Anwalt vor Gericht durch, daß ein notarielles Nachlaßverzeichnis erstellt wurde. Der Notar fügte seinem Verzeichnis Abschriften von Übergabeverträgen bei, mit denen der Vater ein Mehrfamilienhaus an die jetzige Alleinerbin verschenkt hatte unter dem Vorbehalt des unentgeltlichen Wohnrechts für eine der Wohnungen. Nachdem er in früheren Jahren keinen Unterhalt gezahlt hatte, weil er ja angeblich arm war, war das verschenkte Immobilienvermögen die erste Überraschung.

Bei der Durchsicht der Übergabeverträge entdeckte der Anwalt der enterbten Tochter weitere Überraschungen. Beispielsweise hatte die Alleinerbin sich in einem der Verträge verpflichtet, als Gegenleistung für die großzügige Schenkung später einmal die Beerdigung des Vaters persönlich zu bezahlen. Die Beerdigungskosten waren bei der Pflichtteilsberechnung also zu Unrecht vom Nachlaß abgezogen worden.

Vor Gericht ging es noch heiß her wegen der Bewertung des Mehrfamilienhauses und wegen der Frage, ob diese Immobilienschenkung nach mehr als zehn Jahren noch in die Pflichtteilsergänzung fällt; nachdem der Vater sich die Nutzung eines Drittels des Hauses über das Wohnrecht vorbehalten hatte, hat er das Haus ja nicht ganz aus der Hand gegeben, so daß die zehnjährige Frist der Pflichtteilsergänzung nicht unbedingt anlief. Nachdem das Wohnrecht auf ein Drittel beschränkt war, hatte er das Haus aber im Großen und Ganzen doch schon aus der Hand gegeben, so daß die Frist doch schon abgelaufen war, weil der Vater etwas mehr als zehn Jahre über die Schenkung hinaus gelebt hat. Es wurde dann noch die eidesstattliche Versicherung der Alleinerbin über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte erzwungen.

Am Ende einigten sich die enterbten Töchter mit der Alleinerbin auf eine Zahlung von mehreren tausend Euro. Die beiden außerehelichen Kinder des Erblassers freuten sich außerdem darüber, daß sie mit mehr als 50 Jahren voneinander erfahren haben und sich sehr gut miteinander verstehen. Die Details des Pflichtteilsrechts sind ziemlich kompliziert, so daß die Ansprüche des enterbten Kindes praktisch nur dann durchgesetzt werden können, wenn ein Rechtsanwalt damit beauftragt wird, der Spezialist im Erbrecht ist.

Immer wieder werden Testamentserben von Verwandten eines vermögenden Erblassers als Erbschleicher bezeichnet. Besonders unangenehm sind die Fälle, in denen offensichtlich die Demenz oder sonstige Hilfsbedürftigkeit eines alten Menschen ausgenutzt wurde. Dieses Jahr wurde vom Oberlandesgericht Köln ein Fall entschieden, in dem ein Erbschleicher offensichtlich keinerlei Hemmungen kannte:

Die Mutter kam ins Pflegeheim, weil sie wegen einer „mittelgradigen Demenz im Senium“ als alleinstehende Witwe ihren Haushalt nicht mehr alleine führen konnte. Sie wurde vom Facharzt für Neurologie und Psychiatrie begutachtet, woraufhin das Gericht einen Betreuer für ihre Vermögensangelegenheiten bestellte. Im Gutachten des Facharztes stand nämlich unter anderem, daß die alte Dame zwar wach und ihm freundlich zugewandt war. Allerdings wußte sie ihr eigenes Hochzeitsdatum nicht mehr. Das aktuelle Datum und ihr Geburtsdatum nannte sie zwar auf Nachfrage zutreffend, machte sich bei der Frage nach ihrem Lebensalter jedoch 30 Jahre jünger als sie tatsächlich war. Auch meinte sie, ihr Sohn sei Professor, was er aber niemals war. Die Anzahl der Enkelkinder konnte sie auch nicht richtig angeben. Ihre Berufsausbildung in einer Anwaltskanzlei hatte sie vergessen und gab an, keinerlei Ausbildung zu haben. Einige weitere Fragen wurden entsprechend beantwortet. Der Gutachter kam zum Ergebnis, daß die alte Dame ihren Schriftverkehr, Umgang mit Behörden und Vermögensangelegenheiten nicht mehr selber regeln konnte. Daraufhin setzte das Betreuungsgericht den Sohn als Betreuer ein; er sollte sich um rechtliche und finanzielle Angelegenheiten seiner Mutter kümmern, die gleichzeitig zur besseren Betreuung ins Pflegeheim umzog. Soweit war noch alles „im Lot“.

Erfahrungsgemäß sind Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, leicht beeinflußbar. Das wird immer wieder ausgenutzt. In unserem Fall wurde ein Notar zur Beurkundung eines Testaments ins Pflegeheim gerufen. Er brachte einen vorbereiteten Entwurf mit und traf sich im Seniorenheim mit der alten Dame und deren Sohn. Der Notar erfuhr nur durch Zufall, daß es ein Betreuungsverfahren gegeben hatte und der Sohn auch Betreuer seiner Mutter war. Daraufhin fragte der Notar unter anderem nach, ob es im Betreuungsverfahren ein ärztliches Gutachten gab. Der Sohn verneinte das wahrheitswidrig, obwohl dieses Gutachten erst ein viertel Jahr alt war; er konnte es kaum vergessen haben. Im Testament war vorgesehen, daß der Sohn Alleinerbe wird und die Tochter nur ein überschaubaren Vermächtnis bekommen sollte, das knapp über ihrem Pflichtteil lag. Für diese Regelung war kein Grund ersichtlich. Nachdem die Erblasserin schon beim nervenärztlichen Gutachten „wach und dem Untersucher zugewandt“ war, bemerkte der Notar natürlich nicht, wie weit die Demenz fortgeschritten war. Er beurkundete also in gutem Glauben den vermeintlichen letzten Willen der Erblasserin im Testament.

Als die Mutter starb, die Tochter den Eindruck, daß in der Sache etwas nicht richtig gelaufen war. Sie fragte beim auf Erbrecht spezialisierten Anwalt nach, ob man die Wirksamkeit des Testaments nicht überprüfen kann. Daraufhin stellte ihr Anwalt einen Erbscheinsantrag beim Nachlaßgericht, in dem beide Kinder als gesetzliche Erben je zur Hälfte Erben werden sollten. In der Begründung des Antrags auf diesen Erbschein schrieb der  Anwalt, daß das Testament wegen Testierunfähigkeit der Erblasserin nicht ihren letzten Willen darstellt. Im Gutachten, das der Nervenarzt für das Betreuungsgericht erstellt hatte, ergab sich schließlich, daß die Testatorin nicht mehr zur freien Willensbildung in der Lage war. Sie verstand die beiden Bereiche nicht mehr, auf die es beim Testament zu Gunsten Verwandter ankommt: Familie und Vermögen. Außerdem war ihr Gedächtnis so stark beeinträchtigt, daß sich schon nach kurzer Zeit nicht mehr an wichtige Ereignisse erinnern konnte; sogar ihr Hochzeitsdatum und ihre Berufsausbildung hatte sie vergessen, was selbst bei Demenzkranken selten vorkommt – das Langzeitgedächtnis für die alten Ereignisse ist in aller Regel länger intakt als die Erinnerung an die Ereignisse in den letzten Wochen. Bedenklich war auch die Anwesenheit des Sohnes, der auch Betreuer war und durch das Testament zum Alleinerben eingesetzt wurde; Pflegebedürftige sind oft leicht beeinflußbar, gerade wenn bei einer Entscheidung der Mensch anwesend ist, auf dessen Hilfe sie angewiesen sind. Es ist nicht überraschend, daß der dann im notariell beurkundeten Testament Alleinerbe wurde, zumal der Notar ja eine vorbereitetes Testament mitbrachte, was vermutlich das Ergebnis einer Vorbesprechung mit dem Sohn war.

Die alte Dame verstarb. Im Erbscheinsverfahren beim Nachlaßgericht wehrte sich der Sohn dagegen, daß er „nur“ die Hälfte erben sollte. Daraufhin ließ das Gericht zunächst den Arzt aus dem Betreuungsverfahren sein Gutachten erläutern. Nachdem er von den Anwälten beider Kinder ausführlich befragt worden war, wurde der beurkundende Notar als Zeuge angehört. Dann ließ die Nachlaßrichterin einen zweiten Gutachter überprüfen, ob das Gutachten aus dem Betreuungsverfahren die Testierunfähigkeit zweifelsfrei beweist. Das wurde vom zweiten Gutachter bestätigt.

Dieses Ergebnis gefiel dem Sohn freilich nicht. Er beharrte immer noch darauf, daß er aufgrund des Testaments seiner Muter deren Alleinerbe geworden sei. Er ging in die Beschwerdeinstanz und führte den Streit vor dem OLG Köln fort. Dort verlangte er, daß ein dritter Gutachter sich mit dem Geisteszustand der verstorbenen Mutter beschäftigen solle; er hoffte darauf, daß dann nicht mehr zweifelsfrei feststehen würde, daß die Erblasserin bei der Errichtung ihrer letztwilligen Verfügung testierunfähig war. Das Beschwerdegericht entschied jedoch, daß kein drittes Gutachten erforderlich war, weil es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der ersten beiden Gutachten gebe. Nach drei Jahren Verfahrensdauer konnte endlich ein Erbschein ausgestellt werden, in dem beide Kinder als Erben der Mutter zu gleichen Teilen ausgewiesen sind. Für die Tochter hat sich die Ausdauer gelohnt, der Erbschleicher hat am Ende den Kürzeren gezogen.

In einer Patchworkfamilie gibt es entweder Kinder aus unterschiedlichen Beziehungen oder ein Partner hat ein Kind, das nicht aus der aktuellen Beziehung stammt, in die Beziehung mitgebracht. Das kann daran liegen, daß ein Elternteil verstorben ist und der andere wieder heiratet oder auch daran, daß geschiedene oder überhaupt nicht verheiratete Eltern später mit einem anderen Partner zusammenleben. So unterschiedlich Patchworkfamilien sind, haben sie eines gemeinsam: Patchworkfamilien stehen im Erbrecht vor besonderen Herausforderungen. Nach einem Überblick über die erbrechtliche Situation wird das durch einen Beispielsfall verdeutlicht.

Häufig machen Ehegatten ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, damit der länger lebende Partner im Erbfall nichts vom Vermögen abgeben muß und damit keine Erbengemeinschaft entsteht. Manchmal wird verbindlich geregelt, wer Schlußerbe wird, wenn der länger lebende Ehegatte verstirbt. Häufig wird das jedoch offen gelassen, um flexibel auf Ereignisse reagieren zu können, die noch nicht abzusehen sind. Wenn Lebensgefährten eine derartige letztwillige Verfügung machen möchten, können sie das nur durch einen vom Notar beurkundeten Erbvertrag tun; gemeinschaftliche Testamente sind nämlich Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten.

Die Probleme der Patchworkfamilie werden nach dem Erbfall deutlich: Die Kinder des zuerst versterbenden Ehegatten machen häufig ihren Pflichtteil geltend, verlangen detaillierte Auskünfte über den Nachlaß ihres verstorbenen Elternteils und über Schenkungen in den letzten Jahren. Das ist aus deren Sicht auch sehr gut verständlich, weil sie sonst wahrscheinlich überhaupt nichts vom Familienvermögen abbekommen würden.

Besonders deutlich ist das, wenn die Schlußerbfolge offen gelassen wurde. In der gesetzlichen Erbfolge werden nämlich nur die nächsten Verwandten Erben, Stiefkinder sind nicht als gesetzliche Erben vorgesehen. Das ganze Vermögen würde also an die Halb- oder Stiefgeschwister gehen, die Kinder aus erster Ehe gingen leer aus. Wenn die Stiefmutter bzw. der Stiefvater keine Kinder hat, erben die nächsten Verwandten, beispielsweise Vettern oder eine Großnichte. Stiefkinder gehen ohne entsprechende letztwillige Verfügung leer aus.

Wenn die Schlußerbfolge flexibel geregelt ist, so daß der länger lebende (Ehe-)Partner die Schlußerbeinsetzung ändern bzw. die Höhe der Erbteile ändern kann, haben die Kinder keine verläßliche Aussicht darauf, daß sie auch wirklich Schlußerben werden. Nachdem es für Stiefkinder keinen gesetzlichen Erbteil gibt, haben sie da auch keine Pflichtteilsquote mehr. Darum ist das Einfordern des Pflichtteils aus dem Nachlaß des gerade verstorbenen Elternteils gewissermaßen der Spatz in der Hand, während die ungewisse Schlußerbeinsetzung nur wie eine Taube auf dem Dach ist.

Aber auch dann, wenn Kinder durch eine bindende Schlußerbeinsetzung darauf vertrauen können, daß sie Schlußerben werden, kann das Vermögen ihres verstorbenen Elternteils aus ihrer Sicht später weg sein. Was der Alleinerbe des Berliner Testaments für seinen Lebensunterhalt und mögliche Pflegebedürftigkeit verbraucht, ist im Schlußerbfall ja nicht mehr vorhanden. Dazu kommt noch, daß die Pflichtteilsansprüche der Angehörigen der Stiefmutter bzw. des Stiefvaters sich auch auf das beziehen, was diese(r) geerbt hat. Und damit kann im Einzelfall ein durchaus nennenswerter Teil des Vermögens gerade nicht bei den vorgesehenen Schlußerben ankommen.

Beispielsfall: Willi ist verwitwet und hat aus erster Ehe die Tochter Theresa. Willi heiratet eine neue Frau, Beate. Beate bringt einen Sohn, Samuel, in die Ehe mit. Willi hat ein stattliches Haus und Ersparnisse, Beate hat kein nennenswertes Vermögen. Willi und Beate machen ein Testament, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Die Schlußerbfolge wollen sie erst regeln, wenn sie absehen können, wie die Kinder sich entwickeln. Willi verstirbt. Zwei Jahre später heiratet Beate wieder, nämlich den M, bekommt von ihm ein weiteres Kind K.

Wenn Willis Tochter Theresa von Beate den Pflichtteil aus Willis Nachlaß verlangt, bekommt sie einen Teil des Vermögens ihres Vaters Willi. Anderenfalls ginge das gesamte Vermögen des Willi zunächst an die Alleinerbin Beate, nach deren Tod an deren Erben. In der gesetzlichen Erbfolge sind Beates Erben ihr neuer Ehemann M und Theresas Halbbruder Samuel. Theresa würde als Stieftochter überhaupt nichts bekommen.

Wäre Theresa von ihrem Vater zur Schlußerbin eingesetzt worden, dann wäre es anders, aber immer noch nicht ganz einfach: In Beates Erbfall wäre Theresa zwar auch Erbin, allerdings hätten Beates eigene Kinder Samuel und K und ihr neuer Mann M jedenfalls Pflichtteilsansprüche. Samuel ist immerhin auch ein Kind von Willi und Theresas Halbbruder, M und K sind für sie und Willi jedoch eine fremde Familie.

An diesem Beispiel wird deutlich, warum bei Patchworkfamilien der Pflichtteil aus Sicht der Kinder besonders wichtig ist. Oft bekommen sie nur so im Erbfall einen Teil des Familienvermögens. Andererseits würde es im Beispielsfall Beate in Schwierigkeiten bringen, wenn sie einen Pflichtteil auszahlen müßte. Das von Willi geerbte Haus möchte sie selbst mit ihren Kindern und M zusammen bewohnen, der Pflichtteil für Theresa muß bar bezahlt werden. Eigenes Vermögen hat Beate nicht, und die von Willi geerbten Ersparnisse müssen schon groß sein, um damit den Pflichtteil auch auf den Wert des Hauses bezahlen zu können.

Die Planung der Schlußerbfolge ist eine Herausforderung für Patchworkfamilien, verschärft wird der große Handlungsbedarf durch die Pflichtteilsproblematik. Lösungsmöglichkeiten gibt es für diese Herausforderungen durchaus. Allerdings ist die Situation in jeder Familie anders, da Unterschiede nicht nur in den Familienverhältnissen sondern auch beim Vermögen bestehen können und schließlich auch die individuellen Vorstellungen und Zielsetzungen sehr unterschiedlich sind. Jeder Einzelfall verlangt also eine eigene, individuelle Regelung. Hier lohnt es sich, die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt oder Notar als gute Investition in eine Erbfolgeplanung zu sehen.

Was muß ein Vermieter beachten, wenn sein Mieter verstorben ist? Nach den Regelungen im Gesetz laufen Mietverträge wie fast alle anderen Verträge weiter, auch wenn eine Vertragspartei verstirbt. Die Mietwohnung ist ein genauso häufiges wie deutliches Beispiel für Probleme, die dann genauso schnell wie gut überlegt zu lösen sind.

Das Problem

Zunächst einmal bestimmt das Erbrecht, daß der Erbe automatisch in den Vertrag eintritt, selbst wenn er nichts von seinem „Glück“ weiß. Im Wohnungsmietrecht ist darüber hinaus der Eintritt von Personen in den Mietvertrag geregelt, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Der Vermieter muß dem eintretenden Wohnungsgenossen bzw. dem Erben des Mieters die Wohnung weiterhin zur Nutzung überlassen. Selbstverständlich ist die vereinbarte Miete weiterhin pünktlich zu bezahlen. Immer wieder erleben Vermieter, daß nach dem Tod eines Mieters keine Miete mehr bezahlt wird; Daueraufträge des Vermieters können schließlich nicht mehr ausgeführt werden, wenn nach dem Ende der Rentenzahlungen kein Geld mehr auf dem Bankkonto ist, und bei Sozialfällen zahlt das Amt auch nicht über das Lebensende des bedürftigen Mieters hinaus. Wenn die Miete dann nicht von den Wohnungsgenossen bzw. Erben bezahlt wird, möchte der Vermieter seine Wohnung verständlicherweise möglichst schnell anderweitig nutzen.

Selbst wenn die Miete nicht bezahlt wird, darf der Vermieter die Wohnung aber nicht ungefragt betreten. Das Vermieterpfandrecht für gilt in der Praxis nur für die Sachen, die zugänglich sind und nicht einem Pfändungsschutz unterliegen. Selbst wertlose Gegenstände aus der Mietwohnung darf der Vermieter nicht eigenmächtig entsorgen. Wer an den gesetzlichen Möglichkeiten vorbei handelt, hat hier schnell Ärger und setzt sich Ansprüchen des Mieters bzw. dessen Erbe aus, die auch bei rückständiger Miete bestehen.

Wenn der Erbe nicht feststeht, hat der Vermieter ein weiteres Problem: Er hat nicht einmal einen Adressat für die Kündigung. Der Erbe steht immer wieder deshalb nicht fest, weil die Ermittlung der nächsten Verwandten schwierig oder ein Testament unklar formuliert ist. Gerade dann, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wurde, dauert die Feststellung des (Ersatz-)erben oft sehr lange. Das größte Problem für den Vermieter ist dann, daß er die Wohnung anderweitig vermieten möchte, was er aber nicht kann wegen des laufenden Vertrags mit dem unbekannten Erben und weil die Sachen des verstorbenen Mieters noch in der Wohnung sind.

Die Lösung

Wenn der Erbe (noch) nicht feststeht, kann der Vermieter beim Nachlaßgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlaßpflegers stellen. Der Nachlaßpfleger bekommt immer nur einen genau beschriebenen Aufgabenkreis zugewiesen und ist für nichts anderes zuständig. Daher muß der Vermieter in seinem Antrag bei der Beschreibung der nötigen Dinge an alles denken, was aus seiner Sicht erforderlich ist. Wenn bei der Beschreibung des Aufgabenkreises nur die Kündigung des Mietverhältnisses vorgesehen ist, wird auch nur die Kündigung wirksam durch die Zustellung an den Nachlaßpfleger; die Räumung der Wohnung oder die Verrechnung der Mietkaution mit Mietrückständen oder Schadenersatz kann dann aber nicht erfolgen. Für die professionelle Formulierung eines Antrags auf Nachlaßpflegschaft empfiehlt es sich, einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt einzuschalten.

Nicht vergessen sollte man Besonderheiten: Wenn etwa ein Auto des verstorbenen Mieters auf dem Stellplatz steht, der zur Mietwohnung gehört, muß dieses ja auch noch weggeschafft werden. Wenn nun aber das Auto keine Zulassung mehr hat und kein Geld im Nachlaß ist, mit dem der Nachlaßpfleger einen Abschleppdienst oder die Verschrottung beauftragen kann, nützen dem Vermieter alle seine Ansprüche auf Räumung nichts. Immer wieder kann der Nachlaßpfleger nicht einmal feststellen, ob das Auto noch verkäuflich ist oder reinen Schrottwert hat; ohne Geld kann ja nicht einmal ein Wertgutachten für das alte Auto erstellt werden. Wer als Vermieter mit dem Nachlaßpfleger geschickt verhandelt, kann unter Umständen im Gegenzug zu einem Verzicht auf Mietrückstände das Eigentum an dem Auto erhalten und es dann auf eigene Rechnung verkaufen. Wenn es unverkäuflich sein sollte, kann er es wenigstens sofort vom Stellplatz wegschaffen. Damit wird dann immerhin der Verlust gemindert, den der Vermieter bei einem überschuldeten Nachlaß des verstorbenen Mieters hat. Wenn der Erbe später feststeht, kann er nämlich seine Haftung beschränken (siehe Erbfall des Monats September 2012 - Überschuldeter Nachlaß), so daß der Vermieter auf den unbezahlten Rückständen sitzen bleibt.

Wenn ein Wohnungsgenosse des verstorbenen Mieters in den Vertrag eintritt, stellen sich diese Fragen nicht. Der Mietvertrag läuft ja dann mit diesem weiter.

Immer wieder müssen die Erben feststellen, daß die Erbschaft vor allem aus Verbindlichkeiten besteht. Das deutsche Erbrecht unterscheidet aber glücklicherweise erst einmal zwischen dem geerbten Vermögen und dem „Eigenvermögen“ des Erben. „Wie werde ich geerbte Schulden los, wie verhindere ich die Haftung für mit meinem Vermögen für Nachlaßschulden?“ ist dann eine brennende Frage für die Erben. Wenn der Erbe richtig handelt, dann muß er für die geerbten Schulden nicht auch mit seinem eigenen Vermögen persönlich haften sondern nur mit der Erbmasse. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Haftung zu vermeiden. Welches Vorgehen optimal ist, richtet sich vor allem danach, ob der Erbe an den oft wirtschaftlich wertlosen Erinnerungsstücken Interesse hat oder ob er möglichst gar nichts mit der Erbschaft zu tun haben will.

In einem ganz konkreten Praxisfall rief eine Witwe beim Anwalt an und erkundigte sich, wie sie die überschuldete Erbschaft ihres verstorbenen Mannes ausschlagen könne. Der Erblasser hatte hohe Schulden, die er wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zurückzahlen konnte. Der Anwalt sagte der Witwe, daß die Sache zu wichtig und zu komplex ist, um sie am Telefon zu besprechen. In einem Beratungsgespräch wurde ausführlich über die Hintergründe gesprochen. Die Witwe sagte daß, sie gern Erinnerungsstücke behalten möchte, die dem Verstorbenen gehört haben und die doch bestimmt wertlos seien. Außerdem wollte sie das Auto weiterhin haben, das – eher zufällig – allein auf den Namen des Verstorbenen zugelassen und auch von ihm bezahlt worden war. Die Beerdigung hatte die Witwe selbstverständlich schon bezahlt. Der Anwalt zeigte folgende Möglichkeiten auf:

1.) Erbschaft ausschlagen

Wer die Erbschaft ausschlägt, haftet überhaupt nicht für Nachlaßverbindlichkeiten. Allerdings ist die Frist für eine Erbausschlagung nur 6 Wochen lang. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Erbfall und vom Grund der „Berufung zum Erben“. In der Praxis ist das regelmäßig der Fall ab Kenntnis vom Inhalt des Testaments bzw. mit der Nachricht des Nachlaßgerichts, daß kein Testament aufgefunden wurde.  Meistens ist der Termin des Nachlaßgerichts zur Testamentseröffnung der Stichtag für den Fristbeginn. Bis Fristende muß die Ausschlagungserklärung in notarieller Form beim Nachlaßgericht eingegangen sein. Danach ist es zu spät, um die Erbschaft auszuschlagen. Wer im Ausland lebt, hat 6 Monate Zeit für die Erbausschlagung. Eines muß dem Ausschlagenden aber klar sein: Wer die Erbschaft ausschlägt, hat keinerlei Anspruch auf die Nachlaßgegenstände, nicht einmal die wertlosen Sachen dürfen ohne Zustimmung des (noch unbekannten) Erben mitgenommen werden. Wer trotzdem nach der Erbausschlagung Sachen des Verstorbenen an sich nimmt, begeht einen Diebstahl.

Oft machen Erben, die ihre Erbschaft eigentlich ausschlagen wollen, einen gravierenden Fehler: Die Erbschaft können Sie auch durch „schlüssiges Verhalten“ annehmen, wodurch die Erbausschlagung unmöglich gemacht wird. Das passiert unter Umständen bereits dann, wenn Sie sich wie ein Erbe verhalten, beispielsweise indem Sie laufende Verträge wie das Zeitungsabonnement des Verstorbenen kündigen. Solange Sie sich vorstellen können, die Erbschaft auszuschlagen, sollten Sie das vorsichtshalber nicht tun. Wer die Erbschaft voreilig angenommen hat, kann nur noch ausnahmsweise durch Anfechtung der Annahme wieder aus der Erbenstellung herauskommen.

Die Erbausschlagung ist in vielen Fällen jedoch nicht der optimale Weg zur Haftungsbegrenzung. Die meisten Hinterbliebenen möchten persönliche Gegenstände des Verstorbenen als Erinnerung an ihn haben. Wer einzelne Dinge aus dem Nachlaß haben möchte, ohne für die Schulden zu haften, hat mehrere andere Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung:

2.) Vergleich mit Gläubigern

Durch Verhandlungen mit den Gläubigern läßt sich häufig vereinbaren, daß nur ein Teil der Schulden bezahlt wird und der Rest erlassen wird. Damit die Verhandlungen erfolgreich sind, sollten sie von einem Profi geführt werden, der dem Gläubiger aufzeigen kann, wie leicht der Erbe die Haftung so beschränkt, daß der Gläubiger mehr Aufwand hat, ohne mehr Geld zu bekommen als durch den vom Erben angestrebten Vergleich. Wichtig ist auch, daß der Vergleich dann juristisch einwandfrei formuliert wird und weder Lücken noch Unklarheiten enthält. Der Fachmann hierfür ist ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Erbrecht und Vertragsgestaltung.

3.) Nachlaßinsolvenz

Ein Erbe kann beim Insolvenzgericht ein Nachlaßinsolvenzverfahren beantragen, das lediglich über den Nachlaß eröffnet wird. Das Eigenvermögen des Erben bleibt davon unberührt, seine Bonität für Kredite usw. wird dadurch nicht beeinträchtigt. Bei einem solchen Verfahren übernimmt ein Insolvenzverwalter den Nachlaß zur Regulierung der Schulden. Die Haftungsbeschränkung tritt auch dann ein, wenn das Nachlaßinsolvenzverfahren „mangels Masse“ nicht eröffnet wird. Im Laufe eines Nachlaßinsolvenzverfahrens bekommt der Erbe das ausgehändigt, was nicht wirtschaftlich verwertbar ist, also beispielsweise Erinnerungsstücke mit lediglich ideellem Wert. Bei der Verwertung kann er auch die anderen Gegenstände übernehmen, wenn er dem Insolvenzverwalter einen ausreichend hohen Preis bezahlt. Wenn der Erbe zu lange wartet, verbaut er sich allerdings die Möglichkeit des Nachlaßinsolvenzverfahrens.

4.) Nachlaßverwaltung

Der Erbe kann beim Nachlaßgericht auch die Nachlaßverwaltung beantragen. Dann wird ein Nachlaßverwalter bestellt, der die Verbindlichkeiten reguliert. Dafür verlangt das Nachlaßgericht regelmäßig einen Vorschuß auf die Vergütung des Verwalters. Der Nachlaßverwalter erstellt zunächst ein Nachlaßverzeichnis und versucht, alle Schulden zu bedienen. Üblicherweise beantragt der Nachlaßverwalter auch ein Aufgebotsverfahren, mit dem die Gläubiger ausgeschlossen werden, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig anmelden. Nach Abschluß der Nachlaßverwaltung bekommt der Erbe die Verfügungsgewalt über den Nachlaß zurück und bekommt die Sachen, die keinen materiellen Wert aber oft einen hohen Erinnerungswert haben. Zudem ist die Haftung des Erben beschränkt, so daß er nicht mit seinem Privatvermögen für geerbte Schulden haftet.

Nachdem in unserem Beispielsfall die Witwe sich über diese Möglichkeiten Gedanken gemacht hatte, entschied sie sich für die Nachlaßverwaltung. Den Antrag ließ sie durch den Anwalt stellen, weil ihr das Verfahren zu kompliziert war.

Als Vorschuß reichte in diesem Fall die € 3.000,- aus, die das Auto des Erblassers laut Listenpreis noch wert war. Die Witwe kaufte also dem Nachlaßverwalter das Auto ab, das sie ja besitzen wollte. Es wurde dann ein „übereifriger“ Nachlaßverwalter bestellt, der den Hausrat für € 2.000,- an die Witwe verkaufen wollte. Er drohte ihr an, er werde die Einrichtung der Wohnung sonst versteigern lassen. Die Witwe war sprachlos und befürchtete, sie müsse jetzt „ihren“ Hausrat quasi ein zweites Mal bezahlen. Der Anwalt der Witwe wehrte sich gegen dieses Vorgehen des Nachlaßverwalters und schickte ihm Hinweise auf Fachliteratur zu, nach deren Lektüre der Nachlaßverwalter von seinen Forderungen gegen die Witwe absah.

Im Aufgebotsverfahren, das der Nachlaßverwalter beantragt hatte, meldete der Anwalt für die Witwe die Beerdigungskosten zur Erstattung an. Dadurch bekam die Witwe einen Teil des Geldes, das sie für das Auto bezahlt hatte, wieder zurück. Die hohen Schulden waren am Ende des Verfahrens „vom Tisch“.

Passend zu den Sommerferien dreht sich der Erbfall des Monats dieses Mal um die Problematik von Ferienimmobilien.

Der Erblasser (E) verstarb in Stuttgart. E war deutscher Staatsangehöriger und lebte auch überwiegend in Deutschland. Er hinterließ eine Witwe (W), den Sohn (S) und ein weiteres Kind. An Vermögen hinterließ E sein Vermögen in Stuttgart und ein Wochenendhaus an seinem Zweitwohnsitz im Elsaß. Das Haus im Elsaß hat E sich gekauft, weil ihm dort die Landschaft und das Essen besonders gut gefallen, die Immobilienpreise viel niedriger sind als im Schwabenland, und es ist ohne allzu lange Anfahrt zu erreichen. Testament hat E keines geschrieben, weil er – wie so viele andere auch – darauf vertraute, daß die gesetzliche Erbfolge schon recht sei. E und W hatten auch keinen Ehevertrag, so daß ihr Ehegüterstand die deutsche Zugewinngemeinschaft war.

Bei der Abwicklung des Nachlasses kam es zu heftigem Streit. Es kam nämlich zur sogenannten Nachlaßspaltung, so daß auf Es Nachlaß die Gesetze verschiedener Staaten anzuwenden waren; die Nachlaßspaltung irritiert oft sogar die Juristen, die die Erben vertreten, ohne daß sie auf internationales Erbrecht spezialisiert wären. Das deutsche Erbrecht bestimmt nämlich, daß ein deutscher Staatsangehöriger nach deutschem Erbrecht beerbt wird, egal wo sein Vermögen sich befindet. Im französischen Erbrecht spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle sondern bei einer Immobilie entscheidet der Ort, an dem sie sich befindet, und für „bewegliches Vermögen“ kommt es auf den letzten Hauptwohnsitz des Erblassers an.

Nachdem der letzte Hauptwohnsitz und die Staatsangehörigkeit bei E zusammenfielen, konnte wenigstens das weltweite bewegliche Vermögen, also z.B. das Kontoguthaben bei den Banken an beiden Wohnsitzen des E, einheitlich nach deutschem Recht vererbt werden.

Bei dem Haus im Elsaß jedoch war es für das französische Grundbuch egal, was im deutschen Erbschein steht. Schließlich bestimmt das französische Gesetz, daß Immobilien in Frankreich immer nach französischem Recht vererbt werden. Und danach hat die Witwe neben den Kindern des Erblassers seit einer Reform im Jahr 2002 das Wahlrecht zwischen dem dort traditionellen Quotennießbrauch oder einem Erbteil von einem Viertel – das französische Erbrecht ist nämlich „kinderfreundlicher“ als das deutsche Recht, das der Witwe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben den Kindern immerhin die Hälfte der Erbschaft zuweist.

W wollte das nicht verstehen. Sie wollte auch am Ferienhaus die Hälfte erben. Der Streit zwischen W und S zog sich über mehr als fünf Jahre hin. Dann kam endlich ein Erbauseinandersetzungsvertrag zustande, mit dem jedem Miterben sein Anteil zugewiesen wurde. Dieser Vertrag mußte sowohl von einem deutschen Notar und von dem Notar in der elsässischen Kleinstadt beurkundet werden, damit alle Immobilien auf die neuen Eigentümer umgeschrieben werden konnten.

Es gilt noch eine weitere Besonderheit, die in Elsaß und Lothringen zu beachten ist: Für das Nachlaßverfahren gilt dort aus historischen Gründen noch das alte preußische Nachlaßverfahrensrecht, das sonst nirgendwo mehr gilt.

Erbschaftsteuer für das Wochenendhaus im Elsaß mußte übrigens in beiden Ländern bezahlt werden. Die ausländische Steuer wird in der Regel nur teilweise auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für die Erbschaftsteuer hat Deutschland nur mit wenigen Ländern abgeschlossen. In unserem Beispielsfall starb E, bevor das DBA mit Frankreich in Kraft trat.

Unser Tip für Ferienimmobilien: Kaufen Sie nur dann im Ausland eine Immobilie, wenn Sie sämtliche Folgen kennen und damit zufrieden sind. Die gesetzliche Erbfolge läßt sich in gewissen Grenzen durch ein Testament ändern. Allerdings gibt es gerade in Frankreich (aber auch in Italien) ein „Noterbrecht“ (‚Reserve’), das zu den Kindern ein Mitspracherecht in der Erbengemeinschaft zubilligt, während der deutsche Pflichtteil „nur“ ein Anspruch auf eine Zahlung ohne Mitspracherechte ist. Auch bei den Formalien des Testaments sind Besonderheiten zu beachten, beispielsweise erkennen die meisten romanischen Länder keine Eheverträge und keine gemeinschaftlichen Ehegattentestament an sondern nur einseitige Verfügungen. In manchen anderen Ländern sind die Unterschriften von Zeugen erforderlich, damit ein Testament wirksam ist. Kurzum: Immobilien im Ausland kaufen Sie am besten nur, nachdem ein Jurist mit Erfahrung im internationalen Immobilien- und Erbrecht Sie beraten hat. Jeder Euro, den Sie in solchen komplexen Fällen bei der Beratung sparen, kommt spätestens Ihre Erben teuer zu stehen.

Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung: Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union wird in Zukunft eine Rechtsvereinheitlichung bei der Anknüpfung an das relevante nationale Erbrecht bringen; lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark nehmen an dieser klärenden Regelung nicht teil. Wenn die EU-Erbrechtsverordnung am 17. August 2015 in Kraft tritt, wird das Erbrecht des letzten „gewöhnlichen Aufenthalts“ des Erblassers für diejenigen Erbfälle entscheidend sein, die unter das EU-Recht fallen. Es wird dann aber vermutlich bei „Menschen mit Migrationshintergrund“ (z.B. deutsche Rentner mit Winterquartier auf Mallorca) häufig Streit darüber geben, wie der „letzte Aufenthalt“ abzugrenzen ist; in den Ländern, in denen ähnliche Kriterien gelten wie die der EU-Erbrechtsverordnung, gibt es immer wieder interessante und oft auch überraschende Entscheidungen darüber, ob beispielsweise das Abonnement einer Zeitung aus der Heimatstadt wichtiger ist als die (einzige) Wohnung am Arbeitsort, wo der Erblasser seit 20 Jahren bis zu seinem Tod lebte. Der Erblasser kann aber nach  der EU-Erbrechtsverordnung durch Testament auch die Anwendbarkeit des Erbrechts seiner Staatsangehörigkeit wählen, wenn ihm das besser gefällt als das Erbrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Häufig sind Testamente auslegungsbedürftig, weil ein Außenstehender die Formulierungen nicht so versteht wie der Erblasser. Entscheidend ist allein der Wille des Erblassers in dem Zeitpunkt, in dem er das Testament errichtet hat. Die Auslegung findet aber erst nach seinem Tod statt, so daß die Feststellung dieses Willens schwierig ist. Manchmal beruht eine letztwillige Verfügung auch auf einem Irrtum, so daß sie angefochten werden kann. Im Juli 2012 hat das Nachlaßgericht Stuttgart einen interessanten Erbfall entschieden:

Die beteiligten Personen: E: Erblasser, N: Nachlaßpfleger, K: Kind des Erblassers, F: Freund des K

E hat in seinem Testament geschrieben, daß sein einziges Kind (K) den Bauernhof in Südosteuropa bekommen soll, den er selber von seinen Eltern geerbt hat. Er schreibt ausdrücklich, daß das den Pflichtteil des K bei weitem abdecke; über sein Kind habe er sich geärgert, weil es ihn in den letzten Jahren vor seinem Tod kaum besucht hat. Als weitere Anordnung steht im Testament, daß die Person, die seine Buchmanuskripte zur Veröffentlichung bringt, das Vermögen bei seiner Bank in Stuttgart bekommen soll. Es ist aber kein Name genannt und auch sonst kein Anhaltspunkt zu erkennen, wer das sein wird. E gibt in seinem Testament den Wert der Geldanlagen in Deutschland sowie der Immobilien in Südosteuropa mit jeweils ca. € 50.000,- an.

E stirbt in Stuttgart. Einige Jahre zuvor hat E die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, so daß deutsches Erbrecht gilt.

Es Vermieter möchte, daß die Miete bezahlt und daß Es Wohnung möglichst schnell geräumt wird. Nachdem der Nachlaßrichter davon ausgeht, daß K nicht Erbe werden soll – schließlich steht im Testament, daß K nur in Höhe des Pflichtteils bedacht sein soll -, muß ein Nachlaßpfleger bestellt werden. Das Nachlaßgericht Stuttgart bestellt N zum Nachlaßpfleger mit den Aufgaben, den Nachlaß zu sichern und die unbekannten Erben zu suchen.

N kümmert sich nun darum, daß die Geldanlagen (Wertpapiere) keine Verluste bringen und verkauft alle riskanten Papiere. Er räumt auch die Wohnung des E und zahlt die ausstehende Miete, kündigt das Zeitungsabonnement des Verstorbenen E, informiert die Versicherungen des E vom Todesfall und sucht die Verwandten, die auf Montenegro, Österreich und Kanada verstreut leben. Er bezahlt auch die Feuerbestattung, die die Stadtverwaltung vorgenommen hat, nachdem es in Deutschland keine Angehörigen des E gab. Er schickt die Urne an K.

N überlegt außerdem, was die Regelungen im Testament bedeuten. Er kommt zum Schluß, daß K auf keinen Fall etwas bekommen soll. Er meint, der Herausgeber der bislang unveröffentlichten Bücher des E solle Erbe sein und sucht einen Verleger für die Bücher des E. Er meint, daß der Erblasser unbedingt verhindern wollte, daß K oder Ks Umfeld vom Nachlaß mehr abbekommt als den Bauernhof.

K wurde im Rahmen der Testamentseröffnung vom Nachlaßgericht angeschrieben und bekam auch mitgeteilt, daß N als Nachlaßpfleger eingesetzt wurde. K ärgert sich zunächst über die Feuerbestattung, da die Verwandtschaft lieber eine Erdbestattung gehabt hätte. Außerdem wundert K sich über die Bemerkung im Testament, daß K den E nur selten besucht habe. K lebte nämlich damals in Jugoslawien und flüchtete während des Bürgerkriegs vor den Bombenangriffen nach Ungarn, nachdem ein Visum für die Einreise nach Deutschland nicht erteilt worden war, wo K viel lieber hingezogen wäre. K möchte so viel wie möglich erben und sucht im Internet nach einem Rechtsanwalt für Erbrecht in Stuttgart. K teilt dem Anwalt mit, daß Ks Freund (F) aus der Verlagsbranche früher in Südosteuropa tätig war und inzwischen in Deutschland die Veröffentlichung von Büchern fördert.

Der Anwalt von K spricht mit N über das weitere Vorgehen. N sagt, daß er gerade mit einem Verleger Kontakt aufgenommen hat, damit der die Bücher veröffentlicht. N geht nämlich davon aus, daß der Verleger dann Erbe wird und Ns Aufgabe, den unbekannten Erben zu ermitteln, erfüllt sein werde. N will auf keinen Fall, daß F die Manuskripte sieht, weil nach seiner Meinung Ks Umfeld nichts mit dem Nachlaß zu tun haben solle. Weil die Veröffentlichung der Manuskripte durch einen Dritten Probleme für K bereiten kann, droht Ks Anwalt dem N eine Schadenersatzforderung an, falls der die Veröffentlichung veranlaßt – schließlich ist der Nachlaßpfleger für Vermächtnisse überhaupt nicht zuständig. Daraufhin konzentriert N sich auf seine unaufschiebbaren Aufgaben und veranlaßt keine Veröffentlichung der Bücher.

Ks Anwalt spricht mit dem Nachlaßrichter, der die Meinung des Anwalts teilt, daß nach deutschem Erbrecht eine Erbeinsetzung nur möglich ist, wenn die Person des Erben von jeder sachkundigen Person anhand des Testaments – ggf. unter Berücksichtigung von Umständen, die außerhalb des Testaments liegen – nach objektiven Kriterien zuverlässig festgestellt werden kann. Nachdem die Manuskripte erst nach dem Tod des E zur Veröffentlichung gebracht werden sollen, stand die Person des Begünstigten aber im Zeitpunkt des Erbfalls nicht fest. In Betracht kommt somit durch sog. Umdeutung ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis zu Gunsten des Verlegers. Allerdings meint der Nachlaßrichter, daß nach bisheriger Aktenlage K wohl enterbt werden sollte und somit die übernächsten Angehörigen als gesetzliche Erben festgestellt werden müßten.

Ks Anwalt recherchiert gründlich. Er kann dem Nachlaßgericht schließlich ein amtliches Wertgutachten vorlegen, wonach der Bauernhof in Südosteuropa nicht ca. € 50.000,- sondern nicht einmal ein Fünftel davon wert ist. Bei der Bank hingegen hatte E tatsächlich ca € 50.000,- angelegt, wie es in seinem Testament steht.

Ks Anwalt stellt daraufhin einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der K als Alleinerbe ausweist. Er argumentiert, daß E sich über verschiedene Voraussetzungen geirrt hat und sein einziges Kind mit einem Vermächtnis, das den Pflichtteil decken sollte, nicht enterben wollte. Der Irrtum über den Wert der Immobilien wird mit dem amtlichen Gutachten belegt. Der Pflichtteil – beim Einzelkind des unverheirateten Erblassers immerhin ½ des Nachlaßwertes – ist entgegen der im Testament angeführten Annahmen Es mit dem Vermächtnis des Bauernhofs nicht annähernd abgedeckt. Der Irrtum des E, daß K den E nicht besuchen wollte, wird auch aufgedeckt; den E besuchen wollte hat K schon, ohne Visum waren die Besuche aber nicht möglich. Falls dieses Ergebnis nicht durch Auslegung des Testaments herbeizuführen ist, ficht der Anwalt alle Verfügungen an, die der Alleinerbenstellung seines Mandanten entgegenstehen.

Das Nachlaßgericht folgte der Argumentation des Anwalts von K und stellte einen Erbschein aus, der K als Alleinerbe ausweist. Damit bekommt K das Geld von der Bank und die Manuskripte vom Nachlaßpfleger herausgegeben. Nun kann F die Manuskripte sichten und veröffentlichen. Der Anwalt freut sich über den Ausgang und wird diesen komplexen Fall in seinen zukünftigen Vorträgen erwähnen, damit andere Erblasser ihre Testamente, gegebenenfalls mit juristischer Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, weniger auslegungsbedürftig formulieren.



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